Die Stadt Halle (Saale) plant, ab August die Kita-Gebühren drastisch um durchschnittlich 27 Prozent zu erhöhen, was 5,7 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse spülen soll. Dies führt zu starken Protesten seitens der Stadtelternvertretung (StEV), die die geplante Maßnahme als reine Haushaltskonsolidierung betrachtet, ohne eine Verbesserung der Betreuungsqualität zu bieten. Bereits im November letzten Jahres … weiterlesen „Streit um Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle“
Am gestrigen Tag hatte der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, welches zuvor im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden war. Die Entscheidung wurde jedoch von kritischen Stimmen begleitet, insbesondere von Seiten der CDU. Ulrich Thomas, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich zur neuen Gesetzgebung als einer der ersten. „Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss … weiterlesen „CDU Sachsen-Anhalt kritisiert das Wachstumschancengesetz der Ampel“
Erst vor wenigen Tagen, am 27.05.2022, ist das sogenannte Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz verkündet worden. Bereits zuvor war auch das Heizkostenzuschussgesetz beschlossen worden. Mit diesen Gesetzen werden Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die Leistungen der Familienkasse, der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters beziehen, eine Reihe von Entlastungen ausgezahlt. 1. Sofortzuschlag für Kinder Den monatlichen Zuschlag … weiterlesen „Unterstützung in der Krise: Einmalzahlungen und Sofortzuschläge“