Genehmigung unter Auflagen: Halles Haushalt 2022

Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2022. Diese Entscheidung hatte das Landesverwaltungsamt bereits am Freitag, den 11. Februar 2022, getroffen. Damit verfügt die Kommune nun über einen sogenannten vollziehbaren Haushalt. Allerdings wurde der Liquiditätskredit nur in der Höhe des vorherigen Haushaltsjahres genehmigt. Der gewünschten Erhöhung um weitere 30 Millionen Euro wurde demnach nicht zugestimmt.

„Ein genehmigter Haushalt ist gerade in Zeiten der Pandemie eine wichtige Grundlage, um Projekte und Baumaßnahmen realisieren zu können. Die Höhe des Liquiditätskredites von 418 Millionen Euro ist aber sehr beunruhigend. Es ist notwendig, die seit Jahren im Stadtrat diskutierte Konsolidierung umzusetzen.“, kommentierte so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes die Angelegenheit.

Halles Bürgermeister Egbert Geier verbuchte die Genehmigung dennoch als eine gute Nachricht und erklärte, der genehmigte Haushalt ermögliche es zumindest, wichtige Impulse für die Stadtentwicklung setzen sowie geplante Investitionen vorantreiben und wichtige Projekte umsetzen zu können.

Allerdings dürfen unter anderem Verpflichtungsermächtigungen bei neuen geförderten Investitionsvorhaben erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die entsprechenden Fördermittelbescheide bei der Stadt vorliegen. Maßnahmen wie beispielsweise Malerarbeiten oder kosmetische Reparaturen müssen zudem verschoben werden.

Grundsätzlich verwies das Landesverwaltungsamt auf das perspektivische Agieren der entscheidenden Gremien hin. Denn ob auch in den kommenden Jahren in vergleichbarem Umfang in die Zukunft der Stadt investiert werden könne, hänge maßgeblich von der Bereitschaft ab, durch ausstehende Konsolidierungsmaßnahmen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Halle zu stabilisieren.

Bürgermeister Egbert Geier betonte deshalb abschließend: „Wir müssen künftig jeden Euro zwei Mal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben. Die Stadt hat der Kommunalaufsicht ein realistisches Bild der Haushaltssituation dargelegt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch in Halle deutlich spürbar. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Kommunalaufsicht der Stadt auferlegt: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und tatsächliche Notwendigkeit von Ausgaben sind zwingend zu beachten. Hier sind Verwaltung und Stadtrat gemeinsam in der Pflicht.“