Erster Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und FDP – Grüne kritisieren fehlenden Klimaschutz

Nachdem in Sachsen Anhalt am 6. Juni der neue Landtag gewählt wurde, haben CDU, SPD und FDP nun am gestrigen Tag ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Die drei Parteien einigten sich demnach vorerst auf einen ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, die an diesen Gesprächen nicht beteiligt waren und in der Landtagswahl auf ein schwaches Ergebnis von nur 5,9 % kamen, kritisierten den Entwurf jedoch sogleich, da er nach Meinung der Partei keinerlei Maßnahmen zu einem verbindlichen Klimaschutz beinhalte.

Sebastian Striegel, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, äußerte sich deshalb enttäuscht und warnte: „Die nun absehbare Bildung einer Reserveradkoalition gefährdet die Zukunft. Denn dieses Bündnis verweigert sich, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Verbindlicher und notwendig schnellerer Klimaschutz wird mit dieser Koalition nur schwer zu gestalten sein!“

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung heißt es weiter: Am Tag, an dem der Weltklimarat IPCC seine jüngste Prognose vorstellte, wonach bereits im Jahr 2030 die kritische 1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung überschritten werden könnte, geben CDU, SPD und FDP eine Einigung bekannt, die keinerlei neue Akzente beim Klimaschutz setzt. Während in Baden-Württemberg die grün geführte Landesregierung ihre Klimaziele deutlich verschärft und verbindliche Maßnahmen vorgesehen hat, wie diese erreicht werden sollen, ist in Sachsen-Anhalt kein verbindlicher Pfad für mehr Klimaschutz zu erkennen. Mit dieser Koalition vergibt das Land die Chance auf eine gute Zukunft. Statt den Kohleausstieg zu beschleunigen, die Mobilitätswende voranzutreiben und die Wärmewende anzugehen, bleibt es bei einem nicht Paris-kompatiblen Pfad, der den Kohleausstieg bis 2038 verschleppt und Hoffnungen auf Technologien wie E-Fuels weckt, die sich so nicht kurzfristig erfüllen werden.

Nach Meinung der Partei sei daher etwa ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig, um bis 2035 Klimaneutralität erreichen zu können. Dazu bräuchte es jedoch ein zwei-Prozent-Flächenziel zum Ausbau der Windkraft, eine Solarpflicht für alle Neubau- und Sanierungsvorhaben, ein groß angelegtes Speicherprogramm und eine Industriepolitik, die die Herausforderungen des Strukturwandels engagiert angeht.

Ferner wird auch die geplante Zerschlagung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie von den Grünen kritisiert. Diese erschwere es schließlich, die richtigen Antworten des Landes auf die Klimakrise zu finden.

Trotz des nunmehr vorgestellten ersten Entwurfs eines Koalitionsvertrags ist Schwarz-Rot-Gelb aber noch nicht endgültig beschlossen. Dass es bereits im Vorfeld zahlreiche Streitigkeiten gab, wurde bereits klar, als die ursprünglich nur für das Wochenende geplanten Verhandlungen um einen Tag verlängert werden mussten. Änderungen und Kompromisse könnten also noch folgen.