FDP - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

FDP fordert schärfere Reaktion auf Jugendkriminalität

Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für eine Überprüfung der Altersgrenzen im Jugendstrafrecht und eine konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten durch Minderjährige aus. Fraktionschef Andreas Silbersack erklärte, der Opferschutz müsse stärker in den Mittelpunkt rücken. Anlass seien unter anderem steigende Zahlen bei der Gewaltkriminalität durch Kinder und Jugendliche. Silbersack unterstützt nach eigenen Angaben die Prüfung, ob … weiterlesen „FDP fordert schärfere Reaktion auf Jugendkriminalität“

Neustädter Bankgespräch startet in Halle-Neustadt

Mit einem neuen Gesprächsformat will die FDP-Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 35, Annett Krake, stärker mit Bürgerinnen und Bürgern in Halle-Neustadt in den direkten Austausch treten. Das erste sogenannte „Bankgespräch“ findet am Mittwoch, 20. Mai 2026, zwischen 17 und 19 Uhr in der Neustädter Passage statt. Treffpunkt ist eine Sitzbank vor der Skulptur „Turnende Kinder“ in … weiterlesen „Neustädter Bankgespräch startet in Halle-Neustadt“

Hallesche FDP kritisiert Missbrauch des Verbandsklagerechts bei A143

Halle (Saale), 12. Mai 2026 – Nach erneuter Klageandrohung gegen den Weiterbau der Autobahn A143 positionieren sich die halleschen FDP-Abgeordneten Andreas Silbersack und Konstantin Pott deutlich gegen einen möglichen Missbrauch des Verbandsklagerechts. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil vom 6. Mai 2026, das den Weiterbau der A143 bestätigte. „Wer etwas nur aus Prinzip verhindern will, schadet gezielt … weiterlesen „Hallesche FDP kritisiert Missbrauch des Verbandsklagerechts bei A143“

FDP beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt

Die FDP Sachsen-Anhalt hat auf einem Parteitag in Magdeburg ihr Programm für die Landtagswahl 2026 verabschiedet. Unter dem Titel „Freiheit hat nur eine Heimat“ setzen die Liberalen auf wirtschaftliche Impulse, Bürokratieabbau, Entlastungen bei Energiepreisen sowie Reformen in Bildung und Migration. Landesvorsitzende Lydia Hüskens bezeichnete das Programm als Gegenentwurf zu politischem Stillstand. Es gehe darum, Wachstum … weiterlesen „FDP beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt“

FDP-Fraktion startet Kampagne: Bilanz und Werben für mehr Eigenverantwortung in Sachsen-Anhalt

Mit einer landesweiten Plakat- und Digitalkampagne hat die FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt ihre politische Bilanz der vergangenen fünf Jahre im Landtag vorgestellt und zugleich ihre künftigen Schwerpunkte bekräftigt. Unter dem Leitmotiv „Für alle, die sich nicht bevormunden lassen“ präsentiert die Fraktion ihre Positionen im öffentlichen Raum. Im Zentrum der Kampagne steht die Darstellung politischer Vorhaben, die nach … weiterlesen „FDP-Fraktion startet Kampagne: Bilanz und Werben für mehr Eigenverantwortung in Sachsen-Anhalt“

FDP Sachsen-Anhalt fordert Entlastungen bei Spritpreisen – Kritik an Bundeskanzler Merz

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, hat angesichts gestiegener Kraftstoffpreise deutliche Kritik an der Bundesregierung geäußert und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer öffentlichen Ansprache an die Bevölkerung aufgefordert. Silbersack bezeichnete die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die Preisentwicklung als unzureichend und sprach von „homöopathischen Maßnahmen“. Diese seien weder verständlich noch wirksam genug, um die … weiterlesen „FDP Sachsen-Anhalt fordert Entlastungen bei Spritpreisen – Kritik an Bundeskanzler Merz“

