FDP - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

FDP fordert Landes-Informationssicherheitsgesetz nach Sirenen-Vorfällen

Magdeburg, 19. Januar 2026 – Nach den jüngsten Sirenen-Vorfällen in Halle und Querfurt sieht die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt dringenden Handlungsbedarf bei der digitalen Sicherheit. „Die Ereignisse haben schonungslos offenbart, wie verwundbar zentrale Systeme sind“, erklärte Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Pott betonte, dass Cybersicherheit mittlerweile zur Daseinsvorsorge gehöre und sowohl auf Landes- … weiterlesen „FDP fordert Landes-Informationssicherheitsgesetz nach Sirenen-Vorfällen“

FDP warnt vor KI-Überwachung auf Weihnachtsmärkten

Magdeburg – Die FDP-Landtagsfraktion stellt sich entschieden gegen Überlegungen der CDU, bei großen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten künftig verstärkt auf KI-gestützte Gesichtserkennung sowie Video- und Handyüberwachung zu setzen. Hintergrund sind jüngste Aussagen von CDU-Landeschef Sven Schulze, der entsprechende Maßnahmen ins Spiel gebracht hatte, um Menschenansammlungen besser vor Anschlägen zu schützen. Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, … weiterlesen „FDP warnt vor KI-Überwachung auf Weihnachtsmärkten“

FDP begrüßt EU-Einigung zu neuen Züchtungsmethoden

Magdeburg – Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, hat die Einigung der EU-Unterhändler zu künftigen Regeln für neue Züchtungsmethoden positiv aufgenommen. Nach der Verständigung sollen Verfahren wie CRISPR-Cas in weiten Teilen nicht mehr unter das bisherige Gentechnikrecht fallen. Tarricone betonte, dass sich Pflanzen, die durch solche Techniken entstehen, von natürlich auftretenden Mutationen nicht … weiterlesen „FDP begrüßt EU-Einigung zu neuen Züchtungsmethoden“

„Freifahrtschein für Volksverhetzung“: FDP kritisiert AfD-Vorstoß zu Immunität von Abgeordneten

Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas Gürke, hat den Vorschlag der AfD zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung scharf zurückgewiesen. Die AfD hatte im Landtag gefordert, dass Abgeordnete auch bei Rechtsverstößen außerhalb des Parlaments Immunität genießen sollen. Gürke bezeichnete diesen Ansatz als „völlig absurd“ und betonte, dass Politiker nicht über dem … weiterlesen „„Freifahrtschein für Volksverhetzung“: FDP kritisiert AfD-Vorstoß zu Immunität von Abgeordneten“

FDP: Kein Zaun für Händel-Denkmal – Kritik an Zuständen auf dem Marktplatz. Silbersack fordert ganzheitliche Lösung statt Abschottung eines Wahrzeichens

Mit deutlichen Worten hat sich der Vorsitzende der Fraktion Freie Demokraten und Freie Wähler im halleschen Stadtrat, Silbersack, gegen Pläne zur Einzäunung des Händel-Denkmals ausgesprochen. Auslöser der Debatte sind zunehmende Beschwerden über Müll, Sachbeschädigungen, lautes Verhalten und öffentliches Urinieren im Umfeld des Marktplatzes. „Die Zustände sind unwürdig und die Diskussion um einen Zaun verkennt das … weiterlesen „FDP: Kein Zaun für Händel-Denkmal – Kritik an Zuständen auf dem Marktplatz. Silbersack fordert ganzheitliche Lösung statt Abschottung eines Wahrzeichens“

Antisemitismus-Vorwurf an Kunsthochschule BURG – FDP fordert Konsequenzen von Hochschulleitung

