FDP
In der Auseinandersetzung um ein neues Gebäudeenergiegesetz unterstützt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack die Haltung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Silbersack sagte hierzu am gestrigen Mittwoch in Magdeburg:
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Die Bundesregierung hat Pläne für eine teilweise Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Gemäß den Plänen, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentiert
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Die Grundschule Südstadt befindet sich in einer prekären Lage, was der Stadtverwaltung schon lange bekannt sei, so die FDP-Ratsfraktion. Trotzdem seien bisher keine Maßnahmen ergriffen worden, um die
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Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sollen alle Schulanfänger bereits mit Beginn des neuen Schuljahres im September einen Sportgutschein im Wert von 50 Euro vom Land geschenkt bekommen. Mit
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Veranstaltung mit Konstantin Pott ·
10. Februar 2023
Liberale Hochschulgruppe (LHG) und Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) laden am 16.02.2023 zur Podiumsdiskussion ins Löwengebäude der Uni Halle ein. „Psychische Erkrankungen – Unterschätzte Gefahr für junge Menschen?“ ist nicht erst
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Die FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative startet. Nun hat
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In dieser Woche geht es im halleschen Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt. Das vorgelegte Sparkonzept der Stadt Halle sieht unter anderem vor, die Grundsteuer B sowie
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Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ·
15. November 2022
Zur Blockade der Bürgergeld-Reform durch CDU/CSU im Bundesrat sagte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Montag: „Mit der heutigen Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat haben CDU
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Am gestrigen Dienstag bestätigte Digitalisierungsministerin Lydia Hüskens von der FDP, dass Sachsen-Anhalt die zum Jahresende ablaufende Frist für die Umsetzung des sog. Onlinezugangsgesetz (OZG) nicht einhalten wird. Das
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Die Freien Demokraten im Magdeburger Landtag sehen aktuell keine Notwendigkeit, in Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht in Innenräumen zu erlassen. „Die kritische Infrastruktur ist nicht gefährdet. Eine Maskenpflicht wäre deshalb
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Die Stadtratsfraktion der FDP in Halle spricht sich klar gegen eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Mietpreisbremse aus. Diese würde nach Meinung der Freien Demokraten schließlich die angespannte
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Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für das autonome Fahren werden und dazu eine Landesstrategie entwickeln sowie zahlreiche Fachleute versammeln. Das hat der Landtag am gestrigen Donnerstag in Form eines Antrags
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Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf, den die Regierungskoalition eingereicht hat, sieht unter anderem die Möglichkeit vor,
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Fraktionsvorsitzender Silbersack: "Zusätzliche freie Tage können wir uns nicht leisten" ·
1. Mai 2022
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack hat den Vorstoß der Linken im Magdeburger Landtag zum Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, scharf kritisiert. „Von dieser
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Die Corona-Fallzahlen steigen unaufhörlich weiter, es wird über die Lockerungen der 2G-Regelung im Einzelhandel diskutiert. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fordert beispielsweise, im Handel sämtliche Personenkontrollen abzuschaffen. Begründung: offenbar scheint
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Zum Auftritt des Stadtrats Olaf Schöder bei der sogenannten „Bewegung Halle“ erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle: „Es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn der
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Reiner Haselof bleibt Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Nach einer Schlappe im ersten Wahlgang erreichte er heute im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt. 53 Abgeordnete
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Der Hallorenring zwischen dem Glauchaer Platz und dem Hallmarkt soll eine Einbahnstraße werden – Jedenfalls wenn es nach Linken und Grünen geht. So stellten beide Fraktionen im Stadtrat
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Sachsen-Anhalt bekommt Deutschland-Koalition ·
14. September 2021
Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird dem künftigen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff im Falle seiner Wiederwahl folgende Vorschläge zum Personaltableau für die im Koalitionsvertrag vereinbarten, CDU-geführten
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Bundestagswahl 2021: Von den ''aussichtsreichen'' Spitzenkandidaten kommt nur Baerbock nach Halle ·
25. August 2021
Baerbock am 08.09., 11:00-12:00 Uhr, Ziegelwiese, Halle Welche an Politik interessierten Hallenser haben an einem Mittwoch um 11:00 Uhr Zeit, auf die Ziegelwiese zu kommen? Offenbar eine ganze
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Der Entwurf für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung zwischen CDU, SPD und FDP liegt vor (und kann hier eingesehen werden): Entwurf eines Koalitionsvertrages 2021. Der Vertrag ist
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Nachdem in Sachsen Anhalt am 6. Juni der neue Landtag gewählt wurde, haben CDU, SPD und FDP nun am gestrigen Tag ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Die drei Parteien
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SPD-Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen mit inhaltlichen Leitplanken Nach CDU und FDP stimmte auch die SPD am Freitagabend auf einem außerordentlichen Parteitag in Leuna der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten
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Eines ist sicher: ''Hasi bleibt'' ·
7. Juli 2021
Sachsen-Anhalt steuert auf eine „Deutschland-Koalition“ (Schwarz, rot und gelb) zu. Auf der heutigen Pressekonferenz stellten die Vorsitzenden der Parteien, Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann (SPD) und Lydia Hysken
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Nach Vorstoß aller demokratischer Parteien im Bundestag ·
5. Juli 2021
Bundestagsabgeordnete aller demokratische Parteien haben jüngst die Höhe ihrer eigenen Altersversorgung kritisiert und eine zeitgemäße Reform angemahnt. Als sinnvollen Schritt hat dies nun auch Lydia Hüskens, Fraktionsvorsitzende der
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