SPD-Sicherheitsexperte Erben will Schreckschusswaffen verbieten: „wozu braucht man die überhaupt ?“
12. Januar 2023 | Politik | 14 KommentareSchreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hinsichtlich schärferer Regelungen für den Erwerb von Schreckschusswaffen, doch Erben ist „unklar, für was man überhaupt eine Schreckschusspistole benötigt“.
Nach seiner Auffassung bieten Schreckschusswaffen eine trügerische Sicherheit. Die Risiken in der Öffentlichkeit seien enorm, Schreckschusswaffen seien auf den ersten Blick nicht von scharfen Waffen zu unterscheiden. Dadurch könne es bei Auseinandersetzungen – sowohl mit als auch ohne Beteiligung der Polizei – zu Verwechslungen und in der Folge zur Eskalation von Konflikten kommen. Selbst die Polizei könne meistens nicht erkennen, ob es sich um eine Schreckschusspistole oder eine echte Waffe handelt.
Erben: „Polizisten müssten daher im Zweifelsfall immer davon ausgehen, dass es sich um eine echte Schusswaffe handelt. Zudem können auch Schreckschusswaffen schwere Verletzungen verursachen, wenn sie aus kurzer Distanz auf Personen gerichtet werden. Das Beste wäre es deshalb, wenn man Schreckschusswaffen ganz verbieten würde. Wenn das schon nicht erreichbar ist, dann muss es zumindest zu strengeren Regelungen für Erwerb und Registrierung solcher Waffen geben.
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Wozu brauchst Du Schreckschusswaffen? Fürs Stadion?
Wenn @cata nicht lesen kann:
„Das Beste wäre es deshalb, wenn man Schreckschusswaffen ganz verbieten würde“
so sei ihr geholfen!
Wieder nicht verstanden @redhall, was du da gerade gelesen hast. Die SPD will den kleinen Waffenschein nicht aufheben, sondern erweitern.
Vielleicht will die SPD ja die kleinen Waffenscheine aufheben, um Waffen für die Ukraine beschaffen?
Die Abweichung von Thema ist nicht auf meinem Mist gewachsen, @B2B.
„Artikel 51 der Charta der Vereinigten Nationen sieht das Selbstverteidigungsrecht vor. “
Schießen die Ukrainer mit Schreckschusspistolen oder was soll die Bemerkung.
B2B schrieb:
Wahlprogramm der Grünen 2021:„Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich“
Wurde jetzt militärisches Gerät nach Russland geliefert, oder was soll die Bemerkung?
„maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängt“
Die SPD hat leider ein paar Russlandfreunde zu viel aber was hast Du denn gegen die Formulierung? Minsk 2 wurde einseitig von Russland aufgekündigt, nachdem sie es eh schon einseitig gebrochen hatten.
„Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. „
Unserer Putinversteher müssen sich mal entscheiden, Krieg oder militärische Spezialoperation?
Moral und Intellekt fehlt ja häufig eh aber die Frage ist doch einfach genug für euch.
Auch die SPD leidet an Alzheimer: Aus dem Wahlprogramm:
“ Dazu zählt auch, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und damit einhergehend die Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängt.“
Wahlprogramm der Grünen 2021:
„Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. „
Sivester wurde in Berlin auch im Kollektiv gefeiert!
Artikel 51 der Charta der Vereinigten Nationen sieht das Selbstverteidigungsrecht vor. Das Selbstverteidigungsrecht eines angegriffenen Staates kann auch kollektiv ausgeübt werden, d. h. im Verbund mit anderen Staaten, die dem angegriffenen Staat Nothilfe leisten.
Sind Waffenexporte in Kriegsgebiete nicht auch verboten, die SPD macht es trotzdem!