Grüne Stadtratsfraktion: Haushalt muss mit Vernunft und gründlich beraten werden
12. Dezember 2019 | Politik | 6 Kommentare
Der Oberbürgermeister ging hart mit den ehrenamtlichen Stadträten bezüglich der Haushaltsberatungen ins Gericht. Aber die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Kritik des Oberbürgermeisters am Vorgehen des Stadtrates zurück. Der Haushalt liegt erst seit Ende November vor. Überfordert der Oberbürgermeister den Stadtrat damit?
21 Sitzungen in 18 Tagen!
Stadträtin Inés Brock
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock erklärt in der Sache: „Als Stadträtinnen und Stadträte tragen wir eine große Verantwortung insbesondere wenn es um den Haushalt geht. Seit Ende November liegt uns der Vorschlag der Stadtverwaltung vor. Seit dem prüfen wir intensiv, denn so verständlich und selbsterklärend, wie der Oberbürgermeister behauptet, ist sein Entwurf nicht. Zahlreiche gravierende Kürzungen sind zu bewerten, zum Beispiel bei den freien Trägern im sozialen und Jugendhilfebereich. Geht es nach dem Willen des Oberbürgermeisters, dann sollen wir Stadträt*innen das in insgesamt 21 Sitzungen innerhalb von 18 Tagen bewältigen. Hier ist größte Sorgfalt angesagt und deshalb brauchen wir mehr Zeit. Ganz davon abgesehen, dass wir parallel auch noch über ein konkretes Konsolidierungskonzept reden müssen, sind keine Schnellschüsse gefragt, sondern wohlüberlegte Entscheidungen. Die Arbeit der freien Träger zu Beginn des Jahres ist trotz möglicher Verzögerungen bei der Genehmigung des Haushalts gesichert.“
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Im wesentlichen vergleicht man ja die Ausgaben des Vorjahres mit den geplanten Ausgaben.
Ohne genehmigten Haushalt gilt Haushaltsordnung plus der durch das LVwA beauflagten „globalen Minderausgabe“. Ohne Haushalt leitet die Landesregierung die für Halle „eingeplanten Fördermittel“ nach Magdeburg um, eine jahrelang bewährte Praxis.
Blau sein, ist aber auch ein (Un)sinn.
Grüne und sinnverstehend ist bereits schon ein Widerspruch in sich.
Deine Sprüche sind die besten Schenkelklopfer. Nach einem 8 Stundentag bin ich gegen 17.30 Uhr zu Hause. Die Vorstellung, dass Stadträte dann mehrere hundert Seiten Papier SINNVERSTEHEND lesen, beeindruckt mich sehr.
Ausgerechnet die grünen Wolkengucker spucken bei dem Thema große Töne. Das ist geradezu lächerlich. Wie all die Schenkelklopfer von Sfk.
Im Gegensatz zum OB-Vollzeitjob haben die ehrenamtlichen Stadträte m/w/d eben nur in ihrer Freizeit die Möglichkeit, für diese Ratsbelange zu arbeiten. Das hat der gottgleiche OB wohl in seiner Allmachtsfantasie voll verpeilt…