SPD kritisiert Ablehnung des Haushalts
8. Dezember 2021 | Politik | 6 Kommentare
Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 abgelehnt. Die SPD-Fraktion war die einzige Fraktion, die dem Haushalt im Ausschuss zugestimmt hat. Die Fraktion hatte bereits nach ihrer Klausur im November ihre grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt erklärt. In der gestrigen Abstimmung haben sich viele StadträtInnen enthalten. Die abschließende Abstimmung zum Haushaltsentwurf steht in der Stadtratssitzung am 22.12.2021 an.
Eric Eigendorf zeigte Unverständnis für das Votum des Ausschusses: „Die Ablehnung des Haushaltes kam für uns überraschend. Die raschen und zustimmenden Beratungen in den Ausschüssen der vergangenen Wochen gaben keinen Hinweis für die gestrige Ablehnung. Die Verwaltung hat in den Sitzungen und auch darüber hinaus die bestehenden Fragen der Stadträt:innen umfassend beantwortet. Ferner ist der Haushalt in einer äußerst schwierigen Lage aufgestellt worden. Die Corona-Pandemie hat auch in der Stadtkasse ihre Spuren hinterlassen. Das Defizit von 21,6 Millionen ist eine schwere Hypothek. Der Verwaltungsspitze ist dennoch eine in die Zukunft weisende Schwerpunktsetzung gelungen. Wichtige Schulsanierungen und dringend notwendige Investitionen in verschiedene Bereiche sind die Leuchttürme im Haushalt.“
„Die Schwerpunktsetzungen, die die Verwaltung getroffen hat, unterstützen wir ausdrücklich. Die gestern erfolgte Ablehnung des Haushaltes sollte von allen Fraktionen noch einmal überdacht werden. Bis zur Stadtratssitzung bleiben noch zwei Wochen Zeit. Es wäre ein fatales Signal, wenn der Stadtrat in dieser schwierigen Zeit nicht gemeinsam mit der Verwaltung agieren und der Haushalt nicht von einer großen Mehrheit mitgetragen werden würde. In einer Pandemie ist keine Zeit für solche Experimente“, ergänzte Johannes Krause in seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
(Quelle: PM SPD Ratsfraktion)
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Für Herrn Wolter gibt es Geld vom Land.
Huihui die staatstragende SPD meldet sich zu Wort. Vielleicht die Aufregung etwas runter fahren wenn es Vorgeplänkel gibt. Der Stadtrat wird den Haushalt schon verabschieden. Das hat sich schon in den Ausschüssen gezeigt. Die Räte wissen genau wie wichtig ein verabschiedeter Haushalt für viele Projekte ist. Auch arbeiten die Räte mit der Stadtverwaltung zusammen. Fragt sich, ob die Stadtverwaltung immer Lust hat mit den Räten zusammen zu arbeiten…
„Was eine Ablehnung für Vereine in der Sozialarbeit bedeuten kann, scheinen nicht alle zu begreifen.“
Es könnte in Halle noch schlimmer kommen, als es ohnehin schon ist?
Wie kann die Verwaltung überhaupt effizient arbeiten, wenn eine Arbeitskraft (OB) fehlt?
Der Beigeordnete ist schon wichtig. Schließlich gab es diesen schon und der OB hat diesen Posten abgeschafft, faktisch sein Sprungbrett.
Was eine Ablehnung für Vereine in der Sozialarbeit bedeuten kann, scheinen nicht alle zu begreifen.
Es gibt nichts zusätzlich zu verteilen! Allerdings sollte man ein verdammt gutes Auge 2022 haben, wenn die Verwaltung Gelder für eigene Projekte ausgräbt.
Lustig. Sie haben den Schuss nicht gehört. Andere Fraktionen fordern zudem auch noch eine neue Beigeordnetenstelle. Es fehlen noch die Ansprüche des Herrn Wolter.