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Grimm-Benne: Gewalthilfegesetz sorgt für besseren Schutz für gewaltbetroffene Frauen

Bundesrat verabschiedet Gewalthilfegesetz: Verbesserter Schutz für gewaltbetroffene Frauen Der Bundesrat hat heute das Gewalthilfegesetz verabschiedet und damit erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt geschaffen. Der Bund wird sich am Ausbau und Betrieb des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder beteiligen. „Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein im … weiterlesen „Grimm-Benne: Gewalthilfegesetz sorgt für besseren Schutz für gewaltbetroffene Frauen“

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CDU Sachsen-Anhalt kritisiert das Wachstumschancengesetz der Ampel

Am gestrigen Tag hatte der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, welches zuvor im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden war. Die Entscheidung wurde jedoch von kritischen Stimmen begleitet, insbesondere von Seiten der CDU. Ulrich Thomas, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich zur neuen Gesetzgebung als einer der ersten. „Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss … weiterlesen „CDU Sachsen-Anhalt kritisiert das Wachstumschancengesetz der Ampel“

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Auslaufen von Corona-Ausnahmen: Strafprozesse drohen zu platzen. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt fordern Nachfolgeregelung

In Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden konnten. Diese Regelung ist zum 30. Juni 2022 entfallen. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fordern deshalb umgehend eine Nachfolgeregelung. Der … weiterlesen „Auslaufen von Corona-Ausnahmen: Strafprozesse drohen zu platzen. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt fordern Nachfolgeregelung“

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Bundesrat wählt Haseloff zum neuen Präsidenten

An der Spitze Deutschlands steht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, und gleich dahinter kommt künftig Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff. Denn heute Vormittag wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Als solcher ist er auch der offizielle Vertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist. Die Bundesländer wechseln sich bei der Ratspräsidentschaft ab. Haseloff übernimmt das Amt … weiterlesen „Bundesrat wählt Haseloff zum neuen Präsidenten“

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Der NPD das Geld streichen!

Wie uns das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilt, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht teilte dazu mit: „Der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ist ein zwingender und konsequenter Schritt. Die NPD als klar verfassungsfeindliche Partei darf … weiterlesen „Der NPD das Geld streichen!“

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