Haushalt - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

SPD kritisiert Vogts Sparkurs und fordert Haushaltspolitik mit Augenmaß

Halle (Saale). – Die hallesche SPD hat Oberbürgermeister Alexander Vogt scharf für seine aktuellen Spar- und Steuererhöhungsvorschläge kritisiert. Stadtvorsitzender Peter Dehn sprach von „Aktionismus und Schnellschüssen“, die weder der Demokratie noch den Vereinen in der Stadt gerecht würden. Vorschläge wie die Zusammenlegung von Ausschüssen und die Einsparung von Sitzungsgeldern seien Symbolpolitik, die lediglich Misstrauen schüre. Stattdessen fordert die SPD … weiterlesen „SPD kritisiert Vogts Sparkurs und fordert Haushaltspolitik mit Augenmaß“

Kritik am Doppelhaushalt 2025/2026: Grüne und Landesrechnungshof üben scharfe Kritik

Am Donnerstag soll der Landtag von Sachsen-Anhalt den Doppelhaushalt für 2025/26 verabschieden. Mit einem Rekordvolumen von 30,7 Milliarden Euro stößt der Entwurf auf heftige Kritik – sowohl von der Opposition als auch vom Landesrechnungshof. Neue Schulden in Milliardenhöhe Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel (CDU) bemängelte, dass erhebliche Ausgaben durch Kredite finanziert werden sollen. „Das Rekordvolumen entsteht nicht … weiterlesen „Kritik am Doppelhaushalt 2025/2026: Grüne und Landesrechnungshof üben scharfe Kritik“

Stadtrat beschließt Haushalt 2025

Keine Kürzungen bei Kultur und Sport, Kita-Beiträge bleiben stabil (Quelle: PM der SPD-Ratsfraktion) Halle hat seit heute einen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025. Der Stadtrat hat damit – wie bereits im vergangenen Jahr – so früh wie möglich den Weg frei gemacht für das Ausreichen von Fördermitteln an Vereine und Freie Träger. Damit hat … weiterlesen „Stadtrat beschließt Haushalt 2025“

Landtagsdebatte um Nachtragshaushalt: „Corona-Notlage“ oder Notlüge?

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Die Finanzierung von etwa 60 Maßnahmen, ursprünglich aus dem Corona-Sonderfonds geplant, soll durch die Erklärung einer Notlage abgesichert werden. Damit reagiertr man auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Finanzierung als verfassungswidrig eingestuft hat. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will eine neue gesetzliche Grundlage … weiterlesen „Landtagsdebatte um Nachtragshaushalt: „Corona-Notlage“ oder Notlüge?“

FDP kritisiert Haushalt: Stadtrat verschleppt Konsolidierung

Die FDP übt scharfe Kritik am Stadtrat und wirft den anderen Fraktionen vor, die Haushaltskonsolidierung zu verschleppen. Im vergangenen Jahr wurden höhere Kitagebühren beschlossen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen, was die FDP als unsozialen Vorschlag ablehnte. Die aktuellen Stadträte hätten keine Alternativvorschläge gemacht, was laut FDP-Fraktionsvorsitzendem Torsten Schaper zu einer bewussten Verzögerung der Haushaltskonsolidierung führt. Trotz … weiterlesen „FDP kritisiert Haushalt: Stadtrat verschleppt Konsolidierung“

AQA GmbH und Fraunhofer IGB stellen Studie zur Trinkwasserqualität vor

Gemäß Trinkwasserverordnung muss Wasser für den menschlichen Gebrauch frei von Krankheitserregern, genusstauglich und rein sein. Im privaten Bereich fällt dies unter die Verantwortung der Hausbrunnenbesitzer selbst, im öffentlichen Bereich sorgen die Wasserwerke dafür, dass das Wasser in einer entsprechenden Qualität ins Leitungsnetz eingespeist wird. Doch auf dem Weg zu den Haushalten und im Hausleitungsnetz selbst … weiterlesen „AQA GmbH und Fraunhofer IGB stellen Studie zur Trinkwasserqualität vor“

Halles Bürgermeister ordnet Haushaltssperre an

Die Stadt Halle (Saale) verzeichnet nicht planungsseitig berücksichtigte Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen sowie Mindererträge und Mindereinzahlungen. Daher hat der Bürgermeister der Stadt Halle (Saale), Egbert Geier, am gestrigen Donnerstag bis auf Weiteres eine Haushaltssperre angeordnet. Somit erfolgen nunmehr nur noch Ausgaben für Maßnahmen, die erforderlich, vertraglich verpflichtend, laufend und unaufschiebbar sind. Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit … weiterlesen „Halles Bürgermeister ordnet Haushaltssperre an“

