CDU-Sachsen-Anhalt mit Pauschalangriff: „Für die Unternehmen sitzt der Feind im grünen Wirtschaftsministerium.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der Stagnation habe sich Sachsen-Anhalt in allen wesentlichen Kennziffern wie der Arbeitslosigkeit, beim Bruttoinlandsprodukt, der Demografie oder bei der Produktivität deutlich verbessert. Dies sei vor allem ein Erfolg der CDU-geführten Landesregierungen. „Wir haben den Anspruch formuliert, das beste Land im Osten zu werden. Diesem Ziel kommen wir täglich näher. Bei den Investitionen sind wir bereits spitze“, so Thomas.

An der Politik der Berliner Ampel-Regierung übt er jedoch scharfe Kritik. Insbesondere die ideologische grüne Politik gefährde die positive wirtschaftliche Entwicklung in ganz Ostdeutschland. Vetternwirtschaft, Streit und weltfremde Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung sorgten zunehmend für Frust in den Unternehmen. Anstatt die aktuelle Krise zu lösen, verschärfe man diese durch eine ideologische Energiepolitik täglich weiter. „Für die Unternehmen sitzt der Feind im grünen Wirtschaftsministerium. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung ins Straucheln geraten, dann ist die Ursache klar erkannt. Die Wirtschaft braucht wieder Planungssicherheit und keinen Aktionismus“, so Thomas.