LINKE Halle warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD nach Einstufung als gesichert rechtsextrem Halle (Saale) – Nach der bundesweiten Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem warnt der Stadtverband Die Linke in Halle (Saale) eindringlich vor einer weiteren politischen Normalisierung der Partei. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Vorsitzenden Jannik Balint … weiterlesen „Keine Bühne für die Feinde der Demokratie“
Am 2. Mai 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte „Alternative für Deutschland“ (AfD) als gesichert rechtsextremistische Partei ein. Bisher galt diese Einstufung nur in den ostdeutschen Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen‑Anhalt. Mit der Ausdehnung auf Bundesebene ist das politische Gewicht dieser Entscheidung noch größer – und ihre Folgen weitreichend. — Umfangreiche Prüfung … weiterlesen „AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Weg zum Verbotsverfahren weiter geebnet“
Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Halle (Saale) lädt herzlich ein zur Veranstaltung: „Antisemitismus-Monitoring: Einblicke und Strategien von RIAS und Verfassungsschutz“ Datum: 22. August 2024 Uhrzeit: 17:00 Uhr (s.t.) Ort: Hörsaal XX, Melanchthonianum, Universitätsplatz 9, Halle (Saale) Im Rahmen der Veranstaltung werden die neuesten Jahresberichte der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sowie des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt … weiterlesen „Veranstaltung: „Antisemitismus-Monitoring: Einblicke und Strategien von RIAS und Verfassungsschutz““
Eine neue Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ wurde heute unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Beteiligt waren die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Broschüre bietet sowohl eine Lageanalyse als auch praktische Handlungsempfehlungen für Kommunen und private Immobilienbesitzer. In den ostdeutschen … weiterlesen „Neue Broschüre über rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“
In einer gemeinsamen Erklärung haben rund 60 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg einen Appell veröffentlicht, der unter dem Titel „Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken“ steht. Zu den Unterzeichnern gehören renommierte Persönlichkeiten wie der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick, die Juristen und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Henning Rosenau und Prof. Dr. Armin Höland, der Theologe … weiterlesen „Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität fordern Debatte über AfD-Verbot“
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die Alternative für Deutschland (AfD) als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Entscheidung folgt auf eine langwierige Untersuchung, bei der der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt seit 2021 als Verdachtsfall behandelt wurde. In dieser Zeit hat sich die Radikalisierung der Partei weiter verstärkt. Zahlreiche Äußerungen, darunter muslimfeindliche, rassistische und antisemitische … weiterlesen „AfD Sachsen-Anhalt jetzt auch „gesichert rechtsextremistisch““
Eine Untersuchung des Mediums Correctiv hat ergeben, dass Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter im Waffenbesitz von Rechtsextremisten ist. Dies hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Plan gerufen, die von Innenministerin Tamara Zieschang ein konsequenteres Vorgehen der Waffenbehörden in den Landkreisen forden, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen. „Rechtsextremisten, die im Besitz von legalen Waffen sind und … weiterlesen „Sachsen-Anhalt führend beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten – Grüne fordern konsequentes Handeln“
Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren immer … weiterlesen „CDU-Fraktion im Landtag: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden“
An der Fachhochschule Polizei des Landes Sachsen-Anhalt sollen in diesem Jahr mindestens 440 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden. Von 2023 an sollen es jeweils mindestens 500 Einstellungen sein. Ziel ist es, bis Ende der Legislaturperiode 7000 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in den Dienst zu stellen. An der Fachhochschule Polizei beginnt zum 1. März ein neuer … weiterlesen „Polizeianwärter müssen sich jetzt Regelanfrage beim Verfassungsschutz gefallen lassen“
