Innenministerkonferenz - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Treffen des LKA zu Geldautomatensprengungen

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hob zu Beginn der vom Landeskriminalamt organisierten Fachtagung „Bekämpfungs- und Präventionsansätze im Phänomenbereich von Geldautomaten“ die Bedeutung der gemeinsamen Bekämpfung dieses Phänomens hervor: „Wir stellen fest, dass die Täter hoch spezialisiert, sehr konspirativ und auch skrupellos vorgehen. Getrieben von der Aussicht, mit verhältnismäßig wenig Aufwand an sehr viel Geld zu kommen, weisen die … weiterlesen „Treffen des LKA zu Geldautomatensprengungen“

Kontroverse Entscheidung: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft

Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da sie hinter dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von Mitte Juni 2023 zurückbleibt. In diesem Beschluss wurden die Länder Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau … weiterlesen „Kontroverse Entscheidung: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft“

Rechtssicherheit und Bleibeperspektiven schaffen

Vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt erreichte uns folgender Appell an die Innenminister von Bund und Ländern: Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab heute in Magdeburg. Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte im Bereich Migration und Asyl unterliegt dem Diktat der Ordnungspolitik und dem seehoferschen Duktus von mehr Restriktionen, verschärfter Abschiebepolitik, Desintegration und … weiterlesen „Rechtssicherheit und Bleibeperspektiven schaffen“

Vielfältige Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Das Bündnis #unheimlichsicher veranstaltet verschiedene Vorträge, Workshops und Filmabende im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Konferenz der Innenminister. Wie unser Innenminister Stahlknecht auf seinen Internetseiten mitteilt, ist „der Vorsitz der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) ist mit dem 1. Januar 2018 von Sachsen auf Sachsen-Anhalt übergegangen. Der Minister für Inneres … weiterlesen „Vielfältige Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg“