Von Haushalt bis zum Waldbeirat

Was ist heute, 27. Nov. 2019, das wichtigste Thema im Stadtrat? Für die CDU, wir berichteten, ist es das Sportstättenentwicklungskonzept 2020. Für die Kollegin Tanja Goldbecher von der MZ ist es der Haushaltsentwurf 2020. Sie zitiert Herrn Geyer mit Worten, in denen „ausgeglichener Haushalt“ und gleichzeitig der „Abbau von 200 Mill. Euro Schulden“ vorkommen.

Klimaschutz !

Daneben wird sich der Stadtrat heute über „Fortschreibung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Halle (Saale)“ den Kopf zerbrechen. Darin steht u.a.: „Die Stadt Halle (Saale) nimmt ihre Verantwortung für die Rettung des Weltklimas auf kommunaler Ebene an und wird alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die wissenschaftlich belegte globale Erderwärmung so gering wie möglich zu halten“. Dies gilt nicht nur für die städtische Verwaltung, sondern: „Der Stadtrat fordert die städtischen Tochterunternehmen auf, auch im Rahmen ihrer Geschäftspolitik diese Themen zu bearbeiten und die Stadt bei ihrem Wirken für einen nachhaltigen Klimaschutz zu unterstützen.“

Der Stadtrat geht in den Wald zum Parken

Die Stadt Halle wird einen Waldbeirat haben. Über die Besetzung wird heute entschieden. 7 Weise (darunter nur eine Frau) sollen sich in Zukunft um den Stadtwald bemühen. Darunter sind neben dem Forstamtsleiter, jemanden vom Grünflächenamt auch anerkannte Fachleute und zwei Waldlobbyvertreter unterschiedlicher Richtungen vertreten.

Neben dem Wald geht es heute auch ums Parken. Angesichts der vielen Autos denken manche Fußgänger und Fahrradfahrer auch, dass sie sich „im Wald befinden“. Es geht um „2. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale)“. Dahinter veerrbirgt sich eine Neuordnung der Gebührenpflicht zum Parken oder wie diese aus Stadtmarktetinggründen oder für Anwohner auch mal erlassen werden kann. Die Stadt Halle hat da ja eher ein laxes Verständnis was die Ordnung von off. und wilden Parkern betrifft.

D0ch wird heute auch über “ Baubeschluss EFRE-Radweg Nordstraße zwischen dem Stadtteil Halle/Lettin und der Dölauer Straße“ entschieden.

Eine Menge an Sanierungs- und Baubeschlüssen vom Medizinerviertel bis Kröllwitz, Papiermühlenstraße, ist abzuarbeiten.

IT für die Schule

„IT macht Schule – IT Konzept für die kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale)“ ist vom Stadtrat heute zu beratschlagen. Mehrere Fraktionen haben dazu Änderungen beantragt.

Zur Wiedervorlage steht der Antrag des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion), der gerne das Festgelände am Gimritzer Damm erweitert haben möchte. Ob er daneben an Parkplätze gedacht hat, die ohnehin kaum vorhanden sind? Oder soll nun die Peißnitz zum Festparkplatz werden?

Wiedervorgelegt wird auch ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Vorrang für Erbbaurecht vorzieht. Passt der SPD-Fraktion nicht richtig. Sie haben noch einen Änderungsantrag dazu eingebracht.

Zwischen Anfragen und Anregungen der Stadträte kommt das „Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale)“, quasi eingeschoben. Wir haben es oben bereits angesprochen. Wenn die Stadträte dann noch Atem haben, geht es in den Nichtöffentlichen Teil. Wenn z.B. über die Einführung der App „HALLE SCHOCKT“ auf Anregung der SPD-Fraktion entschieden wird, müssen Publikum und Presseleute den Saal verlassen haben.

Tok, Foto: Andreas Müller