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Unionsfraktionen fordern Recht und Ordnung in der Asylpolitik

Inmitten steigender Migrationszahlen hat die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen und fordert die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf. Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt über die anhaltende Zunahme der Migrationszahlen und betonte die dringende Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der … weiterlesen „Unionsfraktionen fordern Recht und Ordnung in der Asylpolitik“

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Kontroverse Entscheidung: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft

Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da sie hinter dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von Mitte Juni 2023 zurückbleibt. In diesem Beschluss wurden die Länder Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau … weiterlesen „Kontroverse Entscheidung: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft“

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