Sachsen-Anhalt führend beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten – Grüne fordern konsequentes Handeln

Eine Untersuchung des Mediums Correctiv hat ergeben, dass Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter im Waffenbesitz von Rechtsextremisten ist. Dies hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Plan gerufen, die von Innenministerin Tamara Zieschang ein konsequenteres Vorgehen der Waffenbehörden in den Landkreisen forden, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen.

„Rechtsextremisten, die im Besitz von legalen Waffen sind und dem Verfassungsschutz bekannt sind, stellen eine Gefahr für die Menschen und die Demokratie dar. In Sachsen-Anhalt sind 122 Rechtsextremisten im Besitz von Waffen registriert, und die Landeshauptstadt Magdeburg führt mit 14 legal bewaffneten Rechtsextremisten die Liste der Landkreise in Deutschland an. Diese Tatsache ist äußerst besorgniserregend. Innenministerin Tamara Zieschang unternimmt bisher zu wenig, um diesem Problem entgegenzuwirken. Die Waffenbehörden in den Landkreisen müssen handlungsfähiger werden“, betont Sebastian Striegel, der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Striegel fordert, dass die unteren Waffenbehörden in den Landkreisen ihren Fokus verstärkt auf Kontrollen legen sollten. Das Innenministerium müsse klare Handlungsanweisungen an diese Behörden geben. Dazu sei eine bessere Ausstattung und Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Es müsse auch geprüft werden, ob strukturelle Veränderungen erforderlich sind, um dem Problem des Waffenbesitzes von Rechtsextremisten effektiv entgegenzutreten, so die Forderung der Grünen.