Halle hat wieder einen Haushalt

29. Januar 2020 | Politik | 1 Kommentar

Die Stadt Halle hat wieder einen Haushalt, aber es ist der Haushalt mit Änderungsantrag von B90/Grüne, Linke, SPD, FDP und Mitbürgern/Partei, der eine deutliche Mehrheit findet. Gegenstimmen kommen v. a. von CDU, AfD und Hauptsache Halle. Der geänderte Haushalt im Antrag von B90/Grüne, Linke, SPD, FDP und Mitbürgern/Partei soll mehr Mittel für Klimaanpassung, ÖPNV, Sozialarbeit, Schulsekretärinnen, Wohlfahrtsverbände, Drogenberatung, Stadtbibliothek, Jugendparlament und Freiraumkonzept bereitstellen.

Worum geht es heute noch im Stadtrat?

Zum Konsolidierungskonzept gab es eine konstruktive Diskussion. Es gibt eine Auszeit, um eine von allen akzeptierbare und vom Landesverwaltungsamt genehmigungsfähige Formulierung zu finden, mit der der OB weiterarbeiten kann. Nach vielen Fragen von jungen Leuten zum Klimaschutzkonzept wurde dieses auf Antrag der Linken zurück in die Ausschüsse verwiesen. Dann können viele Fragen und Änderungsanträge nochmal diskutiert und eingearbeitet werden.

Herr Raue (AfD) fühlet sich in einer „persönlichen Erklärung“ von Herrn Rainer von Sievers, der zuvor in der Bürgerfragestundewegen eines Mahnmals für die in Auschwitz ermordeten Sinti und Roma nachgefragt hatte, persönlich angegriffen. Raue erklärt, seine Partei würde jüdisches Leben ständig schützen.

Herr Thomas ( Hauptsache Halle) bedankte sich für die konstruktive Diskussion zum Konsolidierungskonzept, das mit Änderungsantrag von B90/Grüne, Linke, SPD, FDP und Mitbürgern/Partei beschlossen wurde.

Herr Menke spricht sich für einen Mietspiegel aus und unterstellt, dass „bestimmte Fraktionen ihre günstigen Mieten in der Innenstadt festschreiben“ möchte. Er beantragte eine namentliche Abstimmung, um „Namen zu veröffentlichen“. Inés Brock betonte in ihrer Antwort, dass bei den gegenwärtigen Bestimmungen nur neuvereinbarte Mieten der letzten 6 Jahre berücksichtigt werden. Damit handelt es sich um einen Mieterhöhungsspiegel. Die CDU beantragte namentliche Abstimmung. Christian Feigl betonte, dass B90/Grüne nicht den Mietspiegel an sich, sondern den Mietspiegel zu den gegenwärtigen gesetzlichen Bedingungen ablehnt. Es würde die soziale Entmischung der Stadtteile befördern. Der Mietspiegel kommt: CDU, SPD, Hauptsache Halle und AfD stimmten dafür.

Das neue städtische Gymnasium heißt „Lionel Feininger“. Gegenstimmen der AfD, CDU enthält sich. Dem IT-Konzept „IT macht Schule“ wurde zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Bundesmittel.

Der Antrag der Linken zur Anschaffung mobiler Fahrradabstellanlagen verfehlt knapp die Mehrheit.

 

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