In vielen deutschen Städten versammeln sich derzeit Menschen, um gegen die von der Regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei werden die geltenden Verbote wie etwa die Pflicht des Tragens eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes und geltende Kontakt- bzw. Abstandsbeschränkungen oft nicht beachtet. Auch in Halle zogen am gestrigen Abend hunderte durch die Straßen der Stadt. Die Landtagsfraktion … weiterlesen „Corona-Proteste: Grüne fordern Aufklärung und weniger zögerliches Eingreifen“
Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jetzt die Corona-Leugner-Szene deutschlandweit unter Beobachtung nimmt. Dabei nimmt die Behörde neben den „Querdenkern“ noch weitere Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker ins Visier. Das BfV hat für die Szene nun ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt, ähnlich wie im Bereich des Salafismus. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion unterstützt … weiterlesen „Erben: „Querdenker sind Fall für den Verfassungsschutz““
Die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Dazu haben die Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalts Stellung genommen. CDU: „Dem braunen Flügel die Federn stutzen“ Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: “Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als Vertreter des äußersten rechten Randes der Partei bereits Anfang … weiterlesen „Gesamte AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Breite Zustimmung in der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt“
Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. In einer ersten Stellungnahme begrüßen sowohl SPD und Grüne diesen Schritt. Katja Pähle: „Der morgen bevorstehende Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert uns daran, wie wichtig die aktive Gegenwehr des Rechtsstaates und einer wachsamen Zivilgesellschaft ist. Zu ihrem völkischen Nationalismus gesellen … weiterlesen „AfD unter Beobachtung: SPD und Grüne begrüßen den Schritt. „Verbindung zu Corona-Leugnern und Reichsbürgern““
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag über die Demonstrationen von Corina-Leugnern. In der Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Erstens, weil die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung ist. Sie treibt unter dem Etikett der Anti-Corona-Proteste ihre staatsfeindlichen Ziele voran. … weiterlesen „Rüdiger Erben (SPD): „Querdenker sind Fall für den Verfassungsschutz““
Jahrelang dominierten salafistische und jihadistische Islamisten die öffentliche Wahrnehmung vom islamistischen Extremismus. Inzwischen stellt sich aber auch ein Bewusstsein dafür ein, dass legalistische Islamisten eine große, aber oft unbemerkte und verkannte Gefahr für die Verbreitung undemokratischer und verfassungsfeindlicher Wert- und Moralvorstellungen darstellen. Diese verfolgen mit gewaltfreien Methoden das Ziel, sich gegenüber der Zivilgesellschaft und … weiterlesen „Verfassungsschutz informiert: Die Gefahr des legalistischen Islamismus“
Laut Presseberichten hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Teile innerhalb der AfD, die dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden, zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, äußerte dazu: „Was für Niedersachsen gilt, muss für Sachsen-Anhalt schon lange gelten: Die dem aufgelösten Flügel und … weiterlesen „Rüdiger Erben würde die AfD auch in Sachsen-Anhalt verschärft beobachten lassen“
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat die Informationsschrift Kennzeichen des Rechtsextremismus aktualisiert. In dieser werden die Hintergründe einer rechtsextremistischen Symbolik sowie die wichtigsten szenetypischen Kennzeichen, Symbole, Codes und Rituale der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt erläutert. Ein Plakat, das die wichtigsten Informationen zur Thematik zusammengefasst abbildet und erklärt, ergänzt das Informationsangebot. Die Borschüre und das Plakat sind im Internet … weiterlesen „Verfassungsschutz gibt aktualisierte Broschüre über Kennzeichen des Rechtsextremismus heraus“
Die CDU gebiert immer mal wieder Aussteiger. Norbert Blüm oder Heiner Geißler haben die Politik ihrer Partei kritisiert. Und Jetzt Dr. Hans-Georg Maaßen von einer anderen Seite. Auf Einladung der CDU-Kreisverbände Halle (Saale) und Saalekreis sowie des Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel war er zu Gast, um seine Gedanken zur Gefährdung der Demokratie in Deutschland der CDU-Basis … weiterlesen „Maaßen macht sich Sorgen“
Im NSU-Skandal hat der Verfassungsschutz eine unrühmliche Rolle gespielt, die Zusammenhänge sind immer noch nicht völlig aufgeklärt. Der Fall Amri wirft neue Fragen auf. Nun soll der Verfassungsschutz auch in Kinderzimmern abhören dürfen, so neue Ideen vom Minister im „Heimatmuseum“, Horst Seehofer. Keine Frage ist, da liegt einiges im Argen. Darum wollen sich jetzt die … weiterlesen „Grüne möchten Verfassungsschutz besser kontrollieren“
*Die Mitteldeutsche Zeitung berichtetet heute unter Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Henriette Quade „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi)“: „Die HaSi wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung ist eine eigenwillige Interpretation der Antwort. Es ist … weiterlesen „Wird das „Hasi“ tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet? LINKE kritisiert ‚eigenwillige‘ Berichterstattung in der MZ“
Das Ministerium für Inneres und Sport hat eine neue Handreichung zur sogenannten Reichsbürgerszene herausgegeben. Die Broschüre, die sich insbesondere an Bedienstete der Landes- und Kommunalverwaltung und anderer öffentlicher Stellen richtet, enthält Informationen zu „Reichsregierungen“, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, ihrem typischen Auftreten sowie Hinweise zum Erkennen möglicher Verdachtsmomente und Empfehlungen zum Umgang mit Vertretern der Reichsbürgerszene. Innenminister … weiterlesen „450 Reichsbürger in Sachsen-Anhalt“
Mit einer Festveranstaltung wird auf das 25-jährige Bestehen des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt zurückgeblickt. Zudem gibt es Ausblicke für die zukünftige Arbeit. Festredner ist der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Dr. Rudolf van Hüllen. Thema seines Vortrags ist „25 Jahre Verfassungsschutz: Bewährung und Perspektiven“. Fachleute aus Sachsen-Anhalt und vielen Teilen Deutschlands nehmen an der Veranstaltung teil. Hintergrund: Mit … weiterlesen „25 Jahre Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt“
Innenminister gibt Ergebnis der Überprüfung bekannt Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat die vom Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, erbetene Prüfung von öffentlich gewordenen internen Chatprotokollen von Teilen der AfD abgeschlossen. Die Auswertung des Chats offenbart, dass einzelne Mitglieder der AfD verfassungsfeindliche Positionen vertreten und dabei auch auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgreifen. Am Chat teilnehmende Funktionäre … weiterlesen „AfD-Chatprotokolle: Behörde stuft viele Mitglieder als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ein“
Innenminister Holger Stahlknecht kündigt Prüfung durch Verfassungsschutz an Nach den veröffentlichten Chat-Protokollen der AfD Sachsen-Anhalt soll es nun auch – von den Fraktionen des Landtags bereits gefordert – staatsrechtliche Konsequenzen geben. Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht: „Aufgrund der heute öffentlich gewordenen internen Chatprotokolle von Teilen der AfD habe ich … weiterlesen „Stahlknecht will AfD beobachten lassen“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat vor pauschalen Zuständigkeitsverlagerungen beim Einsatz für die innere Sicherheit gewarnt. Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte er: „Wir müssen alles tun, um unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus gut aufzustellen, aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Kriminalitätsbekämpfung … weiterlesen „„Bund-Länder-Zusammenarbeit für die innere Sicherheit muss differenziert beurteilt werden““
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt begrüßt, ab sofort die sogenannte „Reichsbürger“-Szene unter Beobachtung zu stellen. Erben: „Das ist die konsequente und richtige Entscheidung nach den Eskalationen der vergangenen Wochen. Für alle ist sichtbar geworden: Nicht nur die Ideologie der ,Reichsbürger‘ richtet sich gegen den demokratischen Staat – … weiterlesen „Erben begrüßt Beobachtung durch den Verfassungsschutz“
Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) eingestuft. Sie unterliegen damit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. In der Gesamtschau der dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vorliegenden Informationen über Ideologie, Agitationen, Akteure … weiterlesen „Innenministerium: Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter““
Zu der Darstellung in der Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe vom 29.04.2016), „Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist Opfer eines Hackerangriffs geworden“, erklärt der Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann: 1. Es gab – entgegen der Darstellung der MZ – keinen gezielten Angriff auf das Datennetz des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Ein Zugriff auf das Datennetz des Verfassungsschutzes von außen ist nicht … weiterlesen „Vermeintlicher Hackerangriff: Richtigstellung der irreführenden MZ-Berichterstattung“