Demonstrative Einigkeit: CDU, SPD und FDP stellen Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt vor

Sachsen-Anhalt steuert auf eine „Deutschland-Koalition“ (Schwarz, rot und gelb) zu. Auf der heutigen Pressekonferenz stellten die Vorsitzenden der Parteien, Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann (SPD) und Lydia Hysken (FDP) das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer stabilen Landesregierung vor. Schon der Duktus der Sprache verriet: hier wird Einigkeit zelebriert.

„Hasi bleibt“ – alle weiteren Personalien bleiben offen

Sven Schulze „duzte“ und „ihrte“ seine Gesprächspartner fortlaufend – „das seht Ihr ja auch ähnlich“, „in Deiner Partei habt Ihr das ja auch so im Programm stehen“.  Wichtig war allen Partnern, dass bei den Sondierungsgesprächen ausschließlich nur über Inhalte verhandelt wurde, nicht über Ressortverteilung oder Personen. Nur eine Personalie aber, verkündete Schulze, sei nicht disponabel: Ministerpräsident bleibe unstrittig der amtierende MP Reiner Haseloff (CDU).

Sven Schulze (CDU)

Wie es weiter geht

Bis zu einer endgültigen Regierungsbildung wird noch Zeit verstreichen: um den 21. Juli herum werden zunächst die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in den Vorständen der Parteien abgestimmt, dann geht es in die eigentlichen Koalitionsverhandlungen ein, an desse Ende ein Koalitionsvertrag steht. Damit ist noch nicht die letzte Hürde genommen: zumindest CDU und SPD müssen noch ein weiteres demokratisches Ritual vollziehen: den Mitgliederentscheid, wie er satzungsmäßig in der SPD zwingend vorgesehen ist, in ähnlicher Form aber („Mitgliederbeteiligung“) auch in der CDU festgelegt sei: „Bei Euch sind das vier Wochen, bei uns vielleicht drei“, formulierte es Sven Schulze, und Julia Kleemann beschrieb den komplizierten Prozess des Eintütens der Mitgliederbriefe.

Juliane Kleemann (SPD)

Schulze stellte die Eckpunkte der Vereinbarungen vor, betonte, dass über Details noch gesprochen werden müsse, Presseanfragen zu Einzelheiten werde man daher noch nicht beantworten können. Juliane Kleemann betonte, in den Sondierungsgesprächen sei die gesamte Bandbreite der Lebensbereiche, die für die SPD wichtig seien, abgedeckt. Lydia Hüsken (FDP) betonte, man sei sich einig gewesen, bei den jeweiligen Themen die besten Lösungen für das Land zu finden, nicht für die eighene Fraktion, es ginge nicht darum, „dass sich jeder hinterher stolz auf die eigene Schulter klopfen kann“.

Lydia Hysken (FDP)

Haushalt, Corona-Folgen, Digitalisierung, Vergabegesetz

Die Einzelnen Schwerpunkte stellte Sven Schulze vor:

Diskuitiert haben man natürlich über den Schwerpunkt Haushalt, hier wird es unter anderem darum geghen, die Folgekostenn der Corona-Pandemie zu stemmen. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen und Wirtschaftshilfen im „Neustart-Programm“ rechne man nicht  nur mit dem eigenen Landeshaushalt, sondern plant  Mittel von Bund und EU fest ein.

Ein Streitpunkt – auch schon in der Vorgängerkoalition – bleibt das Vergabegesetz. Hier habe man jedoch – ohne Details nenn zu können- gewisse Lösungsvorschläge erarbeiten können, die jedoch der weiteren Diskussion bedürfen, erläuterte Schulze.

Der Punkt Digitalisierung sei wichtig, es wird aber wohl kein eigenes Ministerium geschaffen. „Hier geht es nicht nur darum, Breitbandkabel zu verlegen“, sondern die Modernisierung werde auch in den Schulen stattfinden, betonte Hysken.

Mit dem Schwerpunktthema „Entbürokratisierung“ hat die FDP offenbar klare Marken setzen können. Hier soll es vor Allem um den Abbau von Investitionshemmnissen gehen, aber auch Kommunen sollen es zukünftig einfacher haben, Fördermittel abzurufen. Mehrfach fiel das Stichwort „Investitionsbeschleunigung“.

Sondierungsgespräche: Pressekonferenz vom 7.Juli 2021. Im Vordergrund: eine Breitband-Kabeltrommel

(Bilder: Screenshots der Stand-Kamera-Übertragung der online-PK, MDR)

Und wo bleibt der Klimaschutz?

„Um Fragen vorweg zu beantworten“, erklärte Schulze: auch mit dem Fernbleiben der Grünen bliebe der Klimaschutz Teil der Landespolitik. Was schlichtweg daran liege, dass es hierzu klare gesetzliche Vorgaben des Bundes und der EU gäbe. An denen man nicht vorbei könne und auch gar nicht wolle.