Unionsfraktionen fordern Recht und Ordnung in der Asylpolitik
2. Februar 2024 | Politik | Keine Kommentare
Inmitten steigender Migrationszahlen hat die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen und fordert die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf.
Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt über die anhaltende Zunahme der Migrationszahlen und betonte die dringende Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Insbesondere kritisierte er die von der aktuellen Ampel-Regierung eingeführten Maßnahmen wie die vermeintliche „Verramschung“ der deutschen Staatsbürgerschaft und die Einführung eines verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebungen.
„Es ist unverantwortlich, dass die Ampel-Regierung weitere Pull-Faktoren schafft. Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ist jetzt unumgänglich, und Bundeskanzler Scholz sollte unverzüglich eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen.“, betonte Heuer.
Der beschlossene Maßnahmenkatalog der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beinhaltet verschiedene Schritte zur Verbesserung der aktuellen Situation. Im Rahmen einer umfassenden Reform des Asylrechts werden unter anderem Asylverfahren in Drittstaaten ermöglicht und die Einrichtung von Ausreisezentren des Bundes vorgeschlagen. Die Forderung nach der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und dem Abschluss von überfälligen Rückführungsabkommen steht ebenfalls im Fokus.
„Mit dem Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zeigen wir einen klaren Weg für die Rückkehr zu Recht und Ordnung auf. Die Bürger erwarten wirksame Lösungen für die Migrationsproblematik. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, endlich zu handeln.“, unterstrich Heuer abschließend.
Die politische Debatte über die vorgeschlagenen Maßnahmen dürfte in den kommenden Wochen intensiv geführt werden, da die CDU/CSU-Fraktionen auf eine konsequente Umsetzung ihres Maßnahmenkatalogs drängen, um der wachsenden Migrationsproblematik wirksam zu begegnen.
