SPD
Als erster Landesverband! ·
1. September 2019
Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt hat als erster die Einführung einer Doppelspitze beschlossen. Mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten wurde die Satzung des Landesverbands
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Unterstützung vom Land beim Schuldenabbau notwendig ·
29. August 2019
Im Stadtrat haben der Oberbürgermeister, Dr. Bernd Wiegand, und der Beigeordnete für Finanzen und Personal, Egbert Geier, den Verwaltungsvorschlag für die Konsolidierung des städtischen Haushalts vorgestellt. Dazu Eric
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Unterzeichnung am Freitag, 23. August 2019, in den Franckeschen Stiftungen, FDP mit Kritik ·
23. August 2019
In den Franckeschen Stiftungen haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am heutigen Freitag die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet.
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Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt ruft zur Teilnahme an der #unteilbar-Demonstration am kommenden Samstag in Dresden auf. „Unsere Gesellschaft darf sich nicht von Hetzern und Rassisten spalten lassen“,
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Wahlkampf im Sommerloch ·
14. August 2019
Aktuell sorgt ein Vorstoß des amtierenden Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale), Dr. Bernd Wiegand, zu den Einsatzzeiten des Ordnungsamtes für Diskussionen. Im Herbst 2017 bezeichnete der Oberbürgermeister Initiativen,
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Und die Dächer sollen begrünt werden ·
23. Juli 2019
In der Stadtratssitzung am 28. August 2019 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge zum Thema Aufenthaltsqualität an Bus- und Straßenbahnhaltestellen ein. Zum einen sollen künftig die Dächer von Bus-
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Koalitionskrise verschärft sich ·
27. Juni 2019
Der Vorstand der SPD Sachsen-anhalt bereitet sich strategisch auf vorgezogene Landtagswahlen vor. Das geht aus einem Schreiben des Landesvosrstandes an die Mitglieder der Partei hervor. Den letzten Stein
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In acht Tagen beginnen die Sommerferien. „Die Bilanz des zu Ende gehenden Schuljahres, vor allem aber die Aussichten auf das neue Schuljahr geben Anlass zu großer Sorge“, sagt
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Am heutigen Samstag (22. Juni 2019) fand der diesjährige Stadtparteitag der Halleschen SPD im Riebeck-Stift statt. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, warnte in ihrer Rede die CDU,
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Die SPD erneuert sich - nach altem Muster ·
21. Juni 2019
Stadtrat Dr. med. Detlef Wend hat in einem Schreiben mit Datum vom 18.06.2019 seinen Austritt aus der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) erklärt. Aus der SPD ist er offenbar
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Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht seit der letzten Kommunalwahl nur noch aus sechs Stadträten. Die Konstituierung der Fraktion wird mit Beginn
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Lange Jahre war der Gewerkschafter Johannes Krause Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Halle. Gestern abend teilte er seinen Genossen mit: es ist vorbei. Für den Fraktionsvorsitz steht er nicht
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Wahldebakel der SPD ·
28. Mai 2019
Der Stadtvorstand der Jusos Halle ist offenkundig sauer und teilte uns mit: Seit gut 1,5 Jahren spricht die SPD von Erneuerung. Das Ergebnis für die Untätigkeit leitender Genoss*innen
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SPD rutscht in Halle auf 11 % ·
27. Mai 2019
Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, erklärte zum Ergebnis der Stadtrats- und Europawahl in Halle: „Die Sozialdemokratie hat auch in Halle eine bittere Niederlage erlitten.
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SPD-Landesvorsitzender weist Angriffe von CDU-Stahlknecht zurück ·
6. Mai 2019
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat nach dem Landesparteitag der CDU am gestrigen Samstag die Angriffe des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht auf die SPD zurückgewiesen und vor einer „Vergiftung des
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Landtagsrede der bildungspolitischen Sprecheriun der SPD ·
5. April 2019
Der Landtag berät am heutigen Freitag über das Thema Islamunterricht in Sachsen-Anhalt. In der Debatte erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Es lohnt sich, sich noch
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Sowohl CDU als auch SPD haben ihre Initiativen und Anträge für die kommende Ratssitzung offengelegt. Auswahl: Mietspiegel (CDU) Im Interesse der Bürger und der Stadt brachte die CDU/FDP-Fraktion
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Auch Empfänger sozialer Leistungen seien unter den Betroffenen ·
13. März 2019
In der heutigen Beigeordnetenkonferenz hat OB Wiegand durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift angewiesen, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 erst einmal nicht auszuzahlen. Grund sei
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SPD: Wiegand ist schuld an Haushaltssperre ·
7. März 2019
Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Halle eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 erlassen. Damit stehen zahlreiche Projekte, gerade im freiwilligen Bereich, zur Disposition. Damit hat sich
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SPD-Fraktion hält die mittelfristige Bedarfsplanung für unzureichend ·
7. März 2019
In den kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates steht der „Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung als Teilplanung der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII für den Zeitraum vom
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Schon einmal dieses Jahr hatte die SPD zum Samentausch in der Fußgängerzone geladen. Aber an dem Samstag am 26. Januar war es kalt, Schneeregen ließ nicht die rechte
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SPD-AG für Arbeitnehmerfragen ·
25. Februar 2019
Der AfA-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat vom Land eine Verordnung gefordert, die es den Gewerkschaften ermöglicht, einen ungehinderten Zugang zu den Berufsschulen zu erlangen. Dies teilte der Landesvorsitzende Mario Hennig
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Langfristige Sichefrung des Eigentums der Garagenpächter gefordert. ·
20. Februar 2019
Die Reglungen des Schuldrechtanpassungsgesetzes führen dazu, dass für viele der Garagengemeinschaften in Halle Ende dieses Jahres das Eigentum an ihren Garagen auf städtischem Grund und Boden erlischt. Das
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Im Paulusviertel einen Parkplatz zu finden – das ist für Anwohner wie Besucher wie ein Sechser im Lotto. Dabei wird unnötig Parkraum verschenkt, weil zwischen den unregelmäßig geparkten
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Pähle zur Sozialstaatsdebatte vor der Parteivorstandsklausur der SPD ·
10. Februar 2019
Der Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung
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