Nach einem mutmaßlich antisemitischen Vorfall im Rahmen der Jahresausstellung der Kunsthochschule Burg Giebichenstein (BURG) hat der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, scharfe Kritik an der Hochschulleitung geübt. Die Institution müsse umgehend reagieren und Verantwortung übernehmen, so Pott in einer Stellungnahme. „Antisemitismus und Judenhass auf einer Hochschulausstellung sind unerträglich“, betont der FDP-Politiker. Es sei nicht … weiterlesen „Antisemitismus-Vorwurf an Kunsthochschule BURG – FDP fordert Konsequenzen von Hochschulleitung“

Stammtisch liberal

Die Freien Demokraten Halle laden für Donnerstag, den 05.06.2025, zu ihrem Stammtisch liberal ein. Beginn ist 19 Uhr im Anny Kilkenny Irish Pub. In gewohnt offener Runde sprechen wir über aktuelle Themen aus Kommune, Land und Bund. Wann? 05.06.2025 Beginn? 19 Uhr Wo? Anny Kilkenny Irish Pub, August-Bebel-Str. 52, Halle Die FDP bedankt sich über … weiterlesen „Stammtisch liberal“

FDP fordert Konsequenzen aus Corona-Bericht: „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“. Gesundheitspolitischer Sprecher Pott will Debatte im Landtag anstoßen

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt fordert die FDP im Landtag politische Konsequenzen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott, kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu setzen. Auch im Sozialausschuss solle der Bericht beraten werden. Pott würdigte den Bericht als notwendige Grundlage für eine kritische … weiterlesen „FDP fordert Konsequenzen aus Corona-Bericht: „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“. Gesundheitspolitischer Sprecher Pott will Debatte im Landtag anstoßen“

Das Märchen vom Wolf – Symbolpolitik statt echter Lösungen? Zum Beschluss der Koalition in Sachsen-Anhalt

Von außen betrachtet wirkt es wie ein großer Schritt – ein Akt der Entschlossenheit, fast wie das mutige Aufschlagen eines neuen Kapitels im alten Märchenbuch des ländlichen Raums: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, den Wolf ins Landesjagdrecht aufzunehmen. Insbesondere CDU und FDP drängten auf diesen Schritt, der nun – … weiterlesen „Das Märchen vom Wolf – Symbolpolitik statt echter Lösungen? Zum Beschluss der Koalition in Sachsen-Anhalt“

FDP freut sich über liberales Jagdrecht: In Sachsen-Anhalt darf man wieder auf Wölfe schießen

Einigung schafft Grundlage für aktives Wolfsmanagement – FDP begrüßt wichtigen Schritt Sachsen-Anhalt wird den Wolf künftig in das Jagdrecht des Landes aufnehmen. Dies wurde in einer Einigung innerhalb der Deutschlandkoalition beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion zeigt sich zufrieden mit dieser Entscheidung, die eine zentrale Forderung der Liberalen innerhalb der Koalition umsetzt. Der Beschluss markiert einen bedeutenden Schritt … weiterlesen „FDP freut sich über liberales Jagdrecht: In Sachsen-Anhalt darf man wieder auf Wölfe schießen“

FDP Halle stellt „personelle Weichen“ für die Zukunft

Direktkandidaten für die Landtagswahl und neuer Kreisvorstand wurden gewählt Vergangenen Samstag (12.04.2025) wählten die Freien Demokraten Halle neben den halleschen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 turnusgemäße einen neuen Vorstand. Landtagswahl 2026 Mit Annett Krake (Wahlbereich 35), Torsten Schaper (WB 36), Andreas Silbersack (WB 37), Fraktionsvorsitzender im Landtag und im Stadtrat, und Tim Kehrwieder (WB 38), … weiterlesen „FDP Halle stellt „personelle Weichen“ für die Zukunft“

Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer

Magdeburg/MZ/hei – Sachsen-Anhalt wird den Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Freitagmorgen aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Entscheidung bereits fest. Am Vormittag soll im Bundesrat über das von Union und SPD ausgearbeitete Schuldenpaket abgestimmt werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die mitregierende SPD hatten sich für das Vorhaben ausgesprochen. … weiterlesen „Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer“

