Der Stadtrat Johannes Menke, Mitglied der Fraktion „Hauptsache Halle,“ sorgte mit seinem Antrag im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung für großes Aufsehen: Er forderte die Kastration von Freigängerkatzen in Halle. Von der Maßnahme versprach er sich, ökologische Probleme, wie die Verbreitung von Toxoplasmose und den Raub von Singvögeln, wirksam bekämpfen zu können. Doch nach … weiterlesen „Stadtrat zieht umstrittenen Antrag zur Kastration von Freigängerkatzen zurück“
Das Problem mit der zunehmenden Jugendkriminalität in Halle (Saale) sorgt weiter für hitzige Diskussionen in der Stadt. Nicht zuletzt auch deshalb, da die FDP nun einen unkonventionellen Lösungsvorschlag präsentiert hat. Demnach schlägt die Partei vor, Sicherheitsdienste in der Umgebung von Schulen und auf Schulgeländen einzusetzen. Der Antrag wurde nun aber im Ordnungsausschuss mit acht Gegenstimmen … weiterlesen „Halles Kampf gegen die zunehmende Jugendkriminalität – FDP-Antrag abgelehnt“
Die Zukunft des Kulturtreffs in Halle-Neustadt steht auf der Kippe, da das Gebäude künftig vollumfänglich von der Ausländerbehörde genutzt werden soll. Dies sorgt für Unmut bei der Fraktion DIE LINKE, die nun in einem Antrag an die Stadtverwaltung eine Ersatzlösung oder ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des beliebten Kulturorts fordert. Seit einigen Jahren hatte … weiterlesen „Kulturtreff in Halle-Neustadt vor dem Aus: DIE LINKE fordert Ersatzlösung“
Vom 15. August 2023 bis zum 15. Oktober 2023 können über das Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalts Förderanträge für den Bau neuer öffentlich zugänglicher Ladesäulen für E-Fahrzeuge gestellt werden. Gefördert wird Ladeinfrastruktur im Straßenraum, auf öffentlichen Parkplätzen, auf Kundenparkplätzen, in Parkhäusern, in Tiefgaragen, an innerörtlichen Lade-Hubs, an Tankstellen und an Lade-Hubs entlang von Verkehrsachsen … weiterlesen „E-Mobilität – neuer Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladesäulen“
Am gestrigen Mittwoch kam der hallesche Stadtrat zu seiner Sitzung im Stadthaus zusammen. Auf der Tagesordnung stand dabei unter anderem das Thema des Energie- und klimapolitischen Leitbildes der Stadt. Einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, SPD sowie Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Verschärfung des ursprünglich vorgelegten Konzepts der … weiterlesen „Diskussionen im Stadtrat um den Beschluss des Energie- und klimapolitischen Leitbilds“
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat gestern per Verordnung den Rechtsweg für die Einmalzahlung der Studierenden-Energiepreispauschale freigemacht. Damit werde das Studierendenenergiepreispauschalen-Gesetz (EPPSG) des Bundes in Landesrecht überführt, erklärte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, nach der Kabinettssitzung. Nach den Worten der Ministerin ist unter Federführung von Sachsen-Anhalt eine bundesweit nutzbare digitale Plattform entwickelt … weiterlesen „Landesregierung macht Weg frei für Einmalzahlung an Studierende“
Ab sofort können Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, die ihren Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz verlängern möchten, rund um die Uhr und von überall erreichbar ihre Daten über den Online-Dienst auf https://www.halle.de unter „Verwaltung – Online-Angebote – Online-Dienste – Aufenthaltstitel online beantragen“ an die Ausländerbehörde der Stadt übermitteln. Der Online-Dienst „Aufenthaltstitel“ für die Erwerbstätigkeit allgemein steht ab … weiterlesen „Neuer Online-Dienst für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine – später kommen auch Betroffene aus anderen Ländern dran“
Schon Länger ist der Nutzung und das ordnungsgemäße Abstellen der zahlreichen E-Scooter in Halles Straßen auch Thema vielfältiger politischer Diskussionen. Während die einen große Vorteile im vermehrten Gebrauch der elektrischen Kleinstgefährte sehen, stellen sie für die anderen nur unliebsame, im Weg herumliegende Hindernisse dar, die für mehr Ärger als Freude sorgen. Auch im Stadtrat von … weiterlesen „Debatte um E-Scooter in Halle geht weiter: Stadtrat lehnt SPD-Antrag auf Freefloating in Randgebieten ab.“
Wer im Jahr 2023 durch hohe Heizkosten belastet wird, kann beim Jobcenter prüfen lassen, ob ein Anspruch auf Bürgergeld vorliegt. Dies betrifft sowohl Heizkostennachzahlungen, als auch die Beschaffung von Brennstoffen wie zum Beispiel Öl oder Pellets. Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) beinhaltet die Möglichkeit, bei einer hohen Heizkostennachzahlung Bürgergeld nur für einen Monat zu beantragen. … weiterlesen „Hohe Heizkosten: Antrag beim Jobcenter möglich“
