FDP blockiert Resilienzbonus: Ostdeutscher Wirtschaftsstandort in Gefahr

Die FDP steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem Medienberichte enthüllten, dass sie im Bund den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Resilienzbonus für die deutsche Solarbranche dauerhaft blockieren will. Diese Entscheidung könnte schwerwiegende Folgen für den ostdeutschen Wirtschaftsstandort haben, warnen Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt über die potenziellen Auswirkungen auf die Region: „Das Solar-Valley in Bitterfeld-Wolfen ist schon einmal unnötigerweise durch falsche politische Entscheidungen gegen die Wand gefahren worden. Diese Fehler dürfen sich jetzt nicht wiederholen!“

Insbesondere die Äußerungen von FDP-Chef Lindner im ARD-Format ‚Bericht aus Berlin‘ stoßen auf scharfe Kritik. Linke betonte: „Die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP gefährdet den ostdeutschen Wirtschaftsstandort und hunderte Arbeitsplätze in der Region. Es ist unehrlich, wenn FDP-Chef Lindner der Solarproduktion in Sachsen und Sachsen-Anhalt Subventionen verweigert, während jahrzehntelang Milliarden an Steuergeldern in die Atom- und Kohleverstromung geflossen sind.“

Die Forderung nach einer stärkeren Unabhängigkeit Europas in zentralen Zukunftsbranchen wird von den Grünen unterstützt. Linke machte deutlich: „Europa muss unabhängiger werden, wenn es um zentrale Zukunftsbranchen geht. Diese Lehre aus der Pandemie scheint die FDP schon wieder vergessen zu haben. Was für Intel und TSMC gilt, muss auch für die Solarbranche gelten. Es darf nicht sein, dass wir in Europa abhängig von billigen Solarmodulimporten aus China sind!“

Die Diskussion um den Resilienzbonus für die Solarbranche wird voraussichtlich weiter anhalten, während Vertreter verschiedener Parteien um eine Lösung ringen, die sowohl die Wirtschaftsinteressen als auch Umwelt- und Energiepolitik berücksichtigt.