CDU-Fraktion gegen die Pläne der Bundesregierung: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform wächst

In einer überraschenden Wendung hat die Landesgesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, gestern öffentlich ihre Bedenken gegenüber den Krankenhausreformplänen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach geäußert. Die SPD-Politikerin erklärte, dass sie die vorgeschlagenen Veränderungen im Gesundheitswesen kritisch sehe und stattdessen auf eine Erhöhung der Bundesmittel für die Krankenhäuser setze. Diese Äußerungen sorgen für Diskussionen und werfen nun Fragen zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt auf.

Tobias Krull, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagierte umgehend auf die Aussagen der Landesgesundheitsministerin. Er betonte, dass die CDU-Fraktion bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgeschlagene Krankenhausreform, insbesondere in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt, nicht realistisch sei. Laut Krull habe der Bundesgesundheitsminister offensichtlich versucht, seine Vorstellungen zur Zukunft der Gesundheitsversorgung gegen den Willen der Bundesländer durchzusetzen.

Krull betonte die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen und gut erreichbaren Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Er signalisierte, dass die CDU-Fraktion die Landesgesundheitsministerin unterstützen würde, falls sie ihre Ankündigungen in konkrete Maßnahmen umsetze.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Anja Schneider, ergänzte die Kritik an den Bundesregierungsplänen. Sie wies darauf hin, dass die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und CSU bereits auf ihrer Tagung in der vergangenen Woche erhebliche Bedenken bezüglich der Reform der Krankenhauslandschaft geäußert hätten. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt habe ebenfalls Bedenken gegen das Vorhaben geäußert.

Schneider unterstrich die Bedeutung der Einheitlichkeit der Positionen bei den anstehenden Verhandlungen auf Bundesebene. Sie ermutigte die Landesgesundheitsministerin, diese Kritik auch bei den bevorstehenden Verhandlungen im Bund energisch zu vertreten.

Die öffentliche Meinung zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt bleibt gespalten. Die Debatte über die Krankenhausreformpläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird voraussichtlich in den kommenden Wochen intensiv fortgesetzt werden.