SPD
Als Reaktion auf die Jugendkriminalität in Halle will die SPD-Ratsfraktion im Februar einen Antrag in den Stadtrat einbringen. Die Stadtverwaltung soll sich beim Land für ein sogenanntes Haus
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Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben unterstützt die
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In der Sitzung des Stadtrates am 21.12.2022 brachte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) eine Anfrage zum Umsetzungsstand „Rauchfreie Haltestellen“ ein. Diese bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion
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Anfrage der SPD-Fraktion ·
2. November 2022
Die Stephanuskirche im Mühlwegviertel prägt den Straßenzug Stephanusstraße/Karl-Liebknecht-Straße unweit des Reilecks. Bis 2014 erfolgte eine Nutzung der 1967 entwidmeten Kirche als Magazin durch die Universitäts- und Landesbibliothek. Das
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In der Stadtratssitzung am 28.09.2022 brachte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Prüfauftrag der besseren Nutzung von E-Scootern durch Fleefloating in Außenbezirken ein. Dieser wurde zu weiteren Beratungen
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Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erleben wir eine Zeitenwende. Wir finden uns in einer Zeit wieder, in
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Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby geht vom 10. bis 19. August 2022 wieder auf Sommertour durch seinen Wahlkreis und den Betreuungswahlkreis Dessau-Wittenberg. An den insgesamt zehn Tagen stehen
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Auf dem heutigen Stadtparteitag des SPD – Stadtverbandes wurde wieder einen neuer, insgesamt 9-köpfiger Vorstand gewählt. Vorsitzender ist wieder der Chemiker und Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby. Seine beiden
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Das Ordnungsamt der Stadt Halle (Saale) arbeiten seit dem 1. Juni 2022 im 24-Stunden-Dienst und das an sieben Tagen in der Woche. Dies geht auf einen Antrag
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Im Stadtrat am 30.03.2022 wurde wie schon vorher in den Ausschüssen der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Entwurf für einen Mietspiegel der Stadt Halle (Saale) abgelehnt. Ein Änderungsantrag der
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Der SPD-Ortsverein Halle-Neustadt hat in seiner Sitzung vom 17. März mit großer Mehrheit den Antrag zu einem Parteiordnungsverfahren gegen den Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder beschlossen. Halle-Neustadt ist der
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Die CDU-Landtagsfraktionm hat sich heute gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich dagegen persönlich für eine allgemeine Impfpflicht
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Erster Preis wird nach Halle gehen ·
21. Dezember 2021
Die Deutsch-Russländische-Gesellschaft aus Wittenberg wird am heutigen Dienstag mit dem Reinhard-Höppner-Engagementpreis der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle und die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann
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Im Planungsausschuss (10.11.2021) hat der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Rebenstorf, für die Stadtverwaltung den Baustopp der Schotterungen entlang der Saale verkündet. In den letzten beiden Wochen
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Bundestagswahl 2021: Kandidat gewinnt Direktmandat für Wahlkreis 72 ·
26. September 2021
Erst um 20.10 Uhr kommt bei der Wahlparty der SPD im Groben Gottlieb Stimmung auf. Erst jetzt gehen die SPD-Mitglieder davon aus, dass Dr. Karamba Diaby das Direktmandat
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Reiner Haselof bleibt Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Nach einer Schlappe im ersten Wahlgang erreichte er heute im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt. 53 Abgeordnete
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Sachsen-Anhalt bekommt Deutschland-Koalition ·
14. September 2021
Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird dem künftigen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff im Falle seiner Wiederwahl folgende Vorschläge zum Personaltableau für die im Koalitionsvertrag vereinbarten, CDU-geführten
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Nachdem am Wochenende die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt einem Koalitionsvertragsentwurf mit CDU und FDP zugestimmt haben, hat am gestrigen Abend der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt über die Besetzung
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Auf der heutigen Pressekonferenz wirkte SPD-Co-Vorsitzender Andreas Schmidt nicht sehr euphorisch: Zwar hatte die Mehrheit der gefragten Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FPD gestimmt, aber
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Bundestagswahl 2021: Von den ''aussichtsreichen'' Spitzenkandidaten kommt nur Baerbock nach Halle ·
25. August 2021
Baerbock am 08.09., 11:00-12:00 Uhr, Ziegelwiese, Halle Welche an Politik interessierten Hallenser haben an einem Mittwoch um 11:00 Uhr Zeit, auf die Ziegelwiese zu kommen? Offenbar eine ganze
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Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des mehr als 16 Jahre zurückliegenden Todes von Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei wird wohl im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht
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Der Entwurf für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung zwischen CDU, SPD und FDP liegt vor (und kann hier eingesehen werden): Entwurf eines Koalitionsvertrages 2021. Der Vertrag ist
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Nachdem in Sachsen Anhalt am 6. Juni der neue Landtag gewählt wurde, haben CDU, SPD und FDP nun am gestrigen Tag ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Die drei Parteien
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Der SPD-Ortsverein Halle-Nordost hat einen neuen Vorstand gewählt. Der fast 200 Mitglieder starke und damit größte SPD-Verband in Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Doppelspitze aus der Jurastudentin Cosima
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SPD-Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen mit inhaltlichen Leitplanken Nach CDU und FDP stimmte auch die SPD am Freitagabend auf einem außerordentlichen Parteitag in Leuna der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten
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