Von außen betrachtet wirkt es wie ein großer Schritt – ein Akt der Entschlossenheit, fast wie das mutige Aufschlagen eines neuen Kapitels im alten Märchenbuch des ländlichen Raums: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, den Wolf ins Landesjagdrecht aufzunehmen. Insbesondere CDU und FDP drängten auf diesen Schritt, der nun – … weiterlesen „Das Märchen vom Wolf – Symbolpolitik statt echter Lösungen? Zum Beschluss der Koalition in Sachsen-Anhalt“
Halle (Saale), im Mai 2025 – Wo Lichterketten funkeln, Musik erklingt und der Duft von Bratwurst und gebrannten Mandeln durch die Gassen zieht, da schlägt das Herz der Stadt. Ob Laternenfest, Weihnachtsmarkt oder Silvesterprogramm auf dem Marktplatz – Halle versteht es seit jeher, Feste zu feiern. Doch der sorglose Frohsinn steht zunehmend unter dem Schatten … weiterlesen „CDU fordert nachhaltige Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen in Halle“
Magdeburg – Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt sich klar gegen die Forderung der SPD, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde anzuheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thomas, warnte am Mittwoch vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen, sollte eine solche Anhebung politisch durchgesetzt werden. „Ein Mindestlohn von 15 Euro würde das Lohnabstandsgebot untergraben … weiterlesen „CDU-Fraktion lehnt höheren Mindestlohn ab und warnt vor wirtschaftlichem Schaden“
Das neue ARD-Format „Klar – Was Deutschland bewegt“ sorgt nach seiner Pilotfolge für hitzige Diskussionen – nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch auf politischer Bühne. Während Kritiker dem Reportage-Magazin einen gefährlichen Spagat zwischen Journalismus und rechtspopulistischer Rhetorik vorwerfen, erhält die Sendung nun Rückendeckung aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische … weiterlesen „Debatte um ARD-Format „Klar“: CDU-Landtagsfraktionssprecher findet sie wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt“
In der CDU Sachsen-Anhalt ist ein offener Streit um den künftigen Umgang mit der AfD entbrannt. Nachdem der CDU-Kreisverband Harz in der vergangenen Woche eine Öffnung der Partei zur AfD ins Gespräch gebracht hatte, widerspricht die Frauen Union Sachsen-Anhalt entschieden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht in Frage, betonte die Landesvorsitzende der Frauen Union, … weiterlesen „Klare Kante gegen Rechts: Frauen Union Sachsen-Anhalt erteilt Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage“
Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat einen umstrittenen Vorstoß unternommen: In einem Beschluss vom Dienstag vergangener Woche fordert der Verband die CDU auf, das sogenannte Unvereinbarkeits-Beschluss, das eine Kooperation mit der AfD ausschließt, aufzuheben. Der Antrag wurde am Montag (7. April) an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert aus dem Beschluss: „Der CDU-Kreisverband Harz … weiterlesen „CDU-Kreisverband Harz fordert Aufhebung des Kooperationsverbots mit der AfD – Grüne warnen vor demokratischem Totalschaden“
Magdeburg – In Sachsen-Anhalt breitet sich die Saatkrähenpopulation weiter aus und sorgt in zahlreichen Regionen für massive Probleme. Besonders betroffen sind Städte wie Kalbe (Milde) und Wanzleben, wo die geschützten Vögel in Parks und innerstädtischen Baumkronen nisten. Die Folgen: Lärm, Verschmutzungen sowie Schäden auf landwirtschaftlichen und öffentlichen Flächen. Die CDU-Fraktion im Landtag fordert nun entschlossene … weiterlesen „Saatkrähenplage in Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion fordert wirksame Maßnahmen“
München. Inmitten der Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD fordert die CSU die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung – ein Vorstoß, der auf scharfe Kritik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stößt. „Das ist absurd! Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert Verbesserungen statt eines Verbots“, erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt. Besonders für Ostdeutschland hätte eine Rückabwicklung … weiterlesen „CSU fordert Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung – Grünen befürchten auch wirtschaftliche Folgen für Sachsen-Anhalt“
Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut über die jüngste Entscheidung der Stadt Halle (Saale), die Parkgebührenordnung zu ändern und die Parkzeitbeschränkungen in der Altstadt zu lockern. Nach intensiver Kritik an der 2020 eingeführten Regelung wird nun in bestimmten Bereichen der Altstadt, insbesondere am Universitätsring, am Parkplatz an der Oper sowie an weiteren Parkflächen, die Höchstparkdauer in … weiterlesen „CDU-Fraktion begrüßt Lockerung der Parkzeitbeschränkungen in Halles Altstadt“
