Inmitten steigender Migrationszahlen hat die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen und fordert die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf. Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt über die anhaltende Zunahme der Migrationszahlen und betonte die dringende Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der … weiterlesen „Unionsfraktionen fordern Recht und Ordnung in der Asylpolitik“
Ampel-Regierung
CDU-Sachsen-Anhalt mit Pauschalangriff: „Für die Unternehmen sitzt der Feind im grünen Wirtschaftsministerium.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der Stagnation habe sich Sachsen-Anhalt in allen wesentlichen Kennziffern wie der Arbeitslosigkeit, beim Bruttoinlandsprodukt, der Demografie oder bei der Produktivität deutlich verbessert. Dies sei vor allem ein Erfolg … weiterlesen „CDU-Sachsen-Anhalt mit Pauschalangriff: „Für die Unternehmen sitzt der Feind im grünen Wirtschaftsministerium.““