Hallesche SPD erinnert an das „Ermächtigungsgesetz“ und Widerständler Franz Peters
22. März 2023 | Politik | Keine Kommentare
Links: Ermächtigunsgesetz, Rechts: Franz Peters stimmte dagegen -und bezahlte dafür mit dem Leben
Der gelernte Maurer Franz Peters war in der Weimarer Republik einer der bekanntesten Sozialdemokraten der Region und seit 1924 Mitglied des Reichstages. Sein glühender Einsatz für die Demokratie ließ ihn zur Zielscheibe der Feinde der Republik werden. Bereits einige Zeit herzkrank, zählte Peters zu den 94 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die am 23. März 1933 gegen das so genannte Ermächtigungsgesetz stimmten. 26 Abgeordnete der SPD und 81 KPD-Abgeordnete fehlten, weil sie bereits verhaftet, geflohen oder untergetaucht waren.
In dieser Sitzung hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels eine berühmt gewordene Rede, die in folgenden Sätzen mündete: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. […] Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“
Mit dem Beschluss des Ermächtigungsgesetzes wurde faktisch die Gewaltenteilung im Deutschen Reich aufgehoben und der Reichstag ausgeschaltet. Dies festigte die junge nationalsozialistische Diktatur erheblich.
Im Mai 1933 kam Franz Peters in Untersuchungshaft, die seine Krankheit verschlimmerte. Kurz nach der Haftentlassung starb Franz Peters am 11. August 1933.
Der SPD-Stadtverband Halle (Saale) wird am Samstag, 25. März 2023, um 10 Uhr dem früheren halleschen Reichstagsabgeordneten Franz Peters (1888-1933) an seinem Grab auf dem Südfriedhof gedenken. Zugleich erinnert die hallesche Sozialdemokratie an den 90. Jahrestag des „Ermächtigungsgesetzes“, das am 23. März 1933 vom Reichstag beschlossen wurde. Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Andreas Schmidt und der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby werden sprechen.
Dazu erklärt Karamba Diaby, der zugleich SPD-Stadtvorsitzender ist: „Wenn wir am Samstag an Franz Peters denken, ehren wir einen furchtlosen und tapferen Sozialdemokraten, der bis in die letzten Stunden der Weimarer Republik seinen Überzeugungen treu blieb. Obgleich bereits schwer krank, nahm Peters an jener Reichstagsitzung teil, in der Bürgerliche und Liberale den Nazis die Macht in die Hände legten und allein 94 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „Nein“ zu Hitler sagten.“
Die hallesche SPD lädt alle Hallenserinnen und Hallenser ein, gemeinsam Franz Peters zu gedenken. Treffpunkt ist am Samstag um 9.50 am Friedhofseingang in der Huttenstraße.
