Stadtrat beschließt Haushalt 2024 mit Kompromissen und Rekordvolumen

In der gestrigen Sitzung des Stadtrats von Halle (Saale) wurde der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Fraktionen prägte vor allem der Kompromiss zwischen der SPD-Fraktion und den Grünen die Entscheidung.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, betonte, dass der Haushaltsbeschluss wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt ermögliche. Jedoch fand die Forderung nach einer Verhinderung der Kitabeitragserhöhung keine Mehrheit.

Die Grünen setzten sich ebenfalls durch und brachten wichtige Änderungsvorschläge ein, die nun Teil des Haushaltsplans sind. Melanie Ranft, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte beispielsweise die verstärkte Unterstützung von Präventionsmaßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Aufstockung für den Klimaschutz, insbesondere für den Radverkehr und die Nachpflanzung von Bäumen.

Bürgermeister Egbert Geier zeigte sich zufrieden mit dem frühzeitigen Beschluss des Haushaltsplans, der mit einem Rekordvolumen von über 946 Millionen Euro einhergeht. Der ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalt sieht Investitionen von 130 Millionen Euro vor und folgt dem Konsolidierungskurs der Stadt.

Schwerpunkte liegen unter anderem in Wirtschafts- und Stadtentwicklung, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Sicherheit und Sport. Geplant sind zudem Investitionen in Schulbaumaßnahmen, Fluthilfeförderung, Städtebauförderung und Straßenbaumaßnahmen.

Der Haushalt wird nun der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt, was Bürgermeister Geier als wichtige Planungssicherheit für die Stadtverwaltung sowie für Vereine und Institutionen im kommenden Jahr hervorhebt.