Stadtrat Dez. 2019: Brückenschlag zum Haushalt ?

Der letzte Stadtrat im Jahr 2019 tagt heute am 18. Dezember 2019 kurz vor Weihnachten. Ein Haushaltsbeschluss für 2020 scheint fraglich. Zwar hat Bernd Wiegand, sagen wir es höflich, einige Drohkulissen gegenüber den Stadträtinnen und -räten aufgebaut, aber ob das gefruchtet hat? Wir werden sehen!

Damit ist das wichtigste Thema zum heutigen Stadtrat bereits im Vorglühen erwähnt. Zuerst kommen aber die Einwohner mit ihren Anliegen zu Wort. Und bevor der Oberbürgermeister sein heutiges Punschrezept, kurz seinen üblichen Bericht als „Diashow“, den Rätinnen (Männer sind mitgemeint) auftischen kann, gibt es ein paar Dringlichkeiten. Sie hängen, Sie werden es geahnt haben, mit dem Haushalt zusammen: Es sind Genehmigungen von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 im Bereich Bauen und Bildung.

Fürchtet Euch nicht !

Danach kommt die Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020 sowie den Beteiligungsbericht 2018 sowie über eine ganze Handvoll Änderungsanträge in den Rat. Es schließen sich das Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale) an. Ich bin ja Laie, aber ich würde ja denken: Erst konsolidieren, dann Haushalt. Aber OB und seine Rätinnen werden schon wissen, was Sie da tun.  Das sind eine Menge Zahlen und wo kann man noch sparen? Und warum muß eine Stadt in 15 Jahren konsolidieren, aber das besser gestellte Land darf sich 100 Jahre dafür Zeit lassen, übt aber gleichzeitig über Landesbehörden Druck auf die Kommune auf, damit danach von ehrenamtlichen Stadträtinnen Lösungen gefunden werden soll? Fragen über Fragen.

Neuausrichtung des Präventionsrates, Fortschreibung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Halle (Saale) und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2018 sind Themen, die dem fetten Brocken Haushalt als Zutaten in den Weihnachtspunsch am 18. Dezember 2019 folgen werden.

Wir bleiben auch im Anschluss die emsig tätige Hausfrau, denn Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 im Bereich Soziales, noch mal Bildung und Immobilien schließen sich an.

Lasset uns Brücken bauen und die Kinderlein zu uns kommen !

Rat und Stadt wollen als Brückenbauer in die Geschichte eingehen. Denn nun kommen Baubeschlüsse über  GRW-Maßnahme Elsterradweg Regensburger Straße, GRW-Maßnahme Salinebrücke, GRW-Maßnahme Neubau Sandangerbrücke mit Slipanlage für Boote und Quartiersspielplatz Unstrutstraße. Da wir gerade beim Bauen sind, kann auch gleich der Bebauungsplan Nr. 200 Dölau, Wohngebiet Salzmünder Straße – Aufstellungsbeschluss beschlossen werden, oder?

Was eine Attraktivierung des Öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) in Halle (Saale) ist, werden die Rätinnen heute erfahren und darüber abstimmen. Keine Angst, wir werden nicht alle künftig aufgehübscht Straßenbahn fahren müssen, es geht im Maßnahmen den Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Wie wäre z.B. mit Klimaanlagen in den nun ewig währenden Sommern? Dazu gibt es einige Änderungsanträge.

Auch zum Sportstättenentwicklungskonzept 2020 – 2024 mögen die Rätinnen einiges ändern. So die Anträge. Es folgt dasFreiraumkonzept der Stadt Halle (Saale) 2019. Ob sich die Rätinnen dazu frei machen bzw. so frei sind, es zu beschließen? Natürlich mit Änderungsanträge. Ohne geht doch gar nicht!

Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII – Teilplanung Bedarfs- und Entwicklungsplanung Kindertagesbetreuung in der Stadt Halle (Saale) vom 01.01.2020 bis 31.12.2021, IT macht Schule – IT Konzept für die kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale) und Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA) müssen die Rätinnen auch noch auf den Zettel haben.

Der Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung (EfA) sieht auch nicht nach Erholung aus, bevor es in die Wiedervorlagen, Anträge und Anfragen etc. geht und noch ist der Rat öffentlich! Bei den Wiedervorlagen möchte z.B. der Rat die Hallenser mehr baden lassen. Kein gutes Wetter für solche Ideen, aber der Rat wird den OB schon nicht mit dem Bade ausschütten!

Zusammengefasst von ToK