Kontroverse Entscheidung: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
31. August 2023 | Soziales | 7 Kommentare
Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da sie hinter dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von Mitte Juni 2023 zurückbleibt. In diesem Beschluss wurden die Länder Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau und Armenien als sichere Herkunftsstaaten vorgeschlagen.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundes und betonte, dass die heutige Maßnahme unzureichend sei. Sie betonte, dass es nicht darum gehe, Schutzsuchenden Hilfe zu verweigern, sondern darum, Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung zu ergreifen.
Die IMK hatte sich darauf geeinigt, die Liste sicherer Herkunftsstaaten auszudehnen, um die Asylanträge aus diesen Ländern effizienter bearbeiten zu können. Die geringen Schutzquoten für Staatsangehörige dieser Länder waren ein Hauptargument für die Ausweitung der Liste.
Die Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Für mehrere Länder, die derzeit nicht als sichere Herkunftsstaaten gelten, liegen die Gesamtschutzquoten nach der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Jahren kontinuierlich unter fünf Prozent. In einigen Fällen, wie beispielsweise Indien, beträgt die Schutzquote sogar lediglich 0,1 Prozent.
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Elfriede, auch das Recht kennt eine Obergrenze, denn irgendwann ist das Boot voll. Aber schon vorher gibt es feine Grenzen, eine davon, dass die meisten überhaupt keinen Asygrund haben, nicht mal Deutschland wo man da äußerst Großzügig ist. Und noch viel wichtiger, es gibt da klare Regeln, eine davon ist, man darf eigentlich nicht quer durch Euopa reisen um Asyl zu beantragen.
Aber die Stimmung dreht sich, ich sehe da durchaus eine 180° Wende auf uns zukommen, dann wird es die paar die tatsächlich ernsthaft einen Asylgrund haben treffen, statt die überwältigende Mehrheit an illegalen Migranten.
Soweit es um das Recht auf Asyl geht ist es sicherlich richtig, Elfriede. Aber schon zu Merkels Zeiten war es eine unkontrollierte Zuwanderung in Größenordnungen von Personen, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben.
das Recht auf Asyl kenntt keine Obergrenze- das waren die Worte der Bundeskanzlerin A. Merkel.
Diese Länder sind schon sicher, die werden nur nicht so deklariert. Gemäß strenger Auslegung hätten hier in Deutschland seit 2015 wohl eher eine bestenfalls 4-Stellige Anzahl an Menschen Anrecht auf Asyl. Mangels Außengrenze ist das nämlich alles ziemlich simpel. Stattdessen ist Deutschland auf Platz zwei der Zuwanderungsländer gerückt.
Und nachdem die Bundesländer deutlich gesagt haben, das Boot ist übervoll, vereinfacht man den Zugang.
Und wir reden hier nur sehr bedingt von qualifizierten Zuwanderern wie in den anderen Ländern im OECD Ranking. Es ist größtenteils eine Zuwanderung ins Sozialsystem. Passend zum Thema Kindergrundsicherung, mittlerweile ist jedes zweite Kind was Bürgergeld Leistungen bezieht Ausländer.
Das Märchen von den Fachkräften glaubt kein Mensch mehr.
Ich hoffe für Dich, ganz ohne Häme, dass Du u.a. über Wohneigentum verfügst und die feuchten Träume der Ampel nicht wahr werden, dann wirst Du vermutlich noch ein halbwegs bequemes Leben als Rentner führen. Ich werde es hoffentlich auch können aber für die Mehrheit der Deutschen die noch deutlich vor dem Rentner Dasein stehen wird es wohl nicht erst im Alter eng. Alles weil man das vermeintlich Gute tun wollte.
Die Länder werden schon dadurch sicherer, dass Deutschland Aufnahmekapazität beschränkt ist.
Georgien und Moldawien waren unsicher? Bis auf die Ukraine gibt es doch wenig Länder die sich disqualifizieren. Selbst Syrien und Afghanistan sind sicher genug für Urlaub bei der Familie.
Der Aufstand der Länder war halt zu wenig, man hat sich wegscholzen lassen. Die Lösung ist simpel, keinen mehr aufnehmen. Soll Scholz in der Villa Platz schaffen. Frau Baerbock will 400.000 Afghanen holen? Viel Spaß im Ministerium.
Wolle mer se reilasse?