SPD ist empört über CDU-Entgleisungen zur Gewalt an Schulen

Am vergangenen Freitag hielt die hallesche CDU ihren Kreisparteitag im MMZ ab. Nächstes Jahr finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt.  Kreisvorsitzender Marco Tullner justierte die CDU Mitglieder darauf, wer der Schuldige für Missstände  in der Stadt, insbesondere die Jugendkriminalität sei: „das rot-rot-grüne Mehrheitsmilieu im Stadtrat“. Und der ehemaliger Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel setzte noch einen drauf: „Man“ (CDU) suche nach Menschen für den Stadtrat, „denen es gehörig auf den Zeiger geht, wie unsere schöne Stadt von linker Politik vergewaltigt wird“. Damit signalisierte er zugleich, dass die Kandidatenlisten auch für nicht-CDU-Mitglieder geöffnet werden.

Auf die CDU Rhetorik und Bernstiels Metapher reagiert nun die hallesche SPD empört.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, postete schon am vergangenen Samstag auf Facebook:

„Ich bin – wenig überraschend –  in vielen Fragen kein Fan der CDU . Trotzdem würde mir nie im Leben einfallen , der CDU die Vergewaltigung der Stadt vorzuwerfen oder sie zum Hauptfeind zu erklären. Der politische Feind steht außerhalb unserer  demokratischen Werte, alle anderen sind Mitbewerber im Wettstreit um Stimmen und Mandate“ .

Dr. Karamba Diaby gab heute für den SPD Stadtvorstand folgende Erklärung ab:

„Sein Auftritt auf dem CDU-Stadtparteitag am vergangenen Freitag (22. September 2023) hat erneut unterstrichen, warum die Hallenserinnen und Hallenser im Herbst 2021 Christoph Bernstiel als Bundestagsabgeordneten abgewählt haben“, so Karamba Diaby, Hallescher SPD-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter: “ Die primitive, wohl noch aus seiner Burschenschaftszeit stammende Rhetorik ist aber auch eines halleschen Stadtrates unwürdig. Als SPD-Stadtverband verurteilen wir die Behauptung, Halle werde „von linker Politik vergewaltigt“. Jegliche diskriminierende und verletzende Äußerungen sowie die Verharmlosung sexueller Gewalt, insbesondere auf öffentlichen Veranstaltungen, lehnen wir ab.“

Die SPD in Halle  hofft, „im Sinne unserer Heimatstadt, dass Herr Bernstiel und seine deplatzierten Vergleiche nicht exemplarisch für die Ausrichtung der halleschen CDU stehen. Die vor uns stehenden Aufgaben sind zu groß, um sie mit Stammtischparolen bewältigen zu können.“

Weiter sagt er in der heutigen Pressemitteilung  des SPD Stadtvorstandes :  „Mies- und Madigmacherei ist wenige Monate nach dem Zuschlag für das Zukunftszentrum in Halle völlig fehl am Platze. Die Hallenserinnen und Hallensern erwarten von uns und unseren demokratischen politischen Mitbewerber:innen konkrete Inhalte und Lösungsangebote für die drängenden Probleme in unserer Stadt wie aktuell die Jugendkriminalität. Als hallesche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir diesem Anspruch gerecht werden.“