Keine Vorbereitungen zum angekündigten Streik in den Kitas und Horten Halle (Saale) – Die CDU Stadtratsfraktion Halle hat in einer Stellungnahme die mangelnde Kommunikation und Unterstützung seitens der Stadtverwaltung im Hinblick auf den angekündigten Streik in den städtischen Kindertagesstätten und Horten scharf kritisiert. Die Stadträtin Ulrike Wölfel, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, äußerte sich enttäuscht darüber, dass … weiterlesen „Ver.di-Streik: CDU Stadtratsfraktion kritisiert unzureichende Kommunikation und Unterstützung bei der Kinderbetreuung“
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht in der Künstlichen Intelligenz (KI) einen entscheidenden Treiber für wirtschaftliches Wachstum und Innovation. In einer aktuellen Debatte betonte Digitalisierungs-Sprecher Sven Czekalla die Chancen, die KI für Unternehmen und Forschung bietet.„Durch den gezielten Einsatz von KI können Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, Prozesse automatisieren und ihre Produktivität erhöhen“, so Czekalla. … weiterlesen „CDU Landtagsfraktion will mehr künstliche Intelligenz“
Rätselraten um eine kryptische Mitteilung auss Kreisen der CDU – Ratsfraktion: Unter dem schmissigen Titel „AfD Doppelsieg in Halle verhindern“ heißt es in einer Erklärung: „Verschiedene aktuelle Wahlumfragen zur Bundestagswahl prognostizieren ein Kopf an Kopf Rennen zwischen der AfD und der CDU im Wahlkreis Halle (Saale), wobei die AfD derzeit in Führung liegt. Darüber hat … weiterlesen „„AfD Doppelsieg in Halle verhindern“: Unterstützt die CDU-Ratsfraktion Egbert Geier … oder nicht?“
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt hat gestern die Novellierung des Berufsanerkennungsfeststellungsgesetzes beschlossen. Die Koalitionsfraktionen stimmten der Gesetzesänderung zu, die darauf abzielt, die Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen. Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die Entscheidung und betonte die Notwendigkeit flexiblerer Regelungen. „Die bisherigen Vorschriften sind zu starr. Berufsanerkennungsverfahren dauern zum Teil Jahre. Die Gesetzesänderung … weiterlesen „Schnellere Berufsanerkennung für ausländische Fachkräfte auf den Weg gebracht“
Erklärung des Stadtvorstandes Die Linke Halle Im Genehmigungsverfahren zum Haushalt der Stadt Halle 2025 lehnt das Landesverwaltungsamt seriöse und mehrheitlich beschlossene Deckungsvorschläge ab, die die Anhebung der Kita-Gebühren in Halle verhindern sollten. „Die Begründung ist genauso dünn wie nicht nachvollziehbar. Das Ganze ist nicht weniger als ein böses Foul des CDU-geführten Landesverwaltungsamtes und Taktiererei auf … weiterlesen „Kita-Gebühren sollen drastisch steigen – Linke empört“
Die CDU-Fraktion des Stadtrates Halle weist die Vorwürfe zurück, die Schulentwicklungsplanung in Halle zu torpedieren. Im letzten Stadtrat beantragte die CDU eine Vertagung des Beschlusses zur Umwandlung der Heinrich-Heine-Schule in eine Integrierte Gesamtschule, um rechtliche Fragen zu klären. Wie schon im Frühjahr 2024, als die Neugründung einer 4. IGS entgegen den rechtlichen Bestimmungen vom Stadtrat … weiterlesen „CDU-Ratsfraktion wehrt sich gegen Blockadevorwürfe: „wir sind für bestandsfähige Gesamtschulen in Halle““
Dirk Neubauer, gebürtiger Hallenser, Journalist (MZ, MDR), Buchautor („Das Problem sind wir“, „Rettet die Demokratie“), preisgekrönter Bürgermeister von Augustusburg (Politikaward), ehemaliges SPD-Mitglied und bis jetzt Landrat im Landkreis Mittelsachsen, sorgt erneut für Aufmerksamkeit. In einem beachtenswerten YouTube-Statement begründet er seinen Rücktritt vom Amt des Landrates. Zwar nennt er zuerst Drohungen gegen seine Person und Familie, … weiterlesen „Der Fall Neubauer“
Sachsen-Anhalt verzeichnet laut einer aktuellen Anfrage der Linken im Bundestag die höchsten Zahlen an Enteignungen in Deutschland. Diese Erkenntnis sorgt für heftige Kritik seitens der Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern, die der CDU im Land Doppelmoral vorwirft. „Nach einer Anfrage der Linken im Bundestag wurde deutlich: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist bundesweite Spitze bei Enteignungen. Während … weiterlesen „CDU in Sachsen-Anhalt unter Beschuss wegen Doppelmoral“
Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke) hat Strafanzeige gegen den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth erstattet. Grund dafür ist ein umstrittener Post auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem Gürth Afghanen als „Pack“ bezeichnete und ihnen das Recht absprach, in Deutschland zu leben. Quade sieht in dem Post eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und … weiterlesen „Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten Detlef Gürth“
Die politische Landschaft wird sich wandeln – europaweit und auch in Halle. So hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der gestrigen Kommunalwahl zum neuen Stadtrat in der Saalestadt die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Mit einem Anteil von 21,2 Prozent und einem beeindruckenden Zuwachs von 7,2 Prozent im Vergleich zur vorherigen Wahl setzt … weiterlesen „Stadtratswahl in Halle: AfD wird stärkste Fraktion und erzielt größten Stimmenzuwachs“
Die Stadtverwaltung von Halle (Saale) steht aktuell im Mittelpunkt hitziger Diskussionen, da Bürgerinnen und Bürger derzeit mehrere Monate auf einen Termin für behördliche Angelegenheiten wie etwa die Verlängerung von Ausweisen oder Beantragungen von Dokumenten warten müssen. Die CDU-Stadträtin Claudia Schmidt hat daher zuletzt ihre Besorgnis über diese langen Wartezeiten geäußert und Maßnahmen gefordert, um das … weiterlesen „Langwierige Terminvergaben in Halles Bürgerservice sorgen für Unmut“
Im Januar hat der Landtagsabgeordnete Siegfried Borgwardt eine Petition der Gemeinden Jessen und Annaburg zur Schädlingsbekämpfung an die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Angela Gorr, übergeben. In der heutigen Sitzung des Ausschusses konnte nun eine Lösung für das Problem präsentiert werden. Dr. Anja Schneider, Mitglied im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt dazu: „Es ist uns gelungen, eine … weiterlesen „Petitionsausschuss des Landtags macht Weg frei: „Endlich kann der Goldafter bekämpft werden““
Am gestrigen Tag hatte der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, welches zuvor im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden war. Die Entscheidung wurde jedoch von kritischen Stimmen begleitet, insbesondere von Seiten der CDU. Ulrich Thomas, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich zur neuen Gesetzgebung als einer der ersten. „Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss … weiterlesen „CDU Sachsen-Anhalt kritisiert das Wachstumschancengesetz der Ampel“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zur grünen Energiewende als vernichtende Kritik an der bisherigen Politik bezeichnet. In einer leidenschaftlichen Stellungnahme warf Thomas dem Bundeswirtschaftsminister mangelnden Realitätssinn vor und warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers, so Thomas, zeige … weiterlesen „Energiewende unter Beschuss: CDU Sachsen-Anhalt warnt vor Gefahr für Wirtschaftsstandort“
Die CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrem 32. Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt. Bei den Wahlen wurden beide bewährte Kräfte in ihren Ämtern bestätigt und auch neue Gesichter in die Führungsebene der Partei aufgenommen. Der amtierende Landesvorsitzende, Sven Schulze, wurde mit großer Mehrheit von den Delegierten wiedergewählt. Schulze, der in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Stärkung … weiterlesen „CDU Sachsen-Anhalt hat neuen Vorstand – Sven Schulze im Amt bestätigt“
Nach Äußerungen des CDU-Kreisverbandes erheben die Organisatoren des CSD in Halle schwere Vorwürfe gegen die CDU und werfen ihr vor, Stimmung gegen Migranten zu machen. Insbesondere der Vorsitzender der CDU, Marco Tullner (Ex-Bildungsminister) und die stellvertretende Kreisvorsitzende, Kerstin Godenrath, werden von den Verbänden angezählt. Hintergrund: Am Samstag, den 9. September, war es zu Überfällen auf … weiterlesen „CSD-Organisatoren erheben schwere Vorwürfe gegen die CDU Halle: werden Queere gegen Migranten ausgespielt?“
In einer überraschenden Wendung hat die Landesgesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, gestern öffentlich ihre Bedenken gegenüber den Krankenhausreformplänen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach geäußert. Die SPD-Politikerin erklärte, dass sie die vorgeschlagenen Veränderungen im Gesundheitswesen kritisch sehe und stattdessen auf eine Erhöhung der Bundesmittel für die Krankenhäuser setze. Diese Äußerungen sorgen für Diskussionen und werfen nun Fragen … weiterlesen „CDU-Fraktion gegen die Pläne der Bundesregierung: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform wächst“
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, begrüßt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) für den Wirkstoff Glyphosat. Die Einschätzung der EFSA diene als Grundlage für eine Entscheidung der EU-Kommission über eine fünfjährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Sie sei ein Ergebnis der mehr als dreijährigen Arbeit von Dutzenden Wissenschaftlern und ihrer Mitgliedstaaten. „Glyphosat ist ein … weiterlesen „CDU im Landtag begrüßt Unbedenklichkeitsbescheinigung für Glyphosat („Roundup“)“
Bei der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt drohen Kürzungen. Nun hat auch der Landtag hat über die Thematik diskutiert. Konkret ging es darum, dass sich die Kommunen im Land mit einem Fünftel an den Kosten beteiligen sollen. Zudem will das Bildungsministerium nur noch sogenannte Problemschulen ausstatten. Kommunen und Land hätten eine gemeinsame Verantwortung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit, … weiterlesen „Schulsozialarbeit: Sachsen-Anhalts Politiker debattieren“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der Stagnation habe sich Sachsen-Anhalt in allen wesentlichen Kennziffern wie der Arbeitslosigkeit, beim Bruttoinlandsprodukt, der Demografie oder bei der Produktivität deutlich verbessert. Dies sei vor allem ein Erfolg … weiterlesen „CDU-Sachsen-Anhalt mit Pauschalangriff: „Für die Unternehmen sitzt der Feind im grünen Wirtschaftsministerium.““