Bundesrat

Advertisements
Advertisements
0 9. Oktober 2020

Bundesrat wählt Haseloff zum neuen Präsidenten

An der Spitze Deutschlands steht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, und gleich dahinter kommt künftig Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff. Denn heute Vormittag wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten einstimmig zu ihrem
weiterlesen
Advertisements
Antrag auf Ausschluss der rechtsextremen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht · 4 19. Juli 2019

Der NPD das Geld streichen!

Wie uns das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilt, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts
weiterlesen