Erben für Messerverbotszonen

Die SPD hat ganz sicher ein Popularitätsproblem. Hat sie aber ein Populismusdefizit? Könnte sein. Deswegen greift Rüdiger Erben, Innenpolitiker in Sachsen-Anhalt jetzt ein Lieblingsthema des rechten Abgrundes auf: Messer!

Das möchte die SPD: Mit einer Bundesratsinitiative wollen Niedersachsen und Bremen (auch beide bislang von der SPD regiert) das Waffenrecht verschärfen.  Danach soll es künftig verboten sein, in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, an Bahnhöfen, in der Nähe von Schulen und bei Großveranstaltungen Springmesser und Messer mit langen Klingen bei sich zu tragen. Bisher kann die Polizei Waffenverbotszonen nur an „kriminalitätsbelasteten Orten“ einrichten. Die Verschärfung sieht darüber hinaus vor, dass feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen – bislang sind maximal zwölf Zentimeter erlaubt. Der Umgang mit Springmessern soll unabhängig von der Klingenlänge komplett verboten werden. Springmesser, so die Begründung, spielten bei gewalttätigen Auseinandersetzungen gerade unter Jugendlichen eine immer größere Rolle.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt diese Initiative unterstützt. Für Erben ist klar: „Weniger Messer heißt geringere Gefahr.“ Messer würden als Tatwaffe oft im Affekt benutzt. Führe daher jemand erst gar keins mit, sei die Gefahr, dass etwa Schlimmeres passiere, bereits geringer.

Voraussichtlich im September wird der Bundesrat entscheiden, und nach Auffassung von Erben soll Sachsen-Anhalt die Initiative unterstützen, denn sie ist einerseits alltagstauglich: „Jeder, der etwa aus Gewohnheit sein Schweizer Taschenmesser dabei hat oder mit seinem Koch- oder Kartoffelschälmesser zum Kochen bei Freunden fährt, ist nicht von den verschärften Regelungen betroffen.“ Andererseits seien die in den letzten Jahren auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommenen Messerattacken „besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“

Das Kaufen eines Messersets im Einkaufszentrum könnte bei Gesetzesverschärfung zum Problem werden, auch der reisende Koch wird seine teuren Messer wohl extra verpacken und deklarieren müssen. Mittelalterveranstaltungen bei denen die Darsteller traditionell recht große Messer dabei haben, müssen demnach neue Regelungen finden, besonders wenn sie ohne Absperrung und Kontrolle stattfinden, wie bei manchen Stadtfesten oder gesponsorten Veranstaltungen.

Im ARD-Faktenfinder, allerdings ein Jahr alt, steht die Aussage im Raum, dass vor Verschärfung von Gesetzen zuerst verläßliche Statistiken erhoben werden müssen. Manche Bundesländer verzeichnen Zunahme von Kriminalität mit Messern, andere verzeichnen einen Rückgang. Diese Aussagen sind allerdings mit Fragezeichen zu versehen. Keine Statistik erhebt diese Kombination verläßlich. Keine verläßliche Information sind auf jeden Fall Pressemeldungen oder Parteiverlautbarungen. Polizeibeamte betonen, dass unsere Waffengesetze bereits jetzt sehr umfassend seien. Sind am Ende nicht die Messer das Problem, sondern die Unmöglichkeit der Durchsetzung? Ein öffentlicher Raum wie z.B. Peißnitz und Ziegelwiese als Sommer-Partylocation der Bevölkerung könnte dieser dann umfassend oder auch nur stichprobenartig kontrolliert werden? Eins steht fest: Rüdiger Erben kocht jedenfalls nicht so oft. Auf jeden Fall nicht mit guten Messern!

SPD-Presse, ToK