FDP fordert gezielte Maßnahmen bei Gesundheitsreform statt pauschaler Kürzungen

Die gesundheitspolitische Debatte um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird in Sachsen-Anhalt weiter geführt. Dr. Maximilian Philipp, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, spricht sich für eine stärkere Fokussierung auf die größten Kostentreiber im Gesundheitssystem aus. Nach seiner Einschätzung dürfe aus den vorliegenden Expertenvorschlägen kein pauschaler Maßnahmenkatalog entstehen. Eine breit angelegte Kürzungslogik verunsichere sowohl Versicherte als … weiterlesen „FDP fordert gezielte Maßnahmen bei Gesundheitsreform statt pauschaler Kürzungen“

FDP fordert Landes-Informationssicherheitsgesetz nach Sirenen-Vorfällen

Magdeburg, 19. Januar 2026 – Nach den jüngsten Sirenen-Vorfällen in Halle und Querfurt sieht die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt dringenden Handlungsbedarf bei der digitalen Sicherheit. „Die Ereignisse haben schonungslos offenbart, wie verwundbar zentrale Systeme sind“, erklärte Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Pott betonte, dass Cybersicherheit mittlerweile zur Daseinsvorsorge gehöre und sowohl auf Landes- … weiterlesen „FDP fordert Landes-Informationssicherheitsgesetz nach Sirenen-Vorfällen“

FDP warnt vor KI-Überwachung auf Weihnachtsmärkten

Magdeburg – Die FDP-Landtagsfraktion stellt sich entschieden gegen Überlegungen der CDU, bei großen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten künftig verstärkt auf KI-gestützte Gesichtserkennung sowie Video- und Handyüberwachung zu setzen. Hintergrund sind jüngste Aussagen von CDU-Landeschef Sven Schulze, der entsprechende Maßnahmen ins Spiel gebracht hatte, um Menschenansammlungen besser vor Anschlägen zu schützen. Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, … weiterlesen „FDP warnt vor KI-Überwachung auf Weihnachtsmärkten“

FDP begrüßt EU-Einigung zu neuen Züchtungsmethoden

Magdeburg – Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, hat die Einigung der EU-Unterhändler zu künftigen Regeln für neue Züchtungsmethoden positiv aufgenommen. Nach der Verständigung sollen Verfahren wie CRISPR-Cas in weiten Teilen nicht mehr unter das bisherige Gentechnikrecht fallen. Tarricone betonte, dass sich Pflanzen, die durch solche Techniken entstehen, von natürlich auftretenden Mutationen nicht … weiterlesen „FDP begrüßt EU-Einigung zu neuen Züchtungsmethoden“

„Freifahrtschein für Volksverhetzung“: FDP kritisiert AfD-Vorstoß zu Immunität von Abgeordneten

Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas Gürke, hat den Vorschlag der AfD zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung scharf zurückgewiesen. Die AfD hatte im Landtag gefordert, dass Abgeordnete auch bei Rechtsverstößen außerhalb des Parlaments Immunität genießen sollen. Gürke bezeichnete diesen Ansatz als „völlig absurd“ und betonte, dass Politiker nicht über dem … weiterlesen „„Freifahrtschein für Volksverhetzung“: FDP kritisiert AfD-Vorstoß zu Immunität von Abgeordneten“

FDP: Kein Zaun für Händel-Denkmal – Kritik an Zuständen auf dem Marktplatz. Silbersack fordert ganzheitliche Lösung statt Abschottung eines Wahrzeichens

Mit deutlichen Worten hat sich der Vorsitzende der Fraktion Freie Demokraten und Freie Wähler im halleschen Stadtrat, Silbersack, gegen Pläne zur Einzäunung des Händel-Denkmals ausgesprochen. Auslöser der Debatte sind zunehmende Beschwerden über Müll, Sachbeschädigungen, lautes Verhalten und öffentliches Urinieren im Umfeld des Marktplatzes. „Die Zustände sind unwürdig und die Diskussion um einen Zaun verkennt das … weiterlesen „FDP: Kein Zaun für Händel-Denkmal – Kritik an Zuständen auf dem Marktplatz. Silbersack fordert ganzheitliche Lösung statt Abschottung eines Wahrzeichens“

