Stellungnahmen zur Vertagung des Haushaltsbeschlusses 2020

19. Dezember 2019 | Politik | 1 Kommentar

Der Haushalt und das Konsolidierungskonzeaupt sind gestern, 18. 12. 2019, im Stadtrat vertagt worden. Dafür hatten die Mehrheit der Stadträte sicherlich gute und sachliche Gründe, die wir hier nicht wiedergeben wollen. Stattdessen gibt es Stellungnahmen von der Minderheit, die der Meinung des gestern sehr launigen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand gefolgt sind:

So teilt uns Hauptsache Halle mit:

“Mit außerordentlicher Sorge stellen wir als Fraktion Hauptsache Halle fest, dass es durch die heutige Vertagung des Haushaltes 2020 einschließlich des Konsolidierungskonzepts zu einem gesellschaftlichen Stillstand in unserer Stadt kommt. Dadurch werden im Jahr 2020 viele Vereine und Initiativen bei der Durchführung von geplanten Veranstaltungen und Projekten stark eingeschränkt sein. Des Weiteren werden Investitionen von Unternehmen erheblich behindert. Die Vertagung des Haushalts hat eine vorläufige Haushaltsführung zur Folge, die allen Beteiligten jegliche Planungssicherheit nimmt.

Fraktionsvorsitzender Andreas Wels betonte: „Die Gründe für die Vertagung, die von den anderen Fraktionen schon im Vorfeld vorgebracht wurden, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, da die Stadtverwaltung frühzeitig signalisiert hat, dass sie allen sachlogisch richtigen Änderungsanträgen zustimmen werde.“

Zudem lag ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vor, der in vielen Bereichen den unterschiedlichen Bedarfen und Interessen gerecht wurde und der eine gute Balance zwischen Sparen und Inverstieren darstellt.”

Die SPD-Fraktion haut in dieselbe Kerbe:

Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, übt deutliche Kritik an der Vertagung des Haushaltes für das Jahr 2020 und des Konsolidierungskonzeptes durch eine Mehrheitsentscheidung im heutigen Stadtrat: „Die Vertagung des Haushaltes und des Konsolidierungskonzeptes ist ein fatales Signal. Vereine und Freie Träger gehen zum Anfang des Jahres leer aus. Außerdem können Fördermittel für die anstehenden Schulsanierungen nicht ausgegeben werden. Damit entsteht eine Hängepartie, die zum Schaden der Stadt ist. Die Mehrheit des Stadtrates hat die Stadt damit sehenden Auges in die vorläufige Haushaltsführung manövriert. Die Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktion haben sich intensiv mit dem Entwurf des Haushalts auseinandergesetzt und damit im Gegensatz zu anderen Fraktionen verantwortungsvoll gehandelt. Im Ergebnis ist ein Änderungsantrag entstanden, der die von der Verwaltung veranschlagten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich, bei den Bibliotheken und bei der Grünpflege zurücknimmt. Diesem Weg – dem der Änderungsanträge – hätten sich auch die Fraktionen anschließen können, die heute gegen eine Verabschiedung gestimmt haben.“

SPD: Vertagung des Haushaltes ist falsches Zeichen

„Die Kritik daran, dass der Oberbürgermeister den Haushalt früher hätte einbringen können, ist mehr als berechtigt. Der Verweis auf den Wahltermin der Oberbürgermeisterwahl entschuldigt die späte Einbringung nicht. Es gab keine Lücke in der Besetzung der Verwaltungsspitze, die verhindert hätte, den Haushalt im September einzubringen. Der Oberbürgermeister hat mit seiner Weigerung, unpopuläre Entscheidungen mit dem Haushalt vor seiner Wahl zur Diskussion zu stellen, der Stadt geschadet. Dieses taktische Scharmützel hätte er sich tatsächlich sparen können. Jetzt aber so auf sein Spielchen einzugehen, ist kleinkariert. Das Wohl der Stadt sollte für den Stadtrat auch dann im Vordergrund stehen, wenn die Verwaltungsspitze an dieser Stelle versagt. In der Konsequenz heißt das: Heute hätte der Haushalt für das nächste Jahr auf den Weg gebracht werden müssen“, so Schmidt abschließend.

Meldungen der Fraktionen von Hauptsache Halle und der SPD

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