Inmitten steigender Migrationszahlen hat die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen und fordert die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf. Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt über die anhaltende Zunahme der Migrationszahlen und betonte die dringende Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der … weiterlesen „Unionsfraktionen fordern Recht und Ordnung in der Asylpolitik“
Asylrecht
Landesverband der Linken gegen Reform des Asylrechts
Am 8. und 9. Juni 2023 berät der EU-Rat für Inneres über massive Verschärfungen des Asylrechtes. Mit dem Gesetzespaket droht eine weitreichende Verschärfung des Dublin-Systems mit Grenzverfahren unter Haftbedingungen. Die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Janina Böttger und Hendrik Lange erklären: Die Bundesregierung darf die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes nicht mittragen. Elendslager an den europäischen … weiterlesen „Landesverband der Linken gegen Reform des Asylrechts“