FDP
Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf, den die Regierungskoalition eingereicht hat, sieht unter anderem die Möglichkeit vor,
weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Silbersack: "Zusätzliche freie Tage können wir uns nicht leisten" ·
1. Mai 2022
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack hat den Vorstoß der Linken im Magdeburger Landtag zum Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, scharf kritisiert. „Von dieser
weiterlesen
Die Corona-Fallzahlen steigen unaufhörlich weiter, es wird über die Lockerungen der 2G-Regelung im Einzelhandel diskutiert. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fordert beispielsweise, im Handel sämtliche Personenkontrollen abzuschaffen. Begründung: offenbar scheint
weiterlesen
Zum Auftritt des Stadtrats Olaf Schöder bei der sogenannten „Bewegung Halle“ erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle: „Es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn der
weiterlesen
Reiner Haselof bleibt Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Nach einer Schlappe im ersten Wahlgang erreichte er heute im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt. 53 Abgeordnete
weiterlesen
Der Hallorenring zwischen dem Glauchaer Platz und dem Hallmarkt soll eine Einbahnstraße werden – Jedenfalls wenn es nach Linken und Grünen geht. So stellten beide Fraktionen im Stadtrat
weiterlesen
Sachsen-Anhalt bekommt Deutschland-Koalition ·
14. September 2021
Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird dem künftigen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff im Falle seiner Wiederwahl folgende Vorschläge zum Personaltableau für die im Koalitionsvertrag vereinbarten, CDU-geführten
weiterlesen
Bundestagswahl 2021: Von den ''aussichtsreichen'' Spitzenkandidaten kommt nur Baerbock nach Halle ·
25. August 2021
Baerbock am 08.09., 11:00-12:00 Uhr, Ziegelwiese, Halle Welche an Politik interessierten Hallenser haben an einem Mittwoch um 11:00 Uhr Zeit, auf die Ziegelwiese zu kommen? Offenbar eine ganze
weiterlesen
Der Entwurf für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung zwischen CDU, SPD und FDP liegt vor (und kann hier eingesehen werden): Entwurf eines Koalitionsvertrages 2021. Der Vertrag ist
weiterlesen
Nachdem in Sachsen Anhalt am 6. Juni der neue Landtag gewählt wurde, haben CDU, SPD und FDP nun am gestrigen Tag ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Die drei Parteien
weiterlesen
SPD-Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen mit inhaltlichen Leitplanken Nach CDU und FDP stimmte auch die SPD am Freitagabend auf einem außerordentlichen Parteitag in Leuna der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten
weiterlesen
Eines ist sicher: ''Hasi bleibt'' ·
7. Juli 2021
Sachsen-Anhalt steuert auf eine „Deutschland-Koalition“ (Schwarz, rot und gelb) zu. Auf der heutigen Pressekonferenz stellten die Vorsitzenden der Parteien, Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann (SPD) und Lydia Hysken
weiterlesen
Nach Vorstoß aller demokratischer Parteien im Bundestag ·
5. Juli 2021
Bundestagsabgeordnete aller demokratische Parteien haben jüngst die Höhe ihrer eigenen Altersversorgung kritisiert und eine zeitgemäße Reform angemahnt. Als sinnvollen Schritt hat dies nun auch Lydia Hüskens, Fraktionsvorsitzende der
weiterlesen
Die FDP-Ratsfraktion hat jüngst mit ihrem Vorschlag, die Büros der Stadtverwaltung mit Hunden zu bereichern, großes Medienecho hervorgerufen. „Kinder und Tiere, bringen niemals eine Viere“: der Vorwurf des
weiterlesen
Verwaltung bekommt Hundertschaften ·
25. Juni 2021
Die Stadtrats-Fraktion der Freien Demokraten beantragt anlässlich des „Tag des Bürohundes“ die Zulassung von Bürohunden in der Verwaltung. Die Fraktionsvorsitzende Yana Mark zum Antrag: „Die Einführung von Bürohunden
weiterlesen
Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat Halle (Saale) kritisiert den Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs in Halle (ADFC) zur Einbahnstraßenregelung des Robert-Franz-Rings. Der (ADFC) hatte gefordert, den
weiterlesen
Prominenter Besuch ·
30. Mai 2021
FDP-Chef Christian Lindner besuchte heute auf seiner Wahlkampftour Halle. Von 15-17:00 Uhr stand er vor einem der auffallenden pink-blau-gelben Wahlplakate und hielt eine Wahlkampfrede – in gebührendem Corona-Abstand
weiterlesen
Öffentliche Veranstaltung ·
27. Mai 2021
Die Freien Demokraten Halle laden ein zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung: „Wahlkampfendspurt“ Zu dem Thema der Perspektive für Halle und Sachsen-Anhalt werden der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Direktkandidat
weiterlesen
Ansturm ausgeblieben: lag es am schlechten Wetter oder den Tests? ·
25. Mai 2021
War es das schlechte Wetter oder war es die Corona-Testpflicht? Der erhoffte Ansturm auf die Außengastronomie über Pfingsten ist ausgeblieben. Daher fordert die FDP Sachsen-Anhalt die Außengastronomie auch
weiterlesen
Weil er nicht der Bundesnotbremse widersprochen hat ·
1. Mai 2021
Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes 2021 hat die FDP ihr hochkarätigstes Geschütz aufgefahren: den FDP-Bundesvorsitzenden Christan Lindner. Lindner Kernaussagen auf der online-Veranstaltung bezogen sic auf die aktuelle Corona-Politik: Die
weiterlesen
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern in der Pandemie ging es heiß her. Vor allem
weiterlesen
Viele Landkreise Sachsen-Anhalts gehören zu den Corona-Höchst-Inzidenzgebieten in Deutschland ·
18. April 2021
Das geplante Impfschutzgesetzt sieht einen bundesweiten einheitlichen Zwangslockdown vor. Ab einem Inzidenzwert von 200 soll es zur Zwangsschließung von Schulen kommen. Damit würden alle Fortschritte durch Hygiene- und
weiterlesen
Der ehemalige sachsen-anhaltische Sozialminister Gerry Kley ist gestern verstorben. Wie ein Sprecher seiner Partei FDP mitteilte, sei er im Alter von 60 Jahren friedlich zu Hause gestorben. Von
weiterlesen
Landtagswahlen ·
10. April 2021
Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag beschloss die FDP Sachsen-Anhalt das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni 2021. Das Wahlkampfmotto lautet: „Ein Land fährt hoch“. „Die Herausforderungen
weiterlesen
Die Oppositionsparteien laufen Sturm und kritisieren die heute Nacht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder verkündeten neuen und strengen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung scharf.
weiterlesen