Antisemitismus-Vorwurf an Kunsthochschule BURG – FDP fordert Konsequenzen von Hochschulleitung

Nach einem mutmaßlich antisemitischen Vorfall im Rahmen der Jahresausstellung der Kunsthochschule Burg Giebichenstein (BURG) hat der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, scharfe Kritik an der Hochschulleitung geübt. Die Institution müsse umgehend reagieren und Verantwortung übernehmen, so Pott in einer Stellungnahme. „Antisemitismus und Judenhass auf einer Hochschulausstellung sind unerträglich“, betont der FDP-Politiker. Es sei nicht … weiterlesen „Antisemitismus-Vorwurf an Kunsthochschule BURG – FDP fordert Konsequenzen von Hochschulleitung“

Stammtisch liberal

Die Freien Demokraten Halle laden für Donnerstag, den 05.06.2025, zu ihrem Stammtisch liberal ein. Beginn ist 19 Uhr im Anny Kilkenny Irish Pub. In gewohnt offener Runde sprechen wir über aktuelle Themen aus Kommune, Land und Bund. Wann? 05.06.2025 Beginn? 19 Uhr Wo? Anny Kilkenny Irish Pub, August-Bebel-Str. 52, Halle Die FDP bedankt sich über … weiterlesen „Stammtisch liberal“

FDP fordert Konsequenzen aus Corona-Bericht: „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“. Gesundheitspolitischer Sprecher Pott will Debatte im Landtag anstoßen

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt fordert die FDP im Landtag politische Konsequenzen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott, kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu setzen. Auch im Sozialausschuss solle der Bericht beraten werden. Pott würdigte den Bericht als notwendige Grundlage für eine kritische … weiterlesen „FDP fordert Konsequenzen aus Corona-Bericht: „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“. Gesundheitspolitischer Sprecher Pott will Debatte im Landtag anstoßen“

Das Märchen vom Wolf – Symbolpolitik statt echter Lösungen? Zum Beschluss der Koalition in Sachsen-Anhalt

Von außen betrachtet wirkt es wie ein großer Schritt – ein Akt der Entschlossenheit, fast wie das mutige Aufschlagen eines neuen Kapitels im alten Märchenbuch des ländlichen Raums: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, den Wolf ins Landesjagdrecht aufzunehmen. Insbesondere CDU und FDP drängten auf diesen Schritt, der nun – … weiterlesen „Das Märchen vom Wolf – Symbolpolitik statt echter Lösungen? Zum Beschluss der Koalition in Sachsen-Anhalt“

FDP freut sich über liberales Jagdrecht: In Sachsen-Anhalt darf man wieder auf Wölfe schießen

Einigung schafft Grundlage für aktives Wolfsmanagement – FDP begrüßt wichtigen Schritt Sachsen-Anhalt wird den Wolf künftig in das Jagdrecht des Landes aufnehmen. Dies wurde in einer Einigung innerhalb der Deutschlandkoalition beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion zeigt sich zufrieden mit dieser Entscheidung, die eine zentrale Forderung der Liberalen innerhalb der Koalition umsetzt. Der Beschluss markiert einen bedeutenden Schritt … weiterlesen „FDP freut sich über liberales Jagdrecht: In Sachsen-Anhalt darf man wieder auf Wölfe schießen“

FDP Halle stellt „personelle Weichen“ für die Zukunft

Direktkandidaten für die Landtagswahl und neuer Kreisvorstand wurden gewählt Vergangenen Samstag (12.04.2025) wählten die Freien Demokraten Halle neben den halleschen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 turnusgemäße einen neuen Vorstand. Landtagswahl 2026 Mit Annett Krake (Wahlbereich 35), Torsten Schaper (WB 36), Andreas Silbersack (WB 37), Fraktionsvorsitzender im Landtag und im Stadtrat, und Tim Kehrwieder (WB 38), … weiterlesen „FDP Halle stellt „personelle Weichen“ für die Zukunft“

Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer

Magdeburg/MZ/hei – Sachsen-Anhalt wird den Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Freitagmorgen aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Entscheidung bereits fest. Am Vormittag soll im Bundesrat über das von Union und SPD ausgearbeitete Schuldenpaket abgestimmt werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die mitregierende SPD hatten sich für das Vorhaben ausgesprochen. … weiterlesen „Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer“

Nach FDP-Wahlschlappe: Lydia Hysken warnt vor Merz und aufgeblähtem Staat

FDP als Gegengewicht: Lydia Hüsken kritisiert CDU-Pläne zur Schuldenbremse und Wahlrechtsreform Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüsken, hat sich deutlich gegen die von der CDU ins Spiel gebrachte Aufweichung der Schuldenbremse und die geplante Rücknahme der Wahlrechtsreform ausgesprochen. In einer aktuellen Stellungnahme betonte sie die Notwendigkeit der FDP als Korrektiv gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme. … weiterlesen „Nach FDP-Wahlschlappe: Lydia Hysken warnt vor Merz und aufgeblähtem Staat“

FDP-Wahlkampf-Veranstaltung: „Zukunfts-Dialog Wirtschaft: Impulse für eine Wachstumsagenda“ in der Händelhalle

Zukunfts-Am 19. Dezember 2024 lädt der „Zukunfts-Dialog Wirtschaft“ zu einer offenen Diskussionsrunde in der Händelhalle in Halle (Saale) ein. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr, der Einlass startet ab 18:00 Uhr. Im Mittelpunkt stehen Themen rund um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und mögliche Lösungsansätze für das Wirtschaftswachstum. Johannes Vogel, stellvertretender Vorsitzender der FDP und Fachpolitiker … weiterlesen „FDP-Wahlkampf-Veranstaltung: „Zukunfts-Dialog Wirtschaft: Impulse für eine Wachstumsagenda“ in der Händelhalle“

AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen

In Deutschland hat die Union bei der Europawahl erneut den ersten Platz erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte sie ihren Stimmenanteil demnach leicht steigern, auf knapp 30 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte zudem ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und landete mit 15,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Besonders im Osten … weiterlesen „AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen“

Einst FDP, dann fraktionslos, jetzt AfD: die merkwürdigen Wandlungen des Stadtrats Olaf Schöder

Seit 1980 ist Olaf Schöder Sänger am Opernhaus Halle (Bariton). Dann kandidierte er für die FDP für den Stadtrat, seine bunte Wahlwerbung in den FDP-Farben prangt noch auf seiner Homepage. Dezember 2023 verließ er die Liberalen mit Krach, saß fortan fraktionslos im Rat. Schlimme Konsequenz auch für die FPD: sie sass nunmehr mit nur zwei … weiterlesen „Einst FDP, dann fraktionslos, jetzt AfD: die merkwürdigen Wandlungen des Stadtrats Olaf Schöder“

FDP blockiert Resilienzbonus: Ostdeutscher Wirtschaftsstandort in Gefahr

Die FDP steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem Medienberichte enthüllten, dass sie im Bund den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Resilienzbonus für die deutsche Solarbranche dauerhaft blockieren will. Diese Entscheidung könnte schwerwiegende Folgen für den ostdeutschen Wirtschaftsstandort haben, warnen Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt … weiterlesen „FDP blockiert Resilienzbonus: Ostdeutscher Wirtschaftsstandort in Gefahr“

Bildungscampus geplant: FDP-Spitzenkandidat Hebeda setzt auf Chancen für Halle-Neustadt

