Drei Ratsfraktionen lehnen Erhöhung der Kita-Gebühren ab

Ein geplanter Anstieg der Kita-Gebühren um 20 Prozent stößt in Halle auf Widerstand. Drei Fraktionen im Stadtrat haben erklärt, dass sie diese Erhöhung nicht mittragen werden. Die SPD, DIE LINKE und die FREIEN WÄHLER sind sich einig, dass eine solche Maßnahme Familien zusätzlich belasten würde, insbesondere in Anbetracht der gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Die Stadtverwaltung begründet die geplante Erhöhung mit den gestiegenen Kosten beim Betreiben der Kitas sowie den höheren Personalkosten aufgrund von Tarifabschlüssen. Die neue Kitagebührensatzung soll bereits ab dem 1. August 2023 in Kraft treten. Die letzte Anpassung der Gebühren erfolgte in Halle im Jahr 2014.

Die SPD-Fraktion, vertreten durch Eric Eigendorf, lehnt die Erhöhung entschieden ab. Trotz der anerkannten Kostensteigerungen in der Kinderbetreuung halten sie eine 20-prozentige Beitragserhöhung für unvertretbar. Sie argumentieren, dass die steigenden Mieten, Energiepreise und allgemeinen Lebenshaltungskosten bereits eine erhebliche Belastung für Eltern mit geringem Einkommen darstellen. Statt die Kita-Gebühren zu erhöhen, sollten die sich abzeichnenden höheren Steuereinnahmen genutzt werden, um die Belastungen für Eltern und Familien abzumildern. Die SPD-Fraktion schlägt außerdem vor, dass die Stadtverwaltung eine neue Beitragssatzung nach der Sommerpause vorlegt, in der die Kita-Beiträge nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden.

Auch die Fraktion DIE LINKE spricht sich klar gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren aus. Ute Haupt, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, betont, dass Familien bereits durch die Teuerung der letzten Monate finanziell belastet sind. Die erhöhten Gebühren würden zusätzlichen Druck auf Eltern und Kinder ausüben, da sie sich zwischen Kita-Gebühren und anderen notwendigen Ausgaben entscheiden müssten. DIE LINKE fordert eine komplett kostenfreie Kita auf Landesebene.

Die FREIEN WÄHLER, vertreten durch Falko Kadzimirsz, äußern scharfe Kritik an den Plänen der Stadtverwaltung. Sie vergleichen die geplanten Kita-Gebühren in Halle mit denen in Leipzig und stellen fest, dass die Halle eine erhebliche finanzielle Belastung für Familien bedeuten würde. Die FREIEN WÄHLER betonen, dass die Attraktivität der Stadt Halle bereits abnimmt und dass die Erhöhung der Kita-Gebühren junge Familien dazu veranlassen könnte, die Stadt zu verlassen. Sie fordern stattdessen kostenlose Kitas und Horte auf bundesweiter Ebene.

Insgesamt lehnen die drei Fraktionen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle ab. Sie betonen die Belastungen, denen Familien bereits ausgesetzt sind, und fordern alternative Lösungen, um Eltern und Kinder zu entlasten. Der endgültige Beschluss über die neue Kitagebührensatzung soll in der kommenden Stadtratssitzung am 28. Juni 2023 fallen.