Verfassungsschutz

Ein Besuch in der Provinz · 4 23. Januar 2020

Maaßen macht sich Sorgen

Die CDU gebiert immer mal wieder Aussteiger. Norbert Blüm oder Heiner Geißler haben die Politik ihrer Partei kritisiert. Und Jetzt Dr. Hans-Georg Maaßen von einer anderen Seite. Auf
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Positionspapier zur Geheimdienstkontrolle · 5 29. April 2019

Grüne möchten Verfassungsschutz besser kontrollieren

Im NSU-Skandal hat der Verfassungsschutz eine unrühmliche Rolle gespielt, die Zusammenhänge sind immer noch nicht völlig aufgeklärt. Der Fall Amri wirft neue Fragen auf. Nun soll der Verfassungsschutz
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Neue Publikation über Reichsbürgerszene veröffentlicht · 5 15. Januar 2018

450 Reichsbürger in Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Inneres und Sport hat eine neue Handreichung zur sogenannten Reichsbürgerszene herausgegeben. Die Broschüre, die sich insbesondere an Bedienstete der Landes- und Kommunalverwaltung und anderer öffentlicher
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0 25. September 2017

25 Jahre Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt

Mit einer Festveranstaltung wird auf das 25-jährige Bestehen des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt zurückgeblickt. Zudem gibt es Ausblicke für die zukünftige Arbeit.  Festredner ist der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Dr.
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Nach geleakten Chats · 3 21. Juni 2017

Stahlknecht will AfD beobachten lassen

Innenminister Holger Stahlknecht  kündigt Prüfung durch Verfassungsschutz an Nach den veröffentlichten Chat-Protokollen der AfD Sachsen-Anhalt soll es nun auch – von den Fraktionen des Landtags bereits gefordert –
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Reichsbürger · 0 15. November 2016

Erben begrüßt Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt begrüßt, ab sofort die sogenannte „Reichsbürger“-Szene unter Beobachtung zu stellen. Erben: „Das ist die konsequente
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0 13. September 2012

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef nimmt Hut

Der NSU-Skandal hat nun auch in Sachsen-Anhalt personelle Konsequenzen. Volker Limburg, Abteilungsleiters des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, geht. Innenminister Holger Stahlknecht nahm das Rücktrittsgesuch an und hat Ministerpräsident Dr. Reiner
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