Die angespannte Haushaltslage der Stadt Halle (Saale) und mögliche Folgen für soziale Angebote stehen im Mittelpunkt der nächsten Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale). Unter dem Titel „Frag den Rat“ lädt die Fraktion für Donnerstag, 28. Mai, interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch ein. Die Sprechstunde findet von 16.30 bis 17.30 Uhr in der Fraktionsgeschäftsstelle … weiterlesen „SPD-Fraktion lädt zur Bürgersprechstunde über Haushalt und Jugendhilfe ein“
Die CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) steht den geplanten Investitionen in die SWH.arena mit deutlicher Skepsis gegenüber. Zwar unterstützt die Fraktion grundsätzlich die Weiterentwicklung der Halle als zentrale Sportstätte, äußert jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich Umfang und Begründung der vorgesehenen Maßnahmen. Konkret geht es um eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, die neben einer Kapazitätserweiterung auch den Einbau eines … weiterlesen „CDU-Fraktion kritisiert Millionen-Investition in die SWH.arena“
Die Fraktion Volt / MitBürger im Stadtrat von Halle (Saale) hat die erneute Verlängerung der Prüffrist für den städtischen Haushalt 2026 scharf kritisiert. Hintergrund ist die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, den überarbeiteten Haushaltsentwurf als Neufassung zu werten und damit eine neue gesetzliche Frist bis zum 4. Mai zu setzen. Zuvor war die Stadtverwaltung von einem Abschluss … weiterlesen „Fraktion Volt / MitBürger kritisiert erneute Verzögerung beim Haushalt 2026“
Seit einer Software-Umstellung bei der Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt fehlt dem Landtag nach MDR-Recherchen ein zentraler Überblick über die Haushaltsausgaben. Die sogenannten Abflusslisten, mit denen Parlamentarier bislang monatlich die tatsächlichen Ausgaben des Landes kontrollieren konnten, werden seit Jahresbeginn nicht mehr bereitgestellt. Damit ist die parlamentarische Haushaltskontrolle nach Einschätzung mehrerer Abgeordneter deutlich eingeschränkt. Die Daten umfassten bisher umfangreiche … weiterlesen „Wegen Software-Problem: Kontrolle über Landesfinanzen in Sachsen-Anhalt eingeschränkt“
Halle Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat am Mittwochabend mit äußerst knapper Mehrheit einem Sparpaket der Stadtverwaltung zugestimmt. 26 Mitglieder waren für die Pläne, 25 dagegen, drei enthielten sich. Damit konnte eine drohende finanzielle Zwangsverwaltung durch das Landesverwaltungsamt zunächst abgewendet werden. Hintergrund: Haushaltsdefizit von 150 Millionen Euro Die Stadt Halle steht vor einer erheblichen … weiterlesen „Mit knapper Mehrheit: Stadtrat Halle beschließt Sparhaushalt zur Vermeidung einer Finanzkrise“
Im Ringen um den Haushalt der Stadt Halle ist ein wichtiger Schritt vorerst gescheitert. Der Finanzausschuss des Stadtrates hat ein von der Verwaltung vorgelegtes Sparpaket einstimmig abgelehnt. Das berichtet MDR Sachsen-Anhalt. Hintergrund ist ein erhebliches Defizit: Im Haushalt für das Jahr 2026 fehlen nach aktuellen Angaben rund 150 Millionen Euro. Die Stadt steht damit unter … weiterlesen „Finanzausschuss in Halle lehnt Sparpläne ab“
Magdeburg – Die Verwendung von Geldern aus Sondervermögen sorgt in Sachsen-Anhalt für politische Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Olaf Meister, wirft der Landesregierung vor, Mittel zweckwidrig einzusetzen. Nach seiner Darstellung bestehe die Gefahr, dass Sondervermögen genutzt werden, um reguläre Haushaltsausgaben zu ersetzen. Dabei seien diese Mittel ursprünglich für zusätzliche … weiterlesen „Verschwendung auch in Sachsen-Anhalt: Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen“
