Asylrecht - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

„Für Menschlichkeit statt Ausgrenzung“ – Breites Bündnis ruft in Halle zur Demonstration gegen rassistische Migrationspolitik auf

Unter dem Leitspruch „Menschlichkeit kennt keine Grenzen“ ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Freitagabend zu einer Demonstration auf dem halleschen Marktplatz auf. Der Protest richtet sich gegen die ihrer Ansicht nach rassistische Migrationspolitik auf Landes- wie Bundesebene. Beginn ist um 18 Uhr. Zu den Aufrufenden gehören unter anderem das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), der … weiterlesen „„Für Menschlichkeit statt Ausgrenzung“ – Breites Bündnis ruft in Halle zur Demonstration gegen rassistische Migrationspolitik auf“

Unionsfraktionen fordern Recht und Ordnung in der Asylpolitik

Inmitten steigender Migrationszahlen hat die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen und fordert die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf. Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt über die anhaltende Zunahme der Migrationszahlen und betonte die dringende Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der … weiterlesen „Unionsfraktionen fordern Recht und Ordnung in der Asylpolitik“

Landesverband der Linken gegen Reform des Asylrechts

Am 8. und 9. Juni 2023 berät der EU-Rat für Inneres über massive Verschärfungen des Asylrechtes. Mit dem Gesetzespaket droht eine weitreichende Verschärfung des Dublin-Systems mit Grenzverfahren unter Haftbedingungen. Die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Janina Böttger und Hendrik Lange erklären: Die Bundesregierung darf die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes nicht mittragen. Elendslager an den europäischen … weiterlesen „Landesverband der Linken gegen Reform des Asylrechts“