Corona-Notbremse: Kabinett berät über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Am heutigen Dienstag  will das Bundeskabinett eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, um damit in Zukunft bundesweit einheitliche Corona-Regeln zu schaffen. Im Gespräch soll unter anderem eine einheitliche Ausgangssperre in allen Städten und Kreisen sein, die eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 aufweisen. Außerdem soll ebenso über strengere Kontaktbeschränkungen und eine Pflicht in Unternehmen beraten werden, ihrem Personal regelmäßig Corona-Schnelltests anbieten zu müssen.

Kanzlerin Angela Merkel plädiert bereits seit Längerem für deutschlandweit einheitliche Regeln und einen schnellen härteren Lockdown. Um diesen jedoch wirklich durchsetzen zu können müssten die heute besprochenen möglichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zunächst sowohl von den Ländern und dann auch von Teilen der Opposition im Parlament befürwortet werden. Beides deutet aktuell allerdings auf eher zähe Verhandlungen hin.

So hatten Berlin und Sachsen-Anhalt etwa schon im Vorfeld ihre Kritik lautwerden lassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff äußerte etwa, generelle Ausgangssperren hätten auf das tatsächliche Infektionsgeschehen nur einen sehr geringen Einfluss und seien daher das falsche Mittel, die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Im ländlichen Raum tendiere der Nutzen sogar gegen Null, so der Ministerpräsident.

SPD und Grüne forderten hingegen schon gestern, die geplanten Regel-Verschärfungen mitzutragen. Und tatsächlich hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass auch nach gemeinsamen Beschlüssen jedes Bundesland erneut einen individuellen Sonderweg eingeschlagen hatte. Mit den geplanten Änderungen würden nun zumindest einheitliche Regeln und Maßnahmen festgelegt, an denen sich jeder Bürger und jede Bürgerin orientieren könnte.