CDU Sachsen-Anhalt kritisiert das Wachstumschancengesetz der Ampel

Am gestrigen Tag hatte der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, welches zuvor im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden war. Die Entscheidung wurde jedoch von kritischen Stimmen begleitet, insbesondere von Seiten der CDU.

Ulrich Thomas, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich zur neuen Gesetzgebung als einer der ersten. „Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, gleicht die wirtschaftlichen Schäden durch die ruinöse Ampel-Politik aber nicht ansatzweise aus. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen dringend spürbare Entlastungen.“, so Thomas.

Olaf Feuerborn, der landwirtschaftspolitische Sprecher, ergänzte die Kritik: „Mit der Streichung der Agrardieselrückerstattung hat die Bundesregierung die Axt an die heimische Landwirtschaft angelegt. Diese Belastung hätte von Anfang an vermieden werden müssen und wird auch nicht durch eine bloße Protokollerklärung kompensiert. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Ampel-Regierung unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vorzulegen und umzusetzen.“

Die CDU Sachsen-Anhalt machte damit deutlich, dass sie zwar das überarbeitete Wachstumschancengesetz unterstützt, aber gleichzeitig massive Bedenken gegenüber der Politik der Ampel-Koalition äußert. Insbesondere die Belastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Landwirtschaft durch bestimmte Maßnahmen wird von der CDU als problematisch angesehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Regierung auf diese Kritik reagieren wird und welche weiteren Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unternommen werden.