Die Fraktion Volt/MitBürger Halle reagiert mit scharfer Kritik auf die ausbleibenden Abschlagszahlungen für freie Träger der Jugendhilfe. Nachdem die Stadt Halle im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung die üblicherweise Mitte Februar fälligen Zahlungen nicht geleistet hat, geraten zahlreiche Einrichtungen in akute Schwierigkeiten. Einige kündigen Mitarbeitende, andere stehen vor der Schließung oder geraten in Zahlungsnot. Für Friedemann … weiterlesen „Volt/MitBürger kritisiert Umgang der Stadt Halle mit Jugendhilfe-Finanzierung“
Der Kinderschutzbund Bezirksverband Halle e. V. schlägt Alarm: In einem offenen Brief an die Stadtratsfraktionen, an Oberbürgermeister Dr. Vogt, die Beigeordneten sowie an Herr Pleye kritisiert der Verband die weiterhin ausbleibende Auszahlung der Jugendhilfeförderung für das Jahr 2026. Obwohl der Stadtrat bereits am 26. März 2025 die Jugendhilfeplanung für 2026–2029 beschlossen und der Jugendhilfeausschuss am … weiterlesen „Jugendhilfe in der Krise: Offener Brief prangert ausbleibende Fördermittel der Stadt Halle an“
(Kommentar) Steuereinnahmen hin, Sonderverschuldungen von hunderten Milliarden her – die öffentlichen Haushalte sind unter Druck. In den Verwaltungshaushalten geht die Schere zwischen steigenden Ausgaben und nicht ebenbürtig wachsenden Einnahmen immer weiter auf. Auch wenn der Blick sich stets zuerst auf den Bundeshaushalt richtet, das gesellschaftliche Drama spielt auf der kommunalen Ebene, in unseren Gemeinden und … weiterlesen „Vom Unwort der „Freiwilligen Leistungen““
Halle (Saale). – Die hallesche SPD hat Oberbürgermeister Alexander Vogt scharf für seine aktuellen Spar- und Steuererhöhungsvorschläge kritisiert. Stadtvorsitzender Peter Dehn sprach von „Aktionismus und Schnellschüssen“, die weder der Demokratie noch den Vereinen in der Stadt gerecht würden. Vorschläge wie die Zusammenlegung von Ausschüssen und die Einsparung von Sitzungsgeldern seien Symbolpolitik, die lediglich Misstrauen schüre. Stattdessen fordert die SPD … weiterlesen „SPD kritisiert Vogts Sparkurs und fordert Haushaltspolitik mit Augenmaß“
Am Donnerstag soll der Landtag von Sachsen-Anhalt den Doppelhaushalt für 2025/26 verabschieden. Mit einem Rekordvolumen von 30,7 Milliarden Euro stößt der Entwurf auf heftige Kritik – sowohl von der Opposition als auch vom Landesrechnungshof. Neue Schulden in Milliardenhöhe Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel (CDU) bemängelte, dass erhebliche Ausgaben durch Kredite finanziert werden sollen. „Das Rekordvolumen entsteht nicht … weiterlesen „Kritik am Doppelhaushalt 2025/2026: Grüne und Landesrechnungshof üben scharfe Kritik“
Keine Kürzungen bei Kultur und Sport, Kita-Beiträge bleiben stabil (Quelle: PM der SPD-Ratsfraktion) Halle hat seit heute einen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025. Der Stadtrat hat damit – wie bereits im vergangenen Jahr – so früh wie möglich den Weg frei gemacht für das Ausreichen von Fördermitteln an Vereine und Freie Träger. Damit hat … weiterlesen „Stadtrat beschließt Haushalt 2025“
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Die Finanzierung von etwa 60 Maßnahmen, ursprünglich aus dem Corona-Sonderfonds geplant, soll durch die Erklärung einer Notlage abgesichert werden. Damit reagiertr man auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Finanzierung als verfassungswidrig eingestuft hat. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will eine neue gesetzliche Grundlage … weiterlesen „Landtagsdebatte um Nachtragshaushalt: „Corona-Notlage“ oder Notlüge?“
Die FDP übt scharfe Kritik am Stadtrat und wirft den anderen Fraktionen vor, die Haushaltskonsolidierung zu verschleppen. Im vergangenen Jahr wurden höhere Kitagebühren beschlossen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen, was die FDP als unsozialen Vorschlag ablehnte. Die aktuellen Stadträte hätten keine Alternativvorschläge gemacht, was laut FDP-Fraktionsvorsitzendem Torsten Schaper zu einer bewussten Verzögerung der Haushaltskonsolidierung führt. Trotz … weiterlesen „FDP kritisiert Haushalt: Stadtrat verschleppt Konsolidierung“
Gemäß Trinkwasserverordnung muss Wasser für den menschlichen Gebrauch frei von Krankheitserregern, genusstauglich und rein sein. Im privaten Bereich fällt dies unter die Verantwortung der Hausbrunnenbesitzer selbst, im öffentlichen Bereich sorgen die Wasserwerke dafür, dass das Wasser in einer entsprechenden Qualität ins Leitungsnetz eingespeist wird. Doch auf dem Weg zu den Haushalten und im Hausleitungsnetz selbst … weiterlesen „AQA GmbH und Fraunhofer IGB stellen Studie zur Trinkwasserqualität vor“
Die Stadt Halle (Saale) verzeichnet nicht planungsseitig berücksichtigte Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen sowie Mindererträge und Mindereinzahlungen. Daher hat der Bürgermeister der Stadt Halle (Saale), Egbert Geier, am gestrigen Donnerstag bis auf Weiteres eine Haushaltssperre angeordnet. Somit erfolgen nunmehr nur noch Ausgaben für Maßnahmen, die erforderlich, vertraglich verpflichtend, laufend und unaufschiebbar sind. Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit … weiterlesen „Halles Bürgermeister ordnet Haushaltssperre an“
Die aktuelle Finanzlage der Stadt Halle sorgt weiterhin für viele Probleme. Nach den Haushaltsverhandlungen 2023 sah sich die Stadtverwaltung gezwungen, Sparmaßnahmen einzuläuten. „Leider hielt dieser Vorsatz nur eine kurze Zeit an. Denn bereits jetzt bahnt sich ein weiterer Stellenaufwuchs an“, erklärt JuLi-Vorsitzender Tim Kehrwieder. „Der Großteil des Stadtrats trifft Beschlüsse, ohne auch nur einen Gedanken … weiterlesen „Junge Liberale kritisieren: „Stadtpolitik verkauft unsere Zukunft““
Wie das Landesverwaltungsamt heute mitteilte, wurde die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Halle (Saale) nunmehr genehmigt. Um den Haushalt vollziehen zu können, bedarf es jedoch auch noch einer Bestätigung durch den Stadtrat, da der beantragte Höchstbetrag zur Aufnahme von Liquiditätskrediten um 18 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR reduziert wurde. „Gerade im Hinblick auf die aktuellen … weiterlesen „Grünes Licht für Halles Haushalt 2023“
In dieser Woche geht es im halleschen Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt. Das vorgelegte Sparkonzept der Stadt Halle sieht unter anderem vor, die Grundsteuer B sowie die Hundesteuer zu erhöhen. Die FDP kritisierte diese Pläne bereits im Vorfeld. „Es ist völlig widersinnig, jetzt in Zeiten der Inflation die Steuern zu erhöhen. Die Bürger … weiterlesen „FDP kritisiert Haushaltspläne der Stadt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern“
Am gestrigen Nachmittag wurde von der Landesregierung der von Finanzminister Michael Richter vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2023 offiziell beschlossen. Dieser soll bis zum 4. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden. Der Haushaltsplanentwurf weist einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro aus. „In Zeiten extrem großer Unsicherheit für den Einzelnen, für … weiterlesen „Haushaltsplanentwurf 2023: Mehr als 13 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt“
Auf Grundlage einer Pressemitteilung zweier CDU-Funktionäre wurde in den vergangenen Tagen berichtet, die Ampel-Koalition habe in den Beratungen des Bundeshaushaltes für das Jahr 2022 gut 5,5 Millionen Euro für die Sanierung der historischen Bibliothek der Leopoldina gestrichen. Hierzu stellt Dr. Karamba Diaby, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 72, klar: „Ich bedaure, dass die CDU-Kollegen … weiterlesen „Statt „Streichungen“ und „Kürzungen“: Mittelaufwüchse für die Leopoldina“
Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2022. Diese Entscheidung hatte das Landesverwaltungsamt bereits am Freitag, den 11. Februar 2022, getroffen. Damit verfügt die Kommune nun über einen sogenannten vollziehbaren Haushalt. Allerdings wurde der Liquiditätskredit nur in der Höhe des vorherigen Haushaltsjahres genehmigt. Der gewünschten Erhöhung um weitere 30 Millionen Euro … weiterlesen „Genehmigung unter Auflagen: Halles Haushalt 2022“
Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2022. Diese Entscheidung hat das Landesverwaltungsamt am heutigen Freitag, 11. Februar 2022, mitgeteilt. Bürgermeister Egbert Geier: „Das ist eine gute Nachricht für die Stadt. Der genehmigte Haushalt ermöglicht es uns, wichtige Impulse für die Stadtentwicklung zu geben sowie geplante Investitionen voranzutreiben und wichtige Projekte … weiterlesen „Halle hat einen genehmigten Haushalt – aber 23,4 Millionen müssen aus dem „Eingemachten“ geholt werden“
Wenn es trotz Jobs zum Leben nicht reicht. In Halle (Saale) sind aktuell 3.684 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist mehr als jeder sechste erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher in der Stadt ein „Aufstocker“ (18 Prozent). Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit. … weiterlesen „3.684 Aufstocker in Halle: Trotz Job auf Hartz IV angewiesen“
Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 abgelehnt. Die SPD-Fraktion war die einzige Fraktion, die dem Haushalt im Ausschuss zugestimmt hat. Die Fraktion hatte bereits nach ihrer Klausur im November ihre grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt erklärt. In der gestrigen Abstimmung haben sich viele StadträtInnen enthalten. Die abschließende Abstimmung zum … weiterlesen „SPD kritisiert Ablehnung des Haushalts“
Die Stadtverwaltung hat vor, die Förderungen soziokultureller Projekten und Einrichtungen für dieses Jahr teilweise einzustellen. Betroffen wäre davon auch das Familienzentrum „Schöpf-Kelle“ Halle in der Hanoier-Straße in der Silberhöhe. Die Einrichtung ist seit vielen Jahren zentraler Anlaufpunkt in der Silberhöhe. Sie unterhält eine Begegnungsstätte für generationsübergreifende Arbeit, einen Hort, einen Jugendfreizeitbereich und den Silberhöhe-Mittagstisch. Ca. … weiterlesen „„Schöpf-Kelle“ in Gefahr“
Das Landesverwaltungsamt hat auf Grundlage der durch die Stadt Halle vorgelegten Fakten die Haushaltssatzung 2020 genehmigt. Damit verfügt die Stadt Halle (Saale) über die notwendige Rechtsgrundlage für ihr künftiges wirtschaftliches Handeln. Der Unterzeichnung der Genehmigung war eine intensive Diskussion und Beratung der Stadtratsvertretung und der Haushaltsverantwortlichen der Stadtverwaltung vorangegangen. Gegenüber der letztjährigen Planung zeigt der … weiterlesen „Landesverwaltungsamt: Halles Haushalt wurde an Auflagen geknüpft. Präsident Pleye: „Halle hat nicht für Risiken vorgesorgt““
Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2020. Die Entscheidung hat das Landesverwaltungsamt am heutigen Dienstag, 25. Februar 2020, übermittelt. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand sagte: „Eine gute Nachricht für unsere Stadt: Nun können die geplanten Mittel an Vereine und freie Träger ausgezahlt werden, auch Fördermittel für weitere Investitionen können wir damit … weiterlesen „Halle hat bestätigten Haushalt“
Die Stadt Halle hat wieder einen Haushalt, aber es ist der Haushalt mit Änderungsantrag von B90/Grüne, Linke, SPD, FDP und Mitbürgern/Partei, der eine deutliche Mehrheit findet. Gegenstimmen kommen v. a. von CDU, AfD und Hauptsache Halle. Der geänderte Haushalt im Antrag von B90/Grüne, Linke, SPD, FDP und Mitbürgern/Partei soll mehr Mittel für Klimaanpassung, ÖPNV, Sozialarbeit, … weiterlesen „Halle hat wieder einen Haushalt“