Junge Liberale kritisieren: „Stadtpolitik verkauft unsere Zukunft“

Die aktuelle Finanzlage der Stadt Halle sorgt weiterhin für viele Probleme. Nach den Haushaltsverhandlungen 2023 sah sich die Stadtverwaltung gezwungen, Sparmaßnahmen einzuläuten. „Leider hielt dieser Vorsatz nur eine kurze Zeit an. Denn bereits jetzt bahnt sich ein weiterer Stellenaufwuchs an“, erklärt JuLi-Vorsitzender Tim Kehrwieder. „Der Großteil des Stadtrats trifft Beschlüsse, ohne auch nur einen Gedanken … weiterlesen „Junge Liberale kritisieren: „Stadtpolitik verkauft unsere Zukunft““

Grünes Licht für Halles Haushalt 2023

Wie das Landesverwaltungsamt heute mitteilte, wurde die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Halle (Saale) nunmehr genehmigt. Um den Haushalt vollziehen zu können, bedarf es jedoch auch noch einer Bestätigung durch den Stadtrat, da der beantragte Höchstbetrag zur Aufnahme von Liquiditätskrediten um 18 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR reduziert wurde. „Gerade im Hinblick auf die aktuellen … weiterlesen „Grünes Licht für Halles Haushalt 2023“

FDP kritisiert Haushaltspläne der Stadt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern

In dieser Woche geht es im halleschen Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt. Das vorgelegte Sparkonzept der Stadt Halle sieht unter anderem vor, die Grundsteuer B sowie die Hundesteuer zu erhöhen. Die FDP kritisierte diese Pläne bereits im Vorfeld. „Es ist völlig widersinnig, jetzt in Zeiten der Inflation die Steuern zu erhöhen. Die Bürger … weiterlesen „FDP kritisiert Haushaltspläne der Stadt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern“

Haushaltsplanentwurf 2023: Mehr als 13 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt

Am gestrigen Nachmittag wurde von der Landesregierung der von Finanzminister Michael Richter vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2023 offiziell beschlossen. Dieser soll bis zum 4. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden. Der Haushaltsplanentwurf weist einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro aus. „In Zeiten extrem großer Unsicherheit für den Einzelnen, für … weiterlesen „Haushaltsplanentwurf 2023: Mehr als 13 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt“

Statt „Streichungen“ und „Kürzungen“: Mittelaufwüchse für die Leopoldina

Auf Grundlage einer Pressemitteilung zweier CDU-Funktionäre wurde in den vergangenen Tagen berichtet, die Ampel-Koalition habe in den Beratungen des Bundeshaushaltes für das Jahr 2022 gut 5,5 Millionen Euro für die Sanierung der historischen Bibliothek der Leopoldina gestrichen. Hierzu stellt Dr. Karamba Diaby, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 72, klar: „Ich bedaure, dass die CDU-Kollegen … weiterlesen „Statt „Streichungen“ und „Kürzungen“: Mittelaufwüchse für die Leopoldina“

Genehmigung unter Auflagen: Halles Haushalt 2022

Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2022. Diese Entscheidung hatte das Landesverwaltungsamt bereits am Freitag, den 11. Februar 2022, getroffen. Damit verfügt die Kommune nun über einen sogenannten vollziehbaren Haushalt. Allerdings wurde der Liquiditätskredit nur in der Höhe des vorherigen Haushaltsjahres genehmigt. Der gewünschten Erhöhung um weitere 30 Millionen Euro … weiterlesen „Genehmigung unter Auflagen: Halles Haushalt 2022“

Halle hat einen genehmigten Haushalt – aber 23,4 Millionen müssen aus dem „Eingemachten“ geholt werden

Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2022. Diese Entscheidung hat das Landesverwaltungsamt am heutigen Freitag, 11. Februar 2022, mitgeteilt. Bürgermeister Egbert Geier: „Das ist eine gute Nachricht für die Stadt. Der genehmigte Haushalt ermöglicht es uns, wichtige Impulse für die Stadtentwicklung zu geben sowie geplante Investitionen voranzutreiben und wichtige Projekte … weiterlesen „Halle hat einen genehmigten Haushalt – aber 23,4 Millionen müssen aus dem „Eingemachten“ geholt werden“

3.684 Aufstocker in Halle: Trotz Job auf Hartz IV angewiesen

Wenn es trotz Jobs zum Leben nicht reicht. In Halle (Saale) sind aktuell 3.684 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist mehr als jeder sechste erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher in der Stadt ein „Aufstocker“ (18 Prozent). Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit. … weiterlesen „3.684 Aufstocker in Halle: Trotz Job auf Hartz IV angewiesen“

SPD kritisiert Ablehnung des Haushalts

Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 abgelehnt. Die SPD-Fraktion war die einzige Fraktion, die dem Haushalt im Ausschuss zugestimmt hat. Die Fraktion hatte bereits nach ihrer Klausur im November ihre grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt erklärt. In der gestrigen Abstimmung haben sich viele StadträtInnen enthalten. Die abschließende Abstimmung zum … weiterlesen „SPD kritisiert Ablehnung des Haushalts“

„Schöpf-Kelle“ in Gefahr

Die Stadtverwaltung hat vor, die Förderungen soziokultureller Projekten und Einrichtungen für dieses Jahr teilweise einzustellen. Betroffen wäre davon auch das Familienzentrum „Schöpf-Kelle“ Halle in der Hanoier-Straße in der Silberhöhe. Die Einrichtung ist seit vielen Jahren zentraler Anlaufpunkt in der Silberhöhe. Sie unterhält eine Begegnungsstätte für generationsübergreifende Arbeit, einen Hort, einen Jugendfreizeitbereich und den Silberhöhe-Mittagstisch. Ca. … weiterlesen „„Schöpf-Kelle“ in Gefahr“

Landesverwaltungsamt: Halles Haushalt wurde an Auflagen geknüpft. Präsident Pleye: „Halle hat nicht für Risiken vorgesorgt“

Das Landesverwaltungsamt hat auf Grundlage der durch die Stadt Halle vorgelegten Fakten die Haushaltssatzung 2020 genehmigt. Damit verfügt die Stadt Halle (Saale) über die notwendige Rechtsgrundlage für ihr künftiges wirtschaftliches Handeln. Der Unterzeichnung der Genehmigung war eine intensive Diskussion und Beratung der Stadtratsvertretung und der Haushaltsverantwortlichen der Stadtverwaltung vorangegangen. Gegenüber der letztjährigen Planung zeigt der … weiterlesen „Landesverwaltungsamt: Halles Haushalt wurde an Auflagen geknüpft. Präsident Pleye: „Halle hat nicht für Risiken vorgesorgt““

Halle hat bestätigten Haushalt

Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2020. Die Entscheidung hat das Landesverwaltungsamt am heutigen Dienstag, 25. Februar 2020, übermittelt. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand sagte: „Eine gute Nachricht für unsere Stadt: Nun können die geplanten Mittel an Vereine und freie Träger ausgezahlt werden, auch Fördermittel für weitere Investitionen können wir damit … weiterlesen „Halle hat bestätigten Haushalt“

Halle hat wieder einen Haushalt

Die Stadt Halle hat wieder einen Haushalt, aber es ist der Haushalt mit Änderungsantrag von B90/Grüne, Linke, SPD, FDP und Mitbürgern/Partei, der eine deutliche Mehrheit findet. Gegenstimmen kommen v. a. von CDU, AfD und Hauptsache Halle. Der geänderte Haushalt im Antrag von B90/Grüne, Linke, SPD, FDP und Mitbürgern/Partei soll mehr Mittel für Klimaanpassung, ÖPNV, Sozialarbeit, … weiterlesen „Halle hat wieder einen Haushalt“

CDU für Entscheidung zum Haushaltskonsolidierungskonzept

Die Stadt Halle (Saale) wurde mit der Haushaltsgenehmigung 2019 verpflichtet ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Nach mehrmaliger Terminverschiebung plädiert die CDU-Fraktion für einen zügigen Beschluss. Die Kommunalaufsicht hat deutlich gemacht, dass ohne ein beschlossenes Konsolidierungskonzept keine Haushaltsgenehmigung erfolgen wird. Leider bestehen zur Genehmigungsfähigkeit des Konsolidierungskonzeptes zwei konträre Einschätzungen. Das Landesverwaltungsamt hält dieses in der vorliegenden Form – … weiterlesen „CDU für Entscheidung zum Haushaltskonsolidierungskonzept“

Stellungnahmen zur Vertagung des Haushaltsbeschlusses 2020

Der Haushalt und das Konsolidierungskonzeaupt sind gestern, 18. 12. 2019, im Stadtrat vertagt worden. Dafür hatten die Mehrheit der Stadträte sicherlich gute und sachliche Gründe, die wir hier nicht wiedergeben wollen. Stattdessen gibt es Stellungnahmen von der Minderheit, die der Meinung des gestern sehr launigen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand gefolgt sind: So teilt uns Hauptsache Halle … weiterlesen „Stellungnahmen zur Vertagung des Haushaltsbeschlusses 2020“

Stadtrat Dez. 2019: Brückenschlag zum Haushalt ?

