SPD
SPD-Landesvorsitzender weist Angriffe von CDU-Stahlknecht zurück ·
6. Mai 2019
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat nach dem Landesparteitag der CDU am gestrigen Samstag die Angriffe des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht auf die SPD zurückgewiesen und vor einer „Vergiftung des
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Landtagsrede der bildungspolitischen Sprecheriun der SPD ·
5. April 2019
Der Landtag berät am heutigen Freitag über das Thema Islamunterricht in Sachsen-Anhalt. In der Debatte erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Es lohnt sich, sich noch
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Sowohl CDU als auch SPD haben ihre Initiativen und Anträge für die kommende Ratssitzung offengelegt. Auswahl: Mietspiegel (CDU) Im Interesse der Bürger und der Stadt brachte die CDU/FDP-Fraktion
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Auch Empfänger sozialer Leistungen seien unter den Betroffenen ·
13. März 2019
In der heutigen Beigeordnetenkonferenz hat OB Wiegand durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift angewiesen, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 erst einmal nicht auszuzahlen. Grund sei
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SPD: Wiegand ist schuld an Haushaltssperre ·
7. März 2019
Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Halle eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 erlassen. Damit stehen zahlreiche Projekte, gerade im freiwilligen Bereich, zur Disposition. Damit hat sich
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SPD-Fraktion hält die mittelfristige Bedarfsplanung für unzureichend ·
7. März 2019
In den kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates steht der „Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung als Teilplanung der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII für den Zeitraum vom
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Schon einmal dieses Jahr hatte die SPD zum Samentausch in der Fußgängerzone geladen. Aber an dem Samstag am 26. Januar war es kalt, Schneeregen ließ nicht die rechte
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SPD-AG für Arbeitnehmerfragen ·
25. Februar 2019
Der AfA-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat vom Land eine Verordnung gefordert, die es den Gewerkschaften ermöglicht, einen ungehinderten Zugang zu den Berufsschulen zu erlangen. Dies teilte der Landesvorsitzende Mario Hennig
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Langfristige Sichefrung des Eigentums der Garagenpächter gefordert. ·
20. Februar 2019
Die Reglungen des Schuldrechtanpassungsgesetzes führen dazu, dass für viele der Garagengemeinschaften in Halle Ende dieses Jahres das Eigentum an ihren Garagen auf städtischem Grund und Boden erlischt. Das
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Im Paulusviertel einen Parkplatz zu finden – das ist für Anwohner wie Besucher wie ein Sechser im Lotto. Dabei wird unnötig Parkraum verschenkt, weil zwischen den unregelmäßig geparkten
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Pähle zur Sozialstaatsdebatte vor der Parteivorstandsklausur der SPD ·
10. Februar 2019
Der Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung
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Das Prostituiertenschutzgesetz wurde im Juli 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen, um Prostituierte stärker vor Ausbeutung, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Menschenhandel zu schützen. Dafür wurde unter anderem eine Anmeldepflicht eingeführt.
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5G an jeder Milchkanne ·
6. Februar 2019
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte im Jahr 2019 beraten. „Für dieses Jahr haben wir
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Tafelsilber soll erhalten bleiben ·
29. Januar 2019
Mit der Haushaltsgenehmigung vom 18.01.2019 teilte das Landesverwaltungsamt der Stadtverwaltung mit, dass diese bis zum 30. September 2019 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen habe. Grund dafür sind die hohen Kassen-
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Hallesche Stellvertreterin Pähle: 'Die SPD braucht Kämpfernaturen wie Burkhard Lischka' ·
10. Januar 2019
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, der zugleich Landesvorsitzender der SPD ist, hat heute angekündigt, dass er sein Mandat in der zweiten Jahreshälfte 2019 aufgeben will, um in seinen Beruf
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Treffen des Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen in Erfurt ·
7. Januar 2019
Am vergangenen Samstag trafen sich in Erfurt die Vertreter*innen der Ost-Landesverbände der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, um über die politische Lage und über die für Beschäftigte
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Bildung, Soziales und Sport stärken - Schulden abbauen ·
3. Dezember 2018
Der gemeinsame Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD, Linken und Grünen beläuft sich auf insgesamt 8.780.000 Euro und setzt Schwerpunkte. Unter anderem für Schulsozialarbeit, Integrationsprojekte an Schulen wie der
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Johannes Kause (SPD) zu Verschuldung, Doppik und Kameralistik ·
29. November 2018
Der Parteitag der SDP in Halle war überschattet vom Rücktritt ihres Vorsitzenden Marcel Dörrer. Darüber ging einiges unter, so auch die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Johannes Krause.
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Dörrer: "Lischka geht über Minderheiten hinweg" ·
27. November 2018
Zu den jüngsten Äußerungen des ehemaligen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden von Halle, Marcel Dörrer, über die Gründe seines Rücktritts und Austritts erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle: „Auch wenn seine Erklärung
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Den Anfang hatte die SPD- Landtagsfraktion im September gemacht, und vor gut einer Woche war auch die Grüne Landtagsfraktion mit einer Forderung an die Öffentlichkeit getreten, die Straßenausbaubeiträge
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Wenig Spannendes, aber viel Arbeit erwarteten sich die Mitglieder der Halleschen SPD, als sie sich im Saal des Akazienhofes der Riebeckstift einfanden. Auf der Tagesordnung stand die Beratung
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Wegen Bundespolitik zur Homoehe. Überraschende Erklärung auf Mitgliedervollversammlung. ·
24. November 2018
Schock auf der SPD- Mitgliederversammlung: Eigentlich wollte Vorsitzender Marcel Dörrer den Entwurf des Kommunalwahlprogramms vorstellen. Doch statt dessen erklärte er unter Tränen, er sähe keine Möglichkeit mehr, weiter
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#wirsindmehr und wir bleiben mehr ·
22. November 2018
In der Aktuellen Debatte über die politische Kultur im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Genau zwei Jahre ist es jetzt her, dass wir in diesem
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„Wir leben Halle“ ·
22. November 2018
Am Samstag, den 24. November 2018, veranstaltet die SPD Halle um 10.00 Uhr im Saal des Akazienhofes, Beesener Str. 15 (Melanchthonplatz) ihren Stadtparteitag und anschließende Mitgliedervollversammlung zur Aufstellung
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Wegen Ablehnung des Migrationspakts ·
19. November 2018
Den Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: Als das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt gebildet wurde, hat Reiner Haseloff das immer als
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