Halles Kampf gegen die zunehmende Jugendkriminalität – FDP-Antrag abgelehnt
13. Oktober 2023 | Bildung und Wissenschaft | Keine Kommentare
Das Problem mit der zunehmenden Jugendkriminalität in Halle (Saale) sorgt weiter für hitzige Diskussionen in der Stadt. Nicht zuletzt auch deshalb, da die FDP nun einen unkonventionellen Lösungsvorschlag präsentiert hat.
Demnach schlägt die Partei vor, Sicherheitsdienste in der Umgebung von Schulen und auf Schulgeländen einzusetzen. Der Antrag wurde nun aber im Ordnungsausschuss mit acht Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
FDP-Stadtrat Torsten Schaper bezeichnete die Jugendkriminalität als das „bestimmende Thema“ und betonte, dass er in seiner politischen Karriere noch nie so viele besorgte Bürgergespräche geführt habe. Die Idee zur Einführung von Sicherheitsdiensten an Schulen stamme von Eltern des Giebichenstein-Gymnasiums „Thomas Müntzer“. Schaper argumentierte weiter, dass die Polizei und das Ordnungsamt bereits überlastet seien und daher die Wirkung von Sicherheitsdiensten in dieser problematischen Situation geprüft werden sollte.
Auch eine mögliche Videoüberwachung von schulnahen Orten war im Gespräch. Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit, wies in diesem Zusammenhang jedoch auf eine kürzlich stattgefundene Videokonferenz mit Schulleitern hin, bei der sich diese einstimmig gegen eine solche ausgesprochen hatten. Einerseits aus pädagogischen Gründen und andererseits auch aus Sorge vor einer Vermischung hoheitlicher und privater Aufgaben. Teschner betonte, dass ein Sicherheitsdienst ein „Gefühl der Unsicherheit“ schaffen könnte, und erklärte, dass man „keine amerikanischen Verhältnisse“ in Halle anstrebe. Er hob hervor, dass die verstärkte Präsenz von Ordnungsamt und Polizei vor den Schulen bereits positive Auswirkungen gezeigt habe, da die Zahl der Straftaten in diesem Bereich deutlich zurückgegangen sei. Im Gegensatz zu einem Sicherheitsdienst sei die Polizei außerdem auch als „Freund und Helfer“ bekannt und sei insbesondere im Zusammenhang mit Verkehrserziehung bereits eng mit dem Geschehen in den Schulen verbunden.
