FDP
Die FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative startet. Nun hat
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In dieser Woche geht es im halleschen Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt. Das vorgelegte Sparkonzept der Stadt Halle sieht unter anderem vor, die Grundsteuer B sowie
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Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ·
15. November 2022
Zur Blockade der Bürgergeld-Reform durch CDU/CSU im Bundesrat sagte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Montag: „Mit der heutigen Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat haben CDU
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Am gestrigen Dienstag bestätigte Digitalisierungsministerin Lydia Hüskens von der FDP, dass Sachsen-Anhalt die zum Jahresende ablaufende Frist für die Umsetzung des sog. Onlinezugangsgesetz (OZG) nicht einhalten wird. Das
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Die Freien Demokraten im Magdeburger Landtag sehen aktuell keine Notwendigkeit, in Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht in Innenräumen zu erlassen. „Die kritische Infrastruktur ist nicht gefährdet. Eine Maskenpflicht wäre deshalb
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Die Stadtratsfraktion der FDP in Halle spricht sich klar gegen eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Mietpreisbremse aus. Diese würde nach Meinung der Freien Demokraten schließlich die angespannte
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Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für das autonome Fahren werden und dazu eine Landesstrategie entwickeln sowie zahlreiche Fachleute versammeln. Das hat der Landtag am gestrigen Donnerstag in Form eines Antrags
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Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf, den die Regierungskoalition eingereicht hat, sieht unter anderem die Möglichkeit vor,
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Fraktionsvorsitzender Silbersack: "Zusätzliche freie Tage können wir uns nicht leisten" ·
1. Mai 2022
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack hat den Vorstoß der Linken im Magdeburger Landtag zum Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, scharf kritisiert. „Von dieser
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Die Corona-Fallzahlen steigen unaufhörlich weiter, es wird über die Lockerungen der 2G-Regelung im Einzelhandel diskutiert. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fordert beispielsweise, im Handel sämtliche Personenkontrollen abzuschaffen. Begründung: offenbar scheint
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Zum Auftritt des Stadtrats Olaf Schöder bei der sogenannten „Bewegung Halle“ erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle: „Es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn der
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Reiner Haselof bleibt Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Nach einer Schlappe im ersten Wahlgang erreichte er heute im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt. 53 Abgeordnete
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Der Hallorenring zwischen dem Glauchaer Platz und dem Hallmarkt soll eine Einbahnstraße werden – Jedenfalls wenn es nach Linken und Grünen geht. So stellten beide Fraktionen im Stadtrat
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Sachsen-Anhalt bekommt Deutschland-Koalition ·
14. September 2021
Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird dem künftigen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff im Falle seiner Wiederwahl folgende Vorschläge zum Personaltableau für die im Koalitionsvertrag vereinbarten, CDU-geführten
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Bundestagswahl 2021: Von den ''aussichtsreichen'' Spitzenkandidaten kommt nur Baerbock nach Halle ·
25. August 2021
Baerbock am 08.09., 11:00-12:00 Uhr, Ziegelwiese, Halle Welche an Politik interessierten Hallenser haben an einem Mittwoch um 11:00 Uhr Zeit, auf die Ziegelwiese zu kommen? Offenbar eine ganze
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Der Entwurf für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung zwischen CDU, SPD und FDP liegt vor (und kann hier eingesehen werden): Entwurf eines Koalitionsvertrages 2021. Der Vertrag ist
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Nachdem in Sachsen Anhalt am 6. Juni der neue Landtag gewählt wurde, haben CDU, SPD und FDP nun am gestrigen Tag ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Die drei Parteien
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SPD-Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen mit inhaltlichen Leitplanken Nach CDU und FDP stimmte auch die SPD am Freitagabend auf einem außerordentlichen Parteitag in Leuna der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten
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Eines ist sicher: ''Hasi bleibt'' ·
7. Juli 2021
Sachsen-Anhalt steuert auf eine „Deutschland-Koalition“ (Schwarz, rot und gelb) zu. Auf der heutigen Pressekonferenz stellten die Vorsitzenden der Parteien, Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann (SPD) und Lydia Hysken
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Nach Vorstoß aller demokratischer Parteien im Bundestag ·
5. Juli 2021
Bundestagsabgeordnete aller demokratische Parteien haben jüngst die Höhe ihrer eigenen Altersversorgung kritisiert und eine zeitgemäße Reform angemahnt. Als sinnvollen Schritt hat dies nun auch Lydia Hüskens, Fraktionsvorsitzende der
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Die FDP-Ratsfraktion hat jüngst mit ihrem Vorschlag, die Büros der Stadtverwaltung mit Hunden zu bereichern, großes Medienecho hervorgerufen. „Kinder und Tiere, bringen niemals eine Viere“: der Vorwurf des
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Verwaltung bekommt Hundertschaften ·
25. Juni 2021
Die Stadtrats-Fraktion der Freien Demokraten beantragt anlässlich des „Tag des Bürohundes“ die Zulassung von Bürohunden in der Verwaltung. Die Fraktionsvorsitzende Yana Mark zum Antrag: „Die Einführung von Bürohunden
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Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat Halle (Saale) kritisiert den Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs in Halle (ADFC) zur Einbahnstraßenregelung des Robert-Franz-Rings. Der (ADFC) hatte gefordert, den
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Prominenter Besuch ·
30. Mai 2021
FDP-Chef Christian Lindner besuchte heute auf seiner Wahlkampftour Halle. Von 15-17:00 Uhr stand er vor einem der auffallenden pink-blau-gelben Wahlplakate und hielt eine Wahlkampfrede – in gebührendem Corona-Abstand
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Öffentliche Veranstaltung ·
27. Mai 2021
Die Freien Demokraten Halle laden ein zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung: „Wahlkampfendspurt“ Zu dem Thema der Perspektive für Halle und Sachsen-Anhalt werden der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Direktkandidat
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