CDU
Park oder Parkplätze? ·
24. Januar 2023
Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Innenstadt durch mehr Grünflächen aufzuwerten. „Zu einer attraktiven Innenstadt gehören, neben einer lebendigen Handelslandschaft, einladender Gastronomie, reichhaltigem kulturellen Angebot und
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Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages Sachsen-Anhalt wird sich in seiner Sitzung am morgigen 12. Januar 2023 mit zwei Selbstbefassungsanträgen der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion befassen,
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Landtag ·
11. Januar 2023
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages Sachsen-Anhalt wird sich in seiner Sitzung am 12. Januar 2023 mit zwei Selbstbefassungsanträgen der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion befassen, die
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Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische
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Immer wieder sind Ampeln an stark befahren Kreuzuingen in Hallen außer Betrieb. Zu viel und zu lange, findet die CDU-Ratsfraktion. So seien seit mehreren Tagen die Lichtsignalanlage im
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Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über das Bürgergeld. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die Bürgerinnen und
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Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ·
15. November 2022
Zur Blockade der Bürgergeld-Reform durch CDU/CSU im Bundesrat sagte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Montag: „Mit der heutigen Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat haben CDU
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Sachsen-Anhalts FDP ist für die Freigabe von Cannabis, ihr gehen die Lockerungen von Lauterbach nicht einmal weit genug. Jetzt äußert sich auch die CDU-Fraktion von Sachsen – Anhalt:
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert: „Die jetzigen Maßnahmen sind untauglich um die Energiekrise zu bewältigen. Angesichts
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse für unzureichend: Für die Wirtschaft und Industrie ist in
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Ein lokalpolitischer Skandal bahnt sich an, wenn sich bestätigen sollte, dass CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel die Bauvergabe für Arbeiten am Universitätsring in Halle (Saale) bewusst verzögerte, weil er gegen
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Zu unterschiedlichen Reaktionen kam es aus der Politik zum heute stattgefundenen Energiegipfel bei Ministerpräsident Reiner Haseloff. Bahnbrechende Ergebnisse waren zu verzeichnen und auch nicht zu erwarten gewesen: so
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Olaf Feuerborn (sic), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU- Landtagsfraktion gibt den Grünen die Schuld an den Wakldbränden im Harz. Grund: weil die Grünen dagegen
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Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU haben sich zu ihrer diesjährigen Fachtagung in München getroffen. Dabei haben die Expertinnen und Experten eine Resolution zu gemeinsamen Zielen
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Karamba Diaby soll seinen Einfluss geltend machen ·
12. Mai 2022
Im Deutschen Bundestag wurde heute der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 diskutiert. „Bedauerlicherweise wurden darin 5,48 Millionen Euro für die zwingend erforderliche Sanierung der historischen Bibliothek der Leopoldina
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In der Sitzung der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktionam 19.04.2022 informierte das Ministerium für Inneres und Sport umfassend über das Kriminalitätsgeschehen in Halle (Saale). Insbesondere die
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Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum
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Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Deren Einführung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Eine Entscheidung muss
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Die Mitteldeutsche Zeitung titelt: „Die CDU Sachsen-Anhalt will das Erste abschalten“ und beschreibt darin Bestrebungen der Landes-CDU, die ARD als erstes Programm abzuschaffen. Insbesondere Kultur-und Medienminister Rainer Robra
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Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT), Detlef Gürth, hat in einer ersten Stellungnahme dem designierten CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz zum Wahlergebnis gratuliert. Dies sei ein guter
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Am gestrigen Nachmittag wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt unter anderem angeregt über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land diskutiert. Die Regierung beschloss hierzu, mit einer überbrückenden Finanzierung
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Steuerzahler soll wieder in die Tasche greifen ·
2. Dezember 2021
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer zunehmend existenziellen Situation für das Hotel- und Gaststättengewerbe zum Jahresende. Der Dezember gelte gemeinhin als umsatzstärkster
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Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum kulturausschuss: „Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung – ab Haushaltsjahr 2022 – für die „WOMEN IN JAZZ“ GmbH und den Kunstverein Talstraße e.V. einen Zuwendungsvertrag
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Reiner Haselof bleibt Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Nach einer Schlappe im ersten Wahlgang erreichte er heute im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt. 53 Abgeordnete
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Sachsen-Anhalt bekommt Deutschland-Koalition ·
14. September 2021
Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird dem künftigen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff im Falle seiner Wiederwahl folgende Vorschläge zum Personaltableau für die im Koalitionsvertrag vereinbarten, CDU-geführten
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