Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da sie hinter dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von Mitte Juni 2023 zurückbleibt. In diesem Beschluss wurden die Länder Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau … weiterlesen „Kontroverse Entscheidung: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft“
Bundeskabinett
Corona-Notbremse: Kabinett berät über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Am heutigen Dienstag will das Bundeskabinett eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, um damit in Zukunft bundesweit einheitliche Corona-Regeln zu schaffen. Im Gespräch soll unter anderem eine einheitliche Ausgangssperre in allen Städten und Kreisen sein, die eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 aufweisen. Außerdem soll ebenso über strengere Kontaktbeschränkungen und eine Pflicht in Unternehmen beraten werden, … weiterlesen „Corona-Notbremse: Kabinett berät über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes“