Landesverband der Linken gegen Reform des Asylrechts

Am 8. und 9. Juni 2023 berät der EU-Rat für Inneres über massive Verschärfungen des Asylrechtes. Mit dem Gesetzespaket droht eine weitreichende Verschärfung des Dublin-Systems mit Grenzverfahren unter Haftbedingungen.

Die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Janina Böttger und Hendrik Lange erklären:

Die Bundesregierung darf die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes nicht mittragen. Elendslager an den europäischen Außengrenzen drohen mit der aktuell diskutierten Reform des Asylsystems zum Normalfall zu werden. Anstelle der Aufnahme von Schutzsuchenden sollen EU-Staaten Geld an Drittstaaten außerhalb Europas zur Flüchtlingsabwehr zahlen können. Damit könnten sich noch mehr Staaten aus dem Flüchtlingsschutz zurückziehen. Das Dublin-System soll verschärft werden, die Liste sicherer Drittsaaten ausgeweitet und Überstellungsfristen deutlich verlängert werden. Auch Kirchenasyle werden dann kaum noch möglich sein.

Janina Böttger stellt fest: „Gegen die Reform wenden sich hunderte Aktivistinnen von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Juristinnen und Juristen. DIE LINKE steht an ihrer Seite. Auch viele Basismitglieder der Ampelparteien sind alarmiert: Die Inhaftierung von Geflüchteten, z.B. in Ruanda, entspricht nicht den Erwartungen an eine selbsternannte Fortschrittskoalition.“

Hendrik Lange warnt vor einer Verschärfung der innenpolitischen Debatte: „Die Verdrängung der Geflüchteten vor die Grenzzäune Europas wird Rechtspopulisten stärken statt sie zu schwächen. Menschenabwehr fördert Menschenfeindlichkeit. Die Lehren aus zwei Weltkriegen, die in rechtliche und organisatorische Verpflichtungen der Weltgemeinschaft zur Friedenssicherung und zum Schutz von Flüchtlingen mündeten, dürfen nicht vergessen werden.“