Rechtsextremismus
Die Verurteilung eines im September 1970 geborenen Angeklagten wegen Verleumdung, Volksverhetzung u.a. ist rechtskräftig. Zunächst hatte das Amtsgericht Halle (Saale) den Angeklagten am 14.09.2020 wegen Verleumdung gegen Personen
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Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentierte heute die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst.
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Am Montag wurde ein ver.di Gewerkschaftssekretär und Kollege aus dem montäglichen rechten Aufzug körperlich massiv angegriffen. Dazu erklärt Sebastian Viecenz, Geschäftsführer von ver.di Leipzig/ Nordsachsen: „Wir verurteilen diesen
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Die Stadt Halle (Saale) und die Jüdische Gemeinde zu Halle erinnern am Sonntag, 9. Oktober, gemeinsam an die Opfer des antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Terroranschlags: Am dritten Jahrestag
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Kritik von Halle gegen Rechts ·
16. Juni 2022
Trotz massiver Kritik hält das Steintor-Varieté in Halle (Saale) weiter an dem Auftritt von Uwe Steimle am Freitag, 17. Juni fest. Zuletzt hatte sich auch Bürgermeister Egbert Geier
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Mittlerweile offen rechtsextrem ·
3. Juni 2022
In Halle (Saale) soll am 17. Juni 2022 der Kabarettist Uwe Steimle im Steintor-Varieté auftreten. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage fordert eine Absage der Veranstaltung unter
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5. April in Magdeburg ·
4. April 2022
„Radikal ins Abseits? Wie Querdenker und Rechtsextreme die Corona-Proteste nutzen“ ist eine Podiumsdiskussion überschrieben, zu der die Landeszentrale für politische Bildung und die Stadtbibliothek Magdeburg am 5. April
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Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum
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Der Elternprotest gegen die Beschäftigung einer rechtsradikalen Erzieherin in Volkssolidarität KiTa sorgt für bundesweites Presseecho ·
8. Februar 2022
(Kommentar) Die Wogen in der Kita Rainstraße der Saale-Kyffhäuser Volkssolidarität schlagen hoch und erreichten das Ufer der Süddeutschen Zeitung. „NETT ZU KINDERN „Querdenker“ Demonstrantin als Kita-Erzieherin: Warum in
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Es werden Straftäter ermittelt ·
18. Januar 2022
Während der Versammlungen am 17.01.2022 kam es im Stadtgebiet von Halle (Saale) zu mehreren Vorfällen, welche strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. So suchten mehrfach Personengruppen, bestehend aus Teilnehmern
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9. Oktober ·
6. Oktober 2021
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Samstag, 9. Oktober 2021, in Halle an der Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle am
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Sachsen-Anhalts Innenministerium hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. In diesem weist der Verfassungsschutz vor allem auf folgende Aspekte hin: 1. Extremisten instrumentalisieren die Corona-Pandemie in
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3G-Nachweis erforderlich ·
27. September 2021
Zum 2. Fußballturnier unter dem Motto „Nie wieder – gemeinsam gegen das Vergessen“ laden die Stadt Halle (Saale) und weitere Partner am Samstag, 9. Oktober 2021, auf
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Am Sonntagmorgen gab es einen erneuten Angriff auf das Klimacamp Ost auf dem Hallmