Verfassungsschutz
Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum
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An der Fachhochschule Polizei des Landes Sachsen-Anhalt sollen in diesem Jahr mindestens 440 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden. Von 2023 an sollen es jeweils mindestens 500 Einstellungen
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In vielen deutschen Städten versammeln sich derzeit Menschen, um gegen die von der Regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei werden die geltenden Verbote wie etwa die Pflicht des
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Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jetzt die Corona-Leugner-Szene deutschlandweit unter Beobachtung nimmt. Dabei nimmt die Behörde neben den „Querdenkern“ noch weitere Gruppierungen und
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''Dem braunen Flügel die Federn stutzen'', ''geprüfte Rechtsextremisten'' ·
3. März 2021
Die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Dazu haben die Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalts Stellung genommen. CDU: „Dem braunen
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Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. In einer ersten Stellungnahme begrüßen sowohl SPD und Grüne diesen Schritt. Katja Pähle: „Der morgen
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Landtag diskutiert über Proteste von Corona-Leugnern ·
20. November 2020
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag über die Demonstrationen von Corina-Leugnern. In der Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst
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Jahrelang dominierten salafistische und jihadistische Islamisten die öffentliche Wahrnehmung vom islamistischen Extremismus. Inzwischen stellt sich aber auch ein Bewusstsein dafür ein, dass legalistische Islamisten eine große, aber
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Laut Presseberichten hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Teile innerhalb der AfD, die dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden, zum Beobachtungsobjekt
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Die wichtigsten szenetypischen Kennzeichen, Symbole, Codes und Rituale zum Downloaden ·
30. Januar 2020
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat die Informationsschrift Kennzeichen des Rechtsextremismus aktualisiert. In dieser werden die Hintergründe einer rechtsextremistischen Symbolik sowie die wichtigsten szenetypischen Kennzeichen, Symbole, Codes und Rituale der
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Ein Besuch in der Provinz ·
23. Januar 2020
Die CDU gebiert immer mal wieder Aussteiger. Norbert Blüm oder Heiner Geißler haben die Politik ihrer Partei kritisiert. Und Jetzt Dr. Hans-Georg Maaßen von einer anderen Seite. Auf
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Positionspapier zur Geheimdienstkontrolle ·
29. April 2019
Im NSU-Skandal hat der Verfassungsschutz eine unrühmliche Rolle gespielt, die Zusammenhänge sind immer noch nicht völlig aufgeklärt. Der Fall Amri wirft neue Fragen auf. Nun soll der Verfassungsschutz
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*Die Mitteldeutsche Zeitung berichtetet heute unter Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Henriette Quade „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum
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Neue Publikation über Reichsbürgerszene veröffentlicht ·
15. Januar 2018
Das Ministerium für Inneres und Sport hat eine neue Handreichung zur sogenannten Reichsbürgerszene herausgegeben. Die Broschüre, die sich insbesondere an Bedienstete der Landes- und Kommunalverwaltung und anderer öffentlicher
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Mit einer Festveranstaltung wird auf das 25-jährige Bestehen des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt zurückgeblickt. Zudem gibt es Ausblicke für die zukünftige Arbeit. Festredner ist der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Dr.
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Innenminister Stahlknecht gibt Auswertungsergebnisse bekannt ·
9. August 2017
Innenminister gibt Ergebnis der Überprüfung bekannt Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat die vom Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, erbetene Prüfung von öffentlich gewordenen internen Chatprotokollen von Teilen
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Nach geleakten Chats ·
21. Juni 2017
Innenminister Holger Stahlknecht kündigt Prüfung durch Verfassungsschutz an Nach den veröffentlichten Chat-Protokollen der AfD Sachsen-Anhalt soll es nun auch – von den Fraktionen des Landtags bereits gefordert –
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Erben zu De-Maizière-Vorschlägen: Kind nicht mit dem Bade ausschütten ·
3. Januar 2017
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat vor pauschalen Zuständigkeitsverlagerungen beim Einsatz für die innere Sicherheit gewarnt. Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
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Reichsbürger ·
15. November 2016
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt begrüßt, ab sofort die sogenannte „Reichsbürger“-Szene unter Beobachtung zu stellen. Erben: „Das ist die konsequente
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Unabhängig davon, ob rechtsextreme Einstellung vorhanden ist ·
14. November 2016
Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im
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Zu der Darstellung in der Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe vom 29.04.2016), „Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist Opfer eines Hackerangriffs geworden“, erklärt der Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann: 1. Es gab
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Der NSU-Skandal hat nun auch in Sachsen-Anhalt personelle Konsequenzen. Volker Limburg, Abteilungsleiters des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, geht. Innenminister Holger Stahlknecht nahm das Rücktrittsgesuch an und hat Ministerpräsident Dr. Reiner
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