FDP kritisiert Haushaltspläne der Stadt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern

In dieser Woche geht es im halleschen Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt. Das vorgelegte Sparkonzept der Stadt Halle sieht unter anderem vor, die Grundsteuer B sowie die Hundesteuer zu erhöhen. Die FDP kritisierte diese Pläne bereits im Vorfeld.

„Es ist völlig widersinnig, jetzt in Zeiten der Inflation die Steuern zu erhöhen. Die Bürger werden noch mehr belastet und die Mehreinnahmen werden von den Preissteigerungen aufgefressen.  Ich erwarte, dass die Stadt hier zuerst hinterfragt, ob sie die neuen Stellen wirklich braucht. Das wäre verantwortungsbewusstes Handeln.“, so etwa Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion.

Die Stadtverwaltung plant zudem, 174 neue Stellen zu schaffen. Die FDP Stadtratsfraktion will das mit einem Änderungsantrag abwenden, damit die Stadtkasse weniger belastet wird. „Die Stadt gibt zu viel Geld aus. Statt ihre Ausgaben zu verringern, schafft sie sich zusätzlich neue Stellen. Gleichzeitig erhöht sie für die Bürger die Steuern, weil das Geld nicht reicht.“, so Mark.

„Einige Fraktionen scheinen noch nicht den Ernst der Lage begriffen zu haben. Da werden Sonderwünsche erhoben, ohne zu zeigen, wo das Geld dafür herkommen soll. Solche Vorschläge lehnen wir ab. Ich hoffe, die Mehrheit der Stadträte ist vernünftig und stimmt unserem Änderungsantrag zu. Ansonsten lehnen wir diesen Haushalt ab.“, so die FDP-Politikerin abschließend.