Junge Liberale kritisieren: „Stadtpolitik verkauft unsere Zukunft“

24. April 2023 | Politik | Keine Kommentare

Die aktuelle Finanzlage der Stadt Halle sorgt weiterhin für viele Probleme. Nach den Haushaltsverhandlungen 2023 sah sich die Stadtverwaltung gezwungen, Sparmaßnahmen einzuläuten. „Leider hielt dieser Vorsatz nur eine kurze Zeit an. Denn bereits jetzt bahnt sich ein weiterer Stellenaufwuchs an“, erklärt JuLi-Vorsitzender Tim Kehrwieder.

„Der Großteil des Stadtrats trifft Beschlüsse, ohne auch nur einen Gedanken an künftige Generationen zu verschwenden. Das einzige, was junge Menschen in Zukunft von dieser Stadtpolitik haben werden, sind Schulden. In der Verwaltung herrscht ein enormer Personalaufwuchs, die Stadt leistet sich ein überflüssiges Forstamt, das sie nicht braucht. Das sind keine Zukunftsinvestitionen, das sind verbaute Chancen“, so Tim Kehrwieder, Vorsitzender der Jungen Liberalen Halle.

Erst kürzlich wurden das „Grünflächen- und Freiraumkonzept“, wie auch das „Energie- und Klimapolitisches Leitbild“ der Stadt Halle verabschiedet. Woher das Geld zur Umsetzung der Ziele und Maßnahmen kommen soll, ist unklar.
„Unsere Schulen sind marode und fallen wortwörtlich auseinander. Für die Sanierung ist kein Geld da. Es fließt stattdessen in völlig überzogene Maßnahmen, die die Stadt nicht voranbringen. Für uns Junge Liberale macht es den Eindruck, als ob einem Großteil des Stadtrats und der Verwaltung die Belange der jungen Generation vollkommen egal sind“, so Kehrwieder weiter.

Die Jungen Liberalen plädieren für eine generationengerechte Prioritätensetzung.
„Die Stadt muss sich endlich wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen. Wir können nicht über neue Grünflächen oder teure Baumskulpturen reden, wenn die Bildung immer weiter vernachlässigt wird. Halle muss wieder die richtigen Priorität setzen. Alles andere ist nicht fair gegenüber der Generation, die das alles später Ausbaden muss “, so Kehrwieder.

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