FDP kritisiert Haushalt: Stadtrat verschleppt Konsolidierung

Die FDP übt scharfe Kritik am Stadtrat und wirft den anderen Fraktionen vor, die Haushaltskonsolidierung zu verschleppen. Im vergangenen Jahr wurden höhere Kitagebühren beschlossen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen, was die FDP als unsozialen Vorschlag ablehnte. Die aktuellen Stadträte hätten keine Alternativvorschläge gemacht, was laut FDP-Fraktionsvorsitzendem Torsten Schaper zu einer bewussten Verzögerung der Haushaltskonsolidierung führt.

Trotz zusätzlicher Landesmittel von über 40 Millionen Euro verzeichnet die Stadt auch dieses Jahr ein Defizit, das die Freien Demokraten vor allem den anderen Stadtratsfraktionen zuschreiben. Schaper wirft der Ratsmehrheit vor, Bürgergeld für eigene Projekte und Baukostensteigerungen verschwendet zu haben.

Die FDP habe im Laufe des Jahres Vorschläge gemacht, um Ausgaben zu reduzieren, darunter das Sperren unbegründeter Mehrausgaben bei Bauvorhaben, Maßnahmen in der Städtebauförderung und Streichung unnötiger Personalstellen. Die Partei kritisiert zudem den Personalaufwuchs.

Schaper betont, dass Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck sei und weist auf marode Schulen, Schlaglöcher und fehlende Schulsozialarbeiter hin. Gleichzeitig moniert er die unzureichende Kontrolle der Stadtverwaltung durch den Stadtrat.