Keine Kürzungen bei Kultur und Sport, Kita-Beiträge bleiben stabil (Quelle: PM der SPD-Ratsfraktion) Halle hat seit heute einen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025. Der Stadtrat hat damit – wie bereits im vergangenen Jahr – so früh wie möglich den Weg frei gemacht für das Ausreichen von Fördermitteln an Vereine und Freie Träger. Damit hat … weiterlesen „Stadtrat beschließt Haushalt 2025“
In einem wegweisenden Schritt für die deutsche Wissenschafts- und Hochschulpolitik haben die Kultusministerinnen und -minister der Bundesländer auf ihrer Konferenz im saarländischen Völklingen eine Entscheidung getroffen: So werden sich die Ressortchefs zukünftig in einer eigenständigen Konferenz über aktuelle Themen austauschen, die die Wissenschafts- und Hochschulpolitik betreffen. Der Vorsitzende der KMK, Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin … weiterlesen „Wissenschaftsminister beschließen eigenständige Konferenz zur Stärkung der Zusammenarbeit“
Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da sie hinter dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von Mitte Juni 2023 zurückbleibt. In diesem Beschluss wurden die Länder Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau … weiterlesen „Kontroverse Entscheidung: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft“
Ab 1. August 2023 wird die Ausbildung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern in Sachsen-Anhalt aus Landesmitteln vergütet. Das Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfeausbildung ist am vergangenen Freitag vom Magdeburger Landtag beschlossen worden. Sozialministerin Petra Grimm-Benne sprach von einem sehr wichtigen Baustein, um die Attraktivität dieser Ausbildungsberufe für junge Menschen in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. … weiterlesen „Mehr Attraktivität: Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfeausbildung“
Heute tagte der Landesparteitag der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Neben der Vorstandswahl stand auch ein Dringlichkeitsantrag. auf der Tagesordnung. Im Beschluss „Gegen den Krieg“ fordern die Delegierten den Stopp des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Landesparteitag begrüßt die Sanktionen, die zielgerichtet Staatspräsident Putin und die ihn unterstützenden russischen Millionäre und Milliardäre unter Druck setzen. Weiterhin wird … weiterlesen „Linke fordern Stopp des Angriffskriegs gegen Ukraine, für Sanktionen gegen Putin und seine Milliardäre“
Nachdem der Landtag in Sachsen-Anhalt die epidemische Lage festgestellt hat, wird nun am kommenden Donnerstag, den 23. Dezember, die neue, 15. Eindämmungsverordnung in Kraft treten. Dadurch können in Sachsen-Anhalt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt werden. Die Verordnung wird vorerst bis zum 18. Januar 2022 gelten. Zu den neuen Maßnahmen gehört unter anderem … weiterlesen „Sachsen-Anhalt schließt Clubs und Diskotheken“
Gestern hat der Landtag in seiner zweiten Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugestimmt, mit dem auch künftig Familien mit mehreren Kindern bei den Kita-Beiträgen finanziell entlastet werden. Mit diesem Beschluss entfallen nun auch weiterhin die Beiträge für alle Kinder, die Krippe oder Kindergarten besuchen, wenn bereits ein Geschwisterkind im Hort betreut wird. Diese Regelung, … weiterlesen „Kita-Beiträge: Beitragsentlastung für Familien wird fortgesetzt“
Die Corona-Krise hat überall auf der Welt ihre Spuren hinterlassen. So sind diese in Sachsen-Anhalts Haushaltsetat etwa finanzieller Art. Die Haushaltseinnahmen sind demnach auch in diesem Jahr nicht so hoch ausfallen, wie ursprünglich geplant. Gestern wurde im Landtag deshalb nun der Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgestellt. Dieser soll zusätzliche 2,6 Milliarden Euro zu Verfügung stellen, von … weiterlesen „Sondervermögen Corona im Nachtragshaushalt 2021: Diskussionen aus dem Landtag“
Am 20. Juli hatte die Landesregierung beschlossen, die Beschaffung von CO2-Ampeln für alle Unterrichtsräume in Sachsen-Anhalts Schulen zu fördern. Die Messgeräte sollen dabei unterstützen, den Zeitpunkt des Lüftens besser zu bestimmen. Dem Beschluss gingen Neubewertungen des Umweltbundesamtes und des Landesamtes für Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Wirkung von technischen Unterstützungsgeräten zur sichereren … weiterlesen „CO2-Ampel und Luftfilter für Sachsen-Anhalts Schulen: Land fördert mit 6,45 Mio.“
Der Vorstand des Halle Neustadt-Vereins hat in der letzten Sitzung beschlossen, das diesjährige Fest in Halle-Neustadt abzusagen. Grund hierfür ist die derzeit gültige Eindämmungsverordnung des Landes, die Verbote bzw. strikte Vorgaben für Volksfeste macht. In einer Pressemitteilung hierzu heißt es seitens des Vereins: „Wir hätten gern nach der längeren Pause unser Fest veranstaltet. Wir können … weiterlesen „Sommerfest in Neustadt abgesagt“