Am 31.12.2021 erhielten in Sachsen-Anhalt 9 075 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, war dies erstmals seit 6 Jahren wieder ein Anstieg zum Vorjahr. Am Jahresende 2020 betrug ihre Zahl 8 040 und lag damit fast 13 % (1 035 Personen) niedriger. Von den Empfängerinnen und Empfängern erhielten 7 870 (87 … weiterlesen „Zahl der Anträge auf Asylbewerberleistungen steigt“
Halle (Saale) will die Klimaneutralität der Stadt deutlich schneller erreichen als es auf Bundesebene beschlossen wurde. Darauf einigten sich die Stadträte und Stadträtinnen in der gestrigen Stadtratsitzung mit der Zustimmung der Fraktionen Grüne, Linke, MitBürger und SPD. Demnach will die Stadt möglichst schnell – aber deutlich vor 2045 – Klimaneutralität anstreben. Der Antrag sieht eine … weiterlesen „Klimaneutralität noch vor 2045 – Stadtrat stimmt Antrag zu“
Insgesamt informiert der Saalepfad über bemerkenswerte Gebäude, Objekte und Besonderheiten entlang des halleschen Saaleufers auf 12 großen Tafeln. Das gemeinsame Projekt des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen und der Saale-Initiative wird unter anderem durch die Stadt Halle und die Jugendwerkstatt „Frohe Zukunft“ unterstützt. Derzeit sind die Hinweisschilder allerdings in keinem guten Zustand. Hauptsache Halle & … weiterlesen „Antrag zur Erneuerung der Infotafeln am Saalepfad“
In der Oktober-Sitzung des Stadtrates hatte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag zur Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung eingebracht. Der Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf, erklärte hierzu: „Die Gebühren werden auf Basis einer Satzung erhoben, die regelt, welche Gebühren für Außenflächen gezahlt werden müssen. Derzeit bietet diese Regelung viel Raum für Unsicherheit. Wir … weiterlesen „SPD-Fraktion fordert: Gastronomie entlasten und Planungssicherheit schaffen“
Der Hallorenring zwischen dem Glauchaer Platz und dem Hallmarkt soll eine Einbahnstraße werden – Jedenfalls wenn es nach Linken und Grünen geht. So stellten beide Fraktionen im Stadtrat hierfür einen Änderungsantrag, nach welchem außerdem auf die Parkplätze am Straßenrand verzichtet werden soll, um ausreichend Platz für Radfahrstreifen und Bäume zu haben. “Mit dem Antrag wird … weiterlesen „Streit im Stadtrat: Kommt der Umbau des Hallorenrings zur Einbahnstraße?“
Die Franckeschen Stiftungen sind zweifellos ein einzigartiges Zeugnis sozialer und pädagogischer Architektur bürgerlichen Ursprungs aus dem Zeitalter des Barock. Sie wurden 1698 von dem Theologen und Pädagogen August Hermann Francke (1663-1727) gegründet. Im Zentrum des Gebäudeensembles stand die Idee von einer bestmöglichen Bildung für Alle. Unter diesem Motto soll nun auch der zweite Welterbeantrag der … weiterlesen „Auf ein Neues: Die Franckeschen Stiftungen auf dem Weg zum UNESCO-Welterbe 2.0“
Personen, die einen ausländischen Berufsabschluss erworben haben und mit diesem in Deutschland ihrem Beruf nachgehen möchten, haben häufig zunächst Probleme ihre Qualifikation hierzulande anerkennen zu lassen. Dennoch kann jede Person prüfen lassen, inwieweit ein im Ausland erworbener Berufsabschluss mit einem deutschen Abschluss übereinstimmt und ihn teilweise oder gar vollständig anerkennen lassen. Hierzu muss allerdings … weiterlesen „Mehr Anerkennungen ausländischer Berufsqualifikationen“
Die Große Koalition hat am Mittwochabend (03.06.2020) ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt, das nun schnellstmöglich durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Bestandteil des Paketes sind auch direkte Hilfen für die Kommunen. In der kommenden Stadtratssitzung am 24.06.2020 bringen die Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion MitBürger & Die … weiterlesen „Ratsfraktionen fordern OB auf, sich um Corona-Hilfspaket zu kümmern“
In Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Monaten alle Behörden, die für die Gewährung von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig sind, mit neuer Hard- und Software zur Identitätsbestimmung ausgestattet worden. Liegen Zweifel an der Identität von Leistungsbegehrenden vor, können deren Fingerabdrücke von nun an digital erfasst und mit den dazu im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Fingerabdruckdaten abgeglichen … weiterlesen „Anträge auf Sozialleistungen für Asylbewerber werden mit Fingerabdrücken ausgestattet“