Der letzte Stadtrat im Jahr 2019 tagt heute am 18. Dezember 2019 kurz vor Weihnachten. Ein Haushaltsbeschluss für 2020 scheint fraglich. Zwar hat Bernd Wiegand, sagen wir es höflich, einige Drohkulissen gegenüber den Stadträtinnen und -räten aufgebaut, aber ob das gefruchtet hat? Wir werden sehen! Damit ist das wichtigste Thema zum heutigen Stadtrat bereits im … weiterlesen „Stadtrat Dez. 2019: Brückenschlag zum Haushalt ?“

Grüne Stadtratsfraktion: Haushalt muss mit Vernunft und gründlich beraten werden

Der Oberbürgermeister ging hart mit den ehrenamtlichen Stadträten bezüglich der Haushaltsberatungen ins Gericht. Aber die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Kritik des Oberbürgermeisters am Vorgehen des Stadtrates zurück. Der Haushalt liegt erst seit Ende November vor. Überfordert der Oberbürgermeister den Stadtrat damit? 21 Sitzungen in 18 Tagen! Die Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock erklärt … weiterlesen „Grüne Stadtratsfraktion: Haushalt muss mit Vernunft und gründlich beraten werden“

Von Haushalt bis zum Waldbeirat

Was ist heute, 27. Nov. 2019, das wichtigste Thema im Stadtrat? Für die CDU, wir berichteten, ist es das Sportstättenentwicklungskonzept 2020. Für die Kollegin Tanja Goldbecher von der MZ ist es der Haushaltsentwurf 2020. Sie zitiert Herrn Geyer mit Worten, in denen „ausgeglichener Haushalt“ und gleichzeitig der „Abbau von 200 Mill. Euro Schulden“ vorkommen. Klimaschutz … weiterlesen „Von Haushalt bis zum Waldbeirat“

Junge Union fordert generationengerechte Finanzpolitik

Nach Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grüne, ist der Landeshaushalt für 2020/21 vorerst gescheitert. Minister und Regierungsfraktionen beraten in dieser Woche deshalb über die Korrektur des Entwurfes und das Abspecken geplanter Investitionen. Dies ist notwendig, da Sachsen-Anhalt sonst zwei weitere Jahre über den Verhältnissen leben würde. Die Landesvorsitzende der Jungen … weiterlesen „Junge Union fordert generationengerechte Finanzpolitik“

CDU hält Haushaltskonsolidierungskonzept für nicht beschlussfähig!

Zur Stadtratssitzung im August hat die Stadtverwaltung das Konzept zur vom Land geforderten Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Leider sind auch nach der Behandlung in Finanz- und Hauptausschuss noch immer substanzielle Fragen offen, weshalb die CDU-Fraktion das Konzept in dieser Form für nicht Beschlussfähig hält. Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll ein Volumen von 209 Mio. Euro jetziger … weiterlesen „CDU hält Haushaltskonsolidierungskonzept für nicht beschlussfähig!“

Liquiditätskonzept: Stadt greift Anregung von SPD – Stadtrat auf

Die Stadt Halle (Saale) wird zur Beratung des Liquiditätskonzeptes umgehend eine Arbeitsgruppe einberufen. An dem Gremium sollen neben Bürgermeister Egbert Geier als zuständigem Beigeordneten für Finanzen und Personal auch jeweils ein Vertreter der im Stadtrat vertretenen acht Fraktionen teilnehmen. „Die Arbeitsgruppe geht auf einen aktuellen Vorschlag des SPD-Stadtrates Kay Senius zurück“, sagt Oberbürgermeister Dr. Bernd … weiterlesen „Liquiditätskonzept: Stadt greift Anregung von SPD – Stadtrat auf“

Mehr Geld vom Land für Halle

Die Silberlinge, die Halle vom Land bekommt, reichen nicht, meint die SPD-Fraktion im Stadtrat, und beklagt: Seit Beginn des Jahres verweigert Oberbürgermeister Dr. Wiegand das komplette Auszahlen der vom Stadtrat im Rahmen eines Änderungsantrages beschlossenen Haushaltsmittel für das Jahr 2019. Diese sind u. a. für die Schulsozialarbeit an 15 Schulen vorgesehen. Der Oberbürgermeister hat mehrfach … weiterlesen „Mehr Geld vom Land für Halle“

Stadt will Kulturförderung vollständig auszahlen: Ausnahme sind vom Stadtrat beschlossene Mehraufwendungen

Anlässlich der Diskussion im Hauptausschuss am 20. März 2019 weist die Stadt Halle (Saale) erneut darauf hin, dass auch im Jahr 2019 die im Rahmen der städtischen Kulturförderung bereit gestellten Mittel vollständig ausgezahlt werden. „Die Kulturvereine untersetzen ihre Förderanträge mit einem Finanzierungsplan, den die Stadt prüft“wird Kulturdezernention Dr Judith Marquardt von der Pressestelle der Stadt … weiterlesen „Stadt will Kulturförderung vollständig auszahlen: Ausnahme sind vom Stadtrat beschlossene Mehraufwendungen“