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Kontroverse Entscheidung: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft

Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da sie hinter dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von Mitte Juni 2023 zurückbleibt. In diesem Beschluss wurden die Länder Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau … weiterlesen „Kontroverse Entscheidung: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft“

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