Rüdiger Erben (SPD): „Querdenker sind Fall für den Verfassungsschutz“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag über die Demonstrationen von Corina-Leugnern. In der Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Erstens, weil die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung ist. Sie treibt unter dem Etikett der Anti-Corona-Proteste ihre staatsfeindlichen Ziele voran. Für Neonazis, Reichsbürger rechtsmotivierte Hooligans, die NPD und wesentliche Teile der AfD

sind die professionell organisierten Querdenker ein ideales Vehikel. Dass sie zahlenmäßig keine Mehrheit unter den ,Querdenkern‘ stellen, ist dafür einerlei. Entscheidend ist ihre Wirkungsmacht, die innerhalb der sich radikalisierenden Protestbewegung seit ihren Großdemonstrationen im August in Berlin und jüngst in Leipzig immer weiter zunimmt. Zweitens haben sich viele der ,Querdenker‘ aus dem bürgerlichen Lager inzwischen selbst radikalisiert. Einige der Führungsfiguren sind mit ihrer Agenda vom Umsturz längst auf der Handlungsebene angelangt, die den Rechtsextremismus ausmacht. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten werden zu Feinden erklärt. Demokratie wird verachtet, und Gewalt wird geduldet.“

Erben ging im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Corona-Leugner auch auf das Thema Reichsflaggen ein: „Vor allem in Berlin, aber auch jüngst in Leipzig wurden von den Demonstranten Reichsflaggen geschwenkt. Das war kein Zufall. Wer Flagge zeigt, will Farbe bekennen. Die Reichskriegsflagge ist ein beliebtes Erkennungsmerkmal und ein in der tiefen Tradition der deutschen Rechtsextremen steckendes Kampfmittel, das man dann herausholt, wenn man gegen die Republik, gegen Demokratie eintritt. Die alten preußischen Farben dieser aggressiven Flagge waren ein Symbol für die äußerste politische Rechte, die die Weimarer Demokratie, das System bekämpfte – während sich die Demokraten, die Liberalen und die Sozialdemokraten hinter der Fahne Schwarz-Rot-Gold versammelten.

Eigentlich müsste man eine ehemalige Nationalflagge aus einer vergangenen Zeit natürlich nicht verbieten. Aber wir haben es inzwischen mit über 100 Jahren missbräuchlicher Nutzung als Kampfmittel gegen Demokratie und Republik zu tun. Und deshalb bin ich ganz nachdrücklich für ein Verbot. Das Beste wäre, wenn dies durch ein Bundesgesetz geschehen würde. Die Innenministerkonferenz im Dezember wäre eine gute Gelegenheit, ein bundesweites Verbot voranzubringen. Ein wichtiger Nebeneffekt des Verbotes wäre, dass die nichtextremistischen Querdenken-Demonstranten erkennen, mit wem sie da unterwegs sind: mit Reichsbürgern und Neonazis.“

Erben beendete seinen Beitrag mit der Forderung: „Wer die Versammlungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, dem muss der Staat ein Stoppzeichen setzen!“