In Sachsen-Anhalt dauert es in vielen Fällen zu lange, bis ein Rettungsdienst am Einsatzort eintrifft. Vorgeschrieben ist eine Frist von 12 Minuten. Rüdiger Erben, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hatte bereits eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort ergab, dass der Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt bei jedem fünften Einsatz die Frist von zwölf Minuten … weiterlesen „Zu lange Rettungswege? Jeder fünfte Einsatzwagen verspätet sich“
Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hinsichtlich schärferer Regelungen für den Erwerb von Schreckschusswaffen, doch Erben ist „unklar, für was … weiterlesen „SPD-Sicherheitsexperte Erben will Schreckschusswaffen verbieten: „wozu braucht man die überhaupt ?““
Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches darstellen können. Mit dieser Norm wird u. a. ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene … weiterlesen „Rüdiger Erben (SPD) fordert „Z-Verbot“ in Sachsen-Anhalt: „Querdenker begrüßen völkerrechtswidrige Verbrechen““
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD wurde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Die Entscheidung kommt für mich nicht überraschend, denn insbesondere die ostdeutschen AfD-Landesverbände sind seit Jahren fest in … weiterlesen „Nach Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall: „Urteil wichtig für weitere Behandlung der AfD im Land““
Seit dem 15. Januar gelten laut der Richtlinie des Robert Koch-Instituts (RKI) Personen als genesen, deren Corona-Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegt und durch einen PCR-Test nachgewiesen ist. Dieser Zeitraum wurde von ehemals sechs Monate auf drei reduziert. Diese Regelung wurde in der gestrigen Sitzung von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder … weiterlesen „SPD-Fraktion will Immunität genesener Abgeordneter nach 3 Monaten aufheben“
Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jetzt die Corona-Leugner-Szene deutschlandweit unter Beobachtung nimmt. Dabei nimmt die Behörde neben den „Querdenkern“ noch weitere Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker ins Visier. Das BfV hat für die Szene nun ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt, ähnlich wie im Bereich des Salafismus. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion unterstützt … weiterlesen „Erben: „Querdenker sind Fall für den Verfassungsschutz““
In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die „Volksstimme“, dass im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt durch einen Fehler 42.000 von rund 60.000 erkennungsdienstlichen Daten von Straftätern seit Januar versehentlich gelöscht worden seien. Der Sachverhalt wird vom Pressesprecher des LKA in dem Beitrag auch im Wesentlichen bestätigt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat erst durch die heutige … weiterlesen „Versehen im Landeskriminalamt: Verbrecherdaten gelöscht“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag über die Demonstrationen von Corina-Leugnern. In der Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Erstens, weil die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung ist. Sie treibt unter dem Etikett der Anti-Corona-Proteste ihre staatsfeindlichen Ziele voran. … weiterlesen „Rüdiger Erben (SPD): „Querdenker sind Fall für den Verfassungsschutz““
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), aus Anlass der fortgesetzten Kundgebungen des stadtbekannten Rechtsextremisten und Marktschreiers in Halle Änderungen im Landesversammlungsgesetz vorzuschlagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben: „Man kann jedes Gesetz besser machen – einer Diskussion darüber verschließt sich die SPD nicht. Man kann auch darüber … weiterlesen „SPD – Politiker Rüdiger Erben kritisiert „Anti-Schreihals-Gesetz““
Auch wenn die „Großkoalitionäre“ CDU und SPD nach der Vorstellung des Verfassungsbesschutzberichtes bezüglich der rechtsextremen Gefahr prinzipiell einig sind, gibt es offenbar dennoch Dissonanzen in der Akzentuierung des Berichtes. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine zunehmende Virtualisierung, Entgrenzung und Radikalisierung im Bereich … weiterlesen „Große Koalition: Dissonanzen in der Bewertung des Verfassungsschutzberichtes zwischen CDU und SPD“
Landtag diskutiert über rassistisches Prepper-Netzwerk Erben: „Bei der AfD ist Hopfen und Malz verloren, aber eine Unterwanderung der Bundeswehr können wir nicht hinnehmen“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Antrag der SPD über das rassistische Prepper-Netzwerk in Sachsen und Sachsen-Anhalt diskutiert, das durch eine Veröffentlichung der „tageszeitung“ bekannt geworden ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher … weiterlesen „Erben: „Bei der AfD ist Hopfen und Malz verloren, aber eine Unterwanderung der Bundeswehr können wir nicht hinnehmen““
Auch auf Versammlungen in Sachsen-Anhalt, deren Teilnehmer sich gegen die aktuellen Corona-Beschränkungen der Landesregierung wenden, werden gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und Slogans wie „Impfen macht frei“ verwandt. Mit einem solchen Motiv hatte Woche auch Yvette Silbersack, Ehefrau des ehemaligen OB-Kandidaten Andreas Silbersack, am Rande einer solchen Demo gezeigt. Das Motiv ist unverkennbar … weiterlesen „„Hygiene-Demos“ : Rüdiger Erben verlangt konsequentes Durchgreifen nach bayrischem Vorbild“
Laut Presseberichten hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Teile innerhalb der AfD, die dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden, zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, äußerte dazu: „Was für Niedersachsen gilt, muss für Sachsen-Anhalt schon lange gelten: Die dem aufgelösten Flügel und … weiterlesen „Rüdiger Erben würde die AfD auch in Sachsen-Anhalt verschärft beobachten lassen“
Es wurde am Mittwoch berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den umstrittenen Verein Uniter zum sogenannten „Prüffall“ erklärt hat. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst zunächst systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht einsetzen. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist das … weiterlesen „Erben: Uniter wurde viel zu lange verharmlost“
Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten seit gestern Abend über ein Video, welches den Bereich vor der Synagoge während und in den Minuten nach dem Anschlag und dem Mord an der Passantin am 9. Oktober 2019 zeigt: Eintreffende Polizisten leisteten dem Opfer keine erste Hilfe und stoppten auch den Attentäter nicht, als er erneut am … weiterlesen „Video vom Terroranschlag in Halle „
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem Polizeieinsatz beim Anschlag von Halle befassen soll. „Ich respektiere das Recht der parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, erklärte in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische … weiterlesen „Rüdiger Erben zum Thema Attentat und AfD: „Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen duldet, sollte sich nicht als Aufklärer aufspielen““
Die SPD hat ganz sicher ein Popularitätsproblem. Hat sie aber ein Populismusdefizit? Könnte sein. Deswegen greift Rüdiger Erben, Innenpolitiker in Sachsen-Anhalt jetzt ein Lieblingsthema des rechten Abgrundes auf: Messer! Das möchte die SPD: Mit einer Bundesratsinitiative wollen Niedersachsen und Bremen (auch beide bislang von der SPD regiert) das Waffenrecht verschärfen. Danach soll es künftig verboten … weiterlesen „Erben für Messerverbotszonen“
Auf Veranlassung der Forstbehörden und der kommunalen Ordnungsämter werden in zahlreichen Orten Sachsen-Anhalts die traditionellen Osterfeuer abgesagt. Begründet wird dies mit der anhaltenden Trockenheit und der hieraus resultierenden sehr hohen Gefahr von Wald- und Ödlandbränden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, begrüßt das vorsorgliche Handeln der Behörden. Zugleich befürchtet er, dass die aktuelle Trockenheit … weiterlesen „Absage von Osterfeuern!“
Wie wichtig eine gut funktionierende Feuerwehr ist, haben wir beim Brand von Notre Dame letzte Nacht erlebt. Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen. Seehofer und seine Vorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug … weiterlesen „Katastrophenschutz des Bundes“
Am 15. März 2019 hat ein Mann in Christchurch in Neuseeland 50 Muslime in zwei Moscheen erschossen. Der Mann unterhielt offensichtlich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So spendete der Australier Geld an die IBÖ. Selbst die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hielt diese Verbindungen für so gefährlich, dass sie ein Verbot der … weiterlesen „Rüdiger Erben (SPD) will Identitäre verbieten“
Am heutigen Donnerstag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt sowohl über einen Antrag der AfD-Fraktion für die Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes als auch über einen Antrag der Linksfraktion, der sich gegen jegliche Pflichtdienste richtet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, machte in seinem Redebeitrag darauf aufmerksam, wie weit bei der AfD Worte und Taten auseinanderliegen. … weiterlesen „Rüdiger Erben(SPD) bezeichnet AfD-Abgeordnete als „Drückeberger““
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag einen Antrag diskutiert, in dem die AfD Polizei und Justiz vorwirft, „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Was bedeutet das eigentlich, was Sie hier zum wiederholten Male vortragen? Es bedeutet: Sie unterstellen den Kolleginnen und … weiterlesen „Landtagsdebatte – Auf dem linken Auge blind –“
„Frau in Shisha-Bar kollabiert“, „Kohlenmonoxidvergiftung in Shisha-Bar“, „Glimmende Shisha-Pfeife – Mann erleidet Kohlenmonoxidvergiftung“, „Frau bricht beim Shisha-Rauchen zusammen“ – die Schlagzeilen dieser Art häufen sich bundesweit. Es berichtet die Polizei in Sachsen-Anhalt von einem Vorfall in dieser Woche in einer Shisha-Bar in der Stadt Halle, bei dem sechs Gäste eine Kohlenmonoxidvergiftung erlitten. Es gibt zwar … weiterlesen „Kohlenmonoxidvergiftungen in Shisha-Bars“
Im Fall der Arbeitsplätze in der Braunkohle wirft der SPD-Politiker Rüdiger Erben der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Claudia Dalbert vor, die Lage zu bagatellisieren. Er meint, die von Dalbert angegebene Zahl von 700 Arbeitsplätzen stimmt nicht und führt aus: „Allein die Mibrag hat 2000 Mitarbeiter, außer dem Tagebau Schleenhain befinden sich alle Betriebsstätten … weiterlesen „Streit um Arbeitsplätze in der Braunkohle“
„Rüdiger Erben: Jetzt Beamtinnen und Beamten an der positiven Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zügig teilhaben lassen“ Am heutigen Vormittag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Das umfangreiche Gesetzespaket soll erstmalig ein komplettes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht für die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten, insbesondere Kommunalbeamte, in Sachsen-Anhalt schaffen. Der … weiterlesen „SPD und CDU wollen Landesbeamten mehr Gehalt zahlen“
In der Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Linksextremismus“, mit deren Hilfe der AfD-Mann Poggenburg die „linksextremistischen Netzwerke“ in der Mitte der Gesellschaft aufdecken möchte, also in Gewerkschaften, Kirchen, andere Parteien, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, an die Adresse der AfD-Fraktion gerichtet: „Tun Sie doch nicht so, als … weiterlesen „Wenn Sie ,Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wahrheit: Andersdenkender“
„In unserer Gesellschaft gibt es ein hohes Maß gefühlter Unsicherheit“, sagte Rüdiger Erben, Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion. Der Sicherheitsexperte war zu Gast auf einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der SPD Halle Neustadt. Der ehemalige Innenstaatssekretär gilt als Experte für das Thema „innere Sicherheit“. Aber die Zahlen stimmen nicht mit dem Gefühl überein. Statistisch seien die Zahlen … weiterlesen „Rüdiger Erben: ‚Die Bevölkerung hat ein Grundrecht auf ein Sicherheitsgefühl‘. Großes Publikumsinteresse auf SPD-Veranstaltung in Halle-Neustadt“
Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) begonnen. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Es wird jetzt in den Ausschüssen des Landtags beraten, soll Anfang 2017 beschlossen werden und dann rückwirkend … weiterlesen „Erben: Wir halten Wort, stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt begrüßt, ab sofort die sogenannte „Reichsbürger“-Szene unter Beobachtung zu stellen. Erben: „Das ist die konsequente und richtige Entscheidung nach den Eskalationen der vergangenen Wochen. Für alle ist sichtbar geworden: Nicht nur die Ideologie der ,Reichsbürger‘ richtet sich gegen den demokratischen Staat – … weiterlesen „Erben begrüßt Beobachtung durch den Verfassungsschutz“