Grüne freuen sich über Beschluss zu Saale-Steinschüttungen

27. April 2022 | Politik | Keine Kommentare

Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion ist erfreut über die Zustimmung zum Antrag zur Begrenzung und teilweisen Aufhebung des früheren Stadtratsbeschlusses zu den Steinschüttungen am Saaleufer.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Aldag, erklärt dazu: „Unser Antrag wird dafür sorgen, dass nur noch die wirklich notwendigen Bereiche am Saaleufer geschüttet werden. Das entspricht unserer Auffassung auch der Intension der Fluthilfemittel, die Land und Bund zur Verfügung gestellt haben. Wir müssen allerdings nun auch mit zusätzlichen Kosten rechnen, die auf die Stadt zukommen. Andererseits sind der Schutz und Erhalt der natürlichen Saaleufer zu wichtig für den Tourismus und vor allem für die Flussnatur selbst. Und deshalb müssen wir es schaffen, diese zusätzlichen Kosten zu schultern.“

Den komplette Antrag lautet wie folgt: Der Stadtrat beschließt, dass bei der weiteren Umsetzung des Baubeschlusses zur Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/0495 die vorgesehenen Steinschüttungen außerhalb von FFH-Gebieten punktuell nur insoweit fortgesetzt werden, als sich aus der Beseitigung von Hochwasserschäden zwingende Verkehrssicherungspflichten ergeben oder dies für die Sicherung von Bauwerken unumgänglich ist. Der Stadtrat ist zeitnah zu informieren. Dabei ist die Notwendigkeit der Steinschüttungen nachzuweisen und die dazugehörigen Planungen vorzulegen. Getragen wurde der Antra allerdings nicht nur vonn den grünen, sondern auch dem Wiegand-Wahlverein „Hauptsache Halle“.

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