SPD
Koalitionskrise verschärft sich ·
27. Juni 2019
Der Vorstand der SPD Sachsen-anhalt bereitet sich strategisch auf vorgezogene Landtagswahlen vor. Das geht aus einem Schreiben des Landesvosrstandes an die Mitglieder der Partei hervor. Den letzten Stein
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In acht Tagen beginnen die Sommerferien. „Die Bilanz des zu Ende gehenden Schuljahres, vor allem aber die Aussichten auf das neue Schuljahr geben Anlass zu großer Sorge“, sagt
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Am heutigen Samstag (22. Juni 2019) fand der diesjährige Stadtparteitag der Halleschen SPD im Riebeck-Stift statt. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, warnte in ihrer Rede die CDU,
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Die SPD erneuert sich - nach altem Muster ·
21. Juni 2019
Stadtrat Dr. med. Detlef Wend hat in einem Schreiben mit Datum vom 18.06.2019 seinen Austritt aus der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) erklärt. Aus der SPD ist er offenbar
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Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht seit der letzten Kommunalwahl nur noch aus sechs Stadträten. Die Konstituierung der Fraktion wird mit Beginn
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Lange Jahre war der Gewerkschafter Johannes Krause Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Halle. Gestern abend teilte er seinen Genossen mit: es ist vorbei. Für den Fraktionsvorsitz steht er nicht
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Wahldebakel der SPD ·
28. Mai 2019
Der Stadtvorstand der Jusos Halle ist offenkundig sauer und teilte uns mit: Seit gut 1,5 Jahren spricht die SPD von Erneuerung. Das Ergebnis für die Untätigkeit leitender Genoss*innen
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SPD rutscht in Halle auf 11 % ·
27. Mai 2019
Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, erklärte zum Ergebnis der Stadtrats- und Europawahl in Halle: „Die Sozialdemokratie hat auch in Halle eine bittere Niederlage erlitten.
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SPD-Landesvorsitzender weist Angriffe von CDU-Stahlknecht zurück ·
6. Mai 2019
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat nach dem Landesparteitag der CDU am gestrigen Samstag die Angriffe des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht auf die SPD zurückgewiesen und vor einer „Vergiftung des
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Landtagsrede der bildungspolitischen Sprecheriun der SPD ·
5. April 2019
Der Landtag berät am heutigen Freitag über das Thema Islamunterricht in Sachsen-Anhalt. In der Debatte erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Es lohnt sich, sich noch
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Sowohl CDU als auch SPD haben ihre Initiativen und Anträge für die kommende Ratssitzung offengelegt. Auswahl: Mietspiegel (CDU) Im Interesse der Bürger und der Stadt brachte die CDU/FDP-Fraktion
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Auch Empfänger sozialer Leistungen seien unter den Betroffenen ·
13. März 2019
In der heutigen Beigeordnetenkonferenz hat OB Wiegand durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift angewiesen, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 erst einmal nicht auszuzahlen. Grund sei
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SPD: Wiegand ist schuld an Haushaltssperre ·
7. März 2019
Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Halle eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 erlassen. Damit stehen zahlreiche Projekte, gerade im freiwilligen Bereich, zur Disposition. Damit hat sich
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SPD-Fraktion hält die mittelfristige Bedarfsplanung für unzureichend ·
7. März 2019
In den kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates steht der „Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung als Teilplanung der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII für den Zeitraum vom
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Schon einmal dieses Jahr hatte die SPD zum Samentausch in der Fußgängerzone geladen. Aber an dem Samstag am 26. Januar war es kalt, Schneeregen ließ nicht die rechte
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SPD-AG für Arbeitnehmerfragen ·
25. Februar 2019
Der AfA-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat vom Land eine Verordnung gefordert, die es den Gewerkschaften ermöglicht, einen ungehinderten Zugang zu den Berufsschulen zu erlangen. Dies teilte der Landesvorsitzende Mario Hennig
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Langfristige Sichefrung des Eigentums der Garagenpächter gefordert. ·
20. Februar 2019
Die Reglungen des Schuldrechtanpassungsgesetzes führen dazu, dass für viele der Garagengemeinschaften in Halle Ende dieses Jahres das Eigentum an ihren Garagen auf städtischem Grund und Boden erlischt. Das
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Im Paulusviertel einen Parkplatz zu finden – das ist für Anwohner wie Besucher wie ein Sechser im Lotto. Dabei wird unnötig Parkraum verschenkt, weil zwischen den unregelmäßig geparkten
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Pähle zur Sozialstaatsdebatte vor der Parteivorstandsklausur der SPD ·
10. Februar 2019
Der Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung
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Das Prostituiertenschutzgesetz wurde im Juli 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen, um Prostituierte stärker vor Ausbeutung, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Menschenhandel zu schützen. Dafür wurde unter anderem eine Anmeldepflicht eingeführt.
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5G an jeder Milchkanne ·
6. Februar 2019
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte im Jahr 2019 beraten. „Für dieses Jahr haben wir
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Tafelsilber soll erhalten bleiben ·
29. Januar 2019
Mit der Haushaltsgenehmigung vom 18.01.2019 teilte das Landesverwaltungsamt der Stadtverwaltung mit, dass diese bis zum 30. September 2019 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen habe. Grund dafür sind die hohen Kassen-
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Hallesche Stellvertreterin Pähle: 'Die SPD braucht Kämpfernaturen wie Burkhard Lischka' ·
10. Januar 2019
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, der zugleich Landesvorsitzender der SPD ist, hat heute angekündigt, dass er sein Mandat in der zweiten Jahreshälfte 2019 aufgeben will, um in seinen Beruf
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Treffen des Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen in Erfurt ·
7. Januar 2019
Am vergangenen Samstag trafen sich in Erfurt die Vertreter*innen der Ost-Landesverbände der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, um über die politische Lage und über die für Beschäftigte
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Bildung, Soziales und Sport stärken - Schulden abbauen ·
3. Dezember 2018
Der gemeinsame Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD, Linken und Grünen beläuft sich auf insgesamt 8.780.000 Euro und setzt Schwerpunkte. Unter anderem für Schulsozialarbeit, Integrationsprojekte an Schulen wie der
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