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Landesregierung beschließt neue Schulgesetzänderung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag den Entwurf des 18. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes zur Anhörung freigegeben. Ziel der Novellierung ist es, das Schulgesetz an aktuelle Entwicklungen anzupassen und die schulpolitischen Zielstellungen des Landes umzusetzen. Der Entwurf berücksichtigt sowohl Vorgaben des Koalitionsvertrages als auch Ergebnisse des bildungspolitischen Dialogs vom 19. Januar 2023 … weiterlesen „Landesregierung beschließt neue Schulgesetzänderung“

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Haushaltsplanentwurf 2023: Mehr als 13 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt

Am gestrigen Nachmittag wurde von der Landesregierung der von Finanzminister Michael Richter vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2023 offiziell beschlossen. Dieser soll bis zum 4. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden. Der Haushaltsplanentwurf weist einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro  aus. „In Zeiten extrem großer Unsicherheit für den Einzelnen, für … weiterlesen „Haushaltsplanentwurf 2023: Mehr als 13 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt“

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Sondervermögen Corona im Nachtragshaushalt 2021: Diskussionen aus dem Landtag

Die Corona-Krise hat überall auf der Welt ihre Spuren hinterlassen. So sind diese in Sachsen-Anhalts Haushaltsetat etwa finanzieller Art. Die Haushaltseinnahmen sind demnach auch in diesem Jahr nicht so hoch ausfallen, wie ursprünglich geplant. Gestern wurde im Landtag deshalb nun der Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgestellt. Dieser soll zusätzliche 2,6 Milliarden Euro zu Verfügung stellen, von … weiterlesen „Sondervermögen Corona im Nachtragshaushalt 2021: Diskussionen aus dem Landtag“

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Erster Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und FDP – Grüne kritisieren fehlenden Klimaschutz

Nachdem in Sachsen Anhalt am 6. Juni der neue Landtag gewählt wurde, haben CDU, SPD und FDP nun am gestrigen Tag ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Die drei Parteien einigten sich demnach vorerst auf einen ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, die an diesen Gesprächen nicht beteiligt waren und in der Landtagswahl auf … weiterlesen „Erster Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und FDP – Grüne kritisieren fehlenden Klimaschutz“

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Welche neuen Maßnahmen kommen auf uns zu?

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über das weitere und flächendeckende Vorgehen bezüglich der Corona-Infektionszahlen zu beraten. Einem ersten Entwurf des Kanzleramts zufolge, soll vor allem das Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften schon bald zur Pflicht werden. Außerdem sollen bundesweit alle Schulen bis zum 15. … weiterlesen „Welche neuen Maßnahmen kommen auf uns zu?“

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