In Halle-Neustadt steht ein wegweisendes Projekt in den Startlöchern, das die Bildungschancen im Stadtteil nachhaltig stärken soll. Josef Hebeda, Spitzenkandidat der FDP zur Kommunalwahl in Halle-Neustadt und Nietleben, äußerte sich begeistert über die geplante Entwicklung eines Bildungscampus in der Kastanienallee. „Aus der Armutsfalle kommt man nur mit guter Bildung heraus. Gute Bildung und die Chance … weiterlesen „Bildungscampus geplant: FDP-Spitzenkandidat Hebeda setzt auf Chancen für Halle-Neustadt“

Streit um „Leitkultur“ für Veranstaltungen auf dem Markt. FDP ist gegen Vorschriften

Auf Antrag der Grünen hatte der gestrige Stadtrat beschlossen, dass die Stadt mit der Erstellung neuer Leitlinien beauftragt wird. Im Vordergrund sollen laut Grüner Fraktion nur kulturell und gestalterisch hochwertige Veranstaltungen erlaubt sein. Was damit gemeint ist, ließ die Fraktion offen. Gegen zu viel Qualitätsvorgaben ist nun ausgerechnet die FDP: Torsten Schaper, FDP-Stadtrat, positioniert sich … weiterlesen „Streit um „Leitkultur“ für Veranstaltungen auf dem Markt. FDP ist gegen Vorschriften“

FDP: Innenstadt muss wieder bewohnbar werden, dann wird sie wieder attraktriv

Die Einkaufsstraßen der Saalestadt sind oft von Leerstand geprägt. Viele Einzelhändler geben ihre Geschäfte auf, Nachmieter finden sich oft nicht. Die Zukunft des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes ist noch nicht vollständig geklärt. Diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten (FDP) nicht länger hinnehmen. „Für Gewerbetreibende sind Planbarkeit, wenig Bürokratie und gute Standortbedingungen entscheidend“, so Tim Kehrwieder, Vorsitzender der … weiterlesen „FDP: Innenstadt muss wieder bewohnbar werden, dann wird sie wieder attraktriv“

Freiheit muss verteidigt werden: auch die FDP ruft zur Demo auf dem Bebelplatz auf

Wir stehen für Freiheit, Demokratie und einen Rechtsstaat, der selbiges für jeden Einzelnen garantiert. Kräften, die Demokratie und Grundrechte untergraben wollen, stellen wir uns daher entschieden entgegen, begründet die FDP Kreisvorsitzende Yana Mark die Teilnahme am Demoaufruf von Halle gegen Rechts. Die demokratiefeindlichen Pläne der Potsdamer Konferenz zielen auf die Aushöhlung der freiheitlich demokratischen Grundordnung … weiterlesen „Freiheit muss verteidigt werden: auch die FDP ruft zur Demo auf dem Bebelplatz auf“

FDP unterstützt Petition gegen Umbenennung des Unirings

Die Freien Demokraten im Stadtrat Halle kritisieren die geplante Umbenennung von Teilen des halleschen Universitätsrings. Zudem wird ein Kompromiss zur Glättung der Wogen vorgeschlagen, der Bürgerbeteiligung anerkennt und gleichzeitig der Ehrung von Anto Wilhelm Amo gerecht wird. „Wenn sich Anwohner und fast 2.000 Hallenser per Petition gegen eine Teilumbenennung des Unirings stellen, dann sollten Stadtrat … weiterlesen „FDP unterstützt Petition gegen Umbenennung des Unirings“

FDP kritisiert Haushalt: Stadtrat verschleppt Konsolidierung

Die FDP übt scharfe Kritik am Stadtrat und wirft den anderen Fraktionen vor, die Haushaltskonsolidierung zu verschleppen. Im vergangenen Jahr wurden höhere Kitagebühren beschlossen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen, was die FDP als unsozialen Vorschlag ablehnte. Die aktuellen Stadträte hätten keine Alternativvorschläge gemacht, was laut FDP-Fraktionsvorsitzendem Torsten Schaper zu einer bewussten Verzögerung der Haushaltskonsolidierung führt. Trotz … weiterlesen „FDP kritisiert Haushalt: Stadtrat verschleppt Konsolidierung“