Nach FDP-Wahlschlappe: Lydia Hysken warnt vor Merz und aufgeblähtem Staat

FDP als Gegengewicht: Lydia Hüsken kritisiert CDU-Pläne zur Schuldenbremse und Wahlrechtsreform Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüsken, hat sich deutlich gegen die von der CDU ins Spiel gebrachte Aufweichung der Schuldenbremse und die geplante Rücknahme der Wahlrechtsreform ausgesprochen. In einer aktuellen Stellungnahme betonte sie die Notwendigkeit der FDP als Korrektiv gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme. … weiterlesen „Nach FDP-Wahlschlappe: Lydia Hysken warnt vor Merz und aufgeblähtem Staat“

FDP-Wahlkampf-Veranstaltung: „Zukunfts-Dialog Wirtschaft: Impulse für eine Wachstumsagenda“ in der Händelhalle

Zukunfts-Am 19. Dezember 2024 lädt der „Zukunfts-Dialog Wirtschaft“ zu einer offenen Diskussionsrunde in der Händelhalle in Halle (Saale) ein. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr, der Einlass startet ab 18:00 Uhr. Im Mittelpunkt stehen Themen rund um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und mögliche Lösungsansätze für das Wirtschaftswachstum. Johannes Vogel, stellvertretender Vorsitzender der FDP und Fachpolitiker … weiterlesen „FDP-Wahlkampf-Veranstaltung: „Zukunfts-Dialog Wirtschaft: Impulse für eine Wachstumsagenda“ in der Händelhalle“

AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen

In Deutschland hat die Union bei der Europawahl erneut den ersten Platz erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte sie ihren Stimmenanteil demnach leicht steigern, auf knapp 30 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte zudem ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und landete mit 15,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Besonders im Osten … weiterlesen „AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen“

Einst FDP, dann fraktionslos, jetzt AfD: die merkwürdigen Wandlungen des Stadtrats Olaf Schöder

Seit 1980 ist Olaf Schöder Sänger am Opernhaus Halle (Bariton). Dann kandidierte er für die FDP für den Stadtrat, seine bunte Wahlwerbung in den FDP-Farben prangt noch auf seiner Homepage. Dezember 2023 verließ er die Liberalen mit Krach, saß fortan fraktionslos im Rat. Schlimme Konsequenz auch für die FPD: sie sass nunmehr mit nur zwei … weiterlesen „Einst FDP, dann fraktionslos, jetzt AfD: die merkwürdigen Wandlungen des Stadtrats Olaf Schöder“

FDP blockiert Resilienzbonus: Ostdeutscher Wirtschaftsstandort in Gefahr

Die FDP steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem Medienberichte enthüllten, dass sie im Bund den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Resilienzbonus für die deutsche Solarbranche dauerhaft blockieren will. Diese Entscheidung könnte schwerwiegende Folgen für den ostdeutschen Wirtschaftsstandort haben, warnen Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt … weiterlesen „FDP blockiert Resilienzbonus: Ostdeutscher Wirtschaftsstandort in Gefahr“

Bildungscampus geplant: FDP-Spitzenkandidat Hebeda setzt auf Chancen für Halle-Neustadt

In Halle-Neustadt steht ein wegweisendes Projekt in den Startlöchern, das die Bildungschancen im Stadtteil nachhaltig stärken soll. Josef Hebeda, Spitzenkandidat der FDP zur Kommunalwahl in Halle-Neustadt und Nietleben, äußerte sich begeistert über die geplante Entwicklung eines Bildungscampus in der Kastanienallee. „Aus der Armutsfalle kommt man nur mit guter Bildung heraus. Gute Bildung und die Chance … weiterlesen „Bildungscampus geplant: FDP-Spitzenkandidat Hebeda setzt auf Chancen für Halle-Neustadt“

Streit um „Leitkultur“ für Veranstaltungen auf dem Markt. FDP ist gegen Vorschriften

Auf Antrag der Grünen hatte der gestrige Stadtrat beschlossen, dass die Stadt mit der Erstellung neuer Leitlinien beauftragt wird. Im Vordergrund sollen laut Grüner Fraktion nur kulturell und gestalterisch hochwertige Veranstaltungen erlaubt sein. Was damit gemeint ist, ließ die Fraktion offen. Gegen zu viel Qualitätsvorgaben ist nun ausgerechnet die FDP: Torsten Schaper, FDP-Stadtrat, positioniert sich … weiterlesen „Streit um „Leitkultur“ für Veranstaltungen auf dem Markt. FDP ist gegen Vorschriften“

FDP: Innenstadt muss wieder bewohnbar werden, dann wird sie wieder attraktriv

Die Einkaufsstraßen der Saalestadt sind oft von Leerstand geprägt. Viele Einzelhändler geben ihre Geschäfte auf, Nachmieter finden sich oft nicht. Die Zukunft des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes ist noch nicht vollständig geklärt. Diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten (FDP) nicht länger hinnehmen. „Für Gewerbetreibende sind Planbarkeit, wenig Bürokratie und gute Standortbedingungen entscheidend“, so Tim Kehrwieder, Vorsitzender der … weiterlesen „FDP: Innenstadt muss wieder bewohnbar werden, dann wird sie wieder attraktriv“

Freiheit muss verteidigt werden: auch die FDP ruft zur Demo auf dem Bebelplatz auf

Wir stehen für Freiheit, Demokratie und einen Rechtsstaat, der selbiges für jeden Einzelnen garantiert. Kräften, die Demokratie und Grundrechte untergraben wollen, stellen wir uns daher entschieden entgegen, begründet die FDP Kreisvorsitzende Yana Mark die Teilnahme am Demoaufruf von Halle gegen Rechts. Die demokratiefeindlichen Pläne der Potsdamer Konferenz zielen auf die Aushöhlung der freiheitlich demokratischen Grundordnung … weiterlesen „Freiheit muss verteidigt werden: auch die FDP ruft zur Demo auf dem Bebelplatz auf“

FDP unterstützt Petition gegen Umbenennung des Unirings

Die Freien Demokraten im Stadtrat Halle kritisieren die geplante Umbenennung von Teilen des halleschen Universitätsrings. Zudem wird ein Kompromiss zur Glättung der Wogen vorgeschlagen, der Bürgerbeteiligung anerkennt und gleichzeitig der Ehrung von Anto Wilhelm Amo gerecht wird. „Wenn sich Anwohner und fast 2.000 Hallenser per Petition gegen eine Teilumbenennung des Unirings stellen, dann sollten Stadtrat … weiterlesen „FDP unterstützt Petition gegen Umbenennung des Unirings“

FDP kritisiert Haushalt: Stadtrat verschleppt Konsolidierung

Die FDP übt scharfe Kritik am Stadtrat und wirft den anderen Fraktionen vor, die Haushaltskonsolidierung zu verschleppen. Im vergangenen Jahr wurden höhere Kitagebühren beschlossen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen, was die FDP als unsozialen Vorschlag ablehnte. Die aktuellen Stadträte hätten keine Alternativvorschläge gemacht, was laut FDP-Fraktionsvorsitzendem Torsten Schaper zu einer bewussten Verzögerung der Haushaltskonsolidierung führt. Trotz … weiterlesen „FDP kritisiert Haushalt: Stadtrat verschleppt Konsolidierung“

Stadtrat lehnt Sicherheitsdienste an Schulen ab

Die Debatte über die Sicherheit an Schulen in Halle (Saale) dauert bereits seit geraumer Zeit an. Auch im Stadtrat wurde hierzu heftig debattiert. Die Diskussion erreichte einen neuen Höhepunkt, als die FDP einen Vorschlag zur Einführung privater Sicherheitsdienste an Schulen vorlegte. (HalleSpektrum berichtete). Der Vorstoß wurde nun jedoch mit einer klaren Ablehnung konfrontiert. In den … weiterlesen „Stadtrat lehnt Sicherheitsdienste an Schulen ab“

Jugendgewalt in Halle weiter Thema: FDP-Anfrage im Landtag enthüllt Herausforderungen und Fortschritte

In einer kürzlich gestellten Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der FDP-Politiker Andreas Silbersack aus Halle die wachsende Problematik der Jugendgewalt in der Saalestadt aufgegriffen. Die Anfrage bekräftigte, dass vor allem Heranwachsende und Wiederholungstäter ein ernsthaftes Problem darstellen. So zeigen die Statistiken etwa, dass in den Jahren 2022 und 2023 fast 900 Kinder unter 14 … weiterlesen „Jugendgewalt in Halle weiter Thema: FDP-Anfrage im Landtag enthüllt Herausforderungen und Fortschritte“

Halles Kampf gegen die zunehmende Jugendkriminalität – FDP-Antrag abgelehnt

Das Problem mit der zunehmenden Jugendkriminalität in Halle (Saale) sorgt weiter für hitzige Diskussionen in der Stadt. Nicht zuletzt auch deshalb, da die FDP nun einen unkonventionellen Lösungsvorschlag präsentiert hat. Demnach schlägt die Partei vor, Sicherheitsdienste in der Umgebung von Schulen und auf Schulgeländen einzusetzen. Der Antrag wurde nun aber im Ordnungsausschuss mit acht Gegenstimmen … weiterlesen „Halles Kampf gegen die zunehmende Jugendkriminalität – FDP-Antrag abgelehnt“

FDP Halle stellt personelle Weichen für Kommunalwahl 2024

Die Freien Demokraten Halle stellten letzten Samstag (16.09.2023) bei der Kreismitgliederversammlung 35 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 auf. „Ich freue mich über viele engagierte Mitglieder, die für Halle brennen und sich für die Stadt einbringen möchten. Mit unseren fünf Spitzenkandidaten bieten wir den Hallensern ein breites Spektrum unterschiedlicher Altersgruppen und Personen zur Wahl … weiterlesen „FDP Halle stellt personelle Weichen für Kommunalwahl 2024“

FDP fordert Maßnahmen angesichts schlechter Wachstumsprognose

Inmitten besorgniserregender Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds für Deutschland haben die Freien Demokraten (FDP) einen energischen Vorstoß für einen umfassenden Abbau von bürokratischen Hürden und Investitionshemmnissen unternommen. Die Partei hebte hervor, dass derzeitige bürokratische Hindernisse und komplexe Prozesse die Aussicht auf Wohlstand zunehmend bedrohten und die dringend benötigten Infrastrukturprojekte verlangsamten. Kathrin Tarricone, die umweltpolitische Sprecherin der … weiterlesen „FDP fordert Maßnahmen angesichts schlechter Wachstumsprognose“

FDP-Sachsen-Anhalt fordert grundlegende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

In der Auseinandersetzung um ein neues Gebäudeenergiegesetz unterstützt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack die Haltung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Silbersack sagte hierzu am gestrigen Mittwoch in Magdeburg: „Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen und damit auch ein grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz. Ich bin der FDP-Fraktion im Bundestag deshalb dankbar, dass sie auf substanzielle Veränderungen dringt. … weiterlesen „FDP-Sachsen-Anhalt fordert grundlegende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz“

FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott zu Cannabis: „Ich hätte mir mehr gewünscht“

Die Bundesregierung hat Pläne für eine teilweise Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Gemäß den Plänen, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentiert wurden, soll Erwachsenen erlaubt sein, Cannabis in bestimmten Mengen privat anzubauen. In „nicht-gewinnorientierten Vereinigungen“ – den sogenannten Cannabis-Social-Clubs – können Mitglieder pro Tag bis zu 25 Gramm … weiterlesen „FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott zu Cannabis: „Ich hätte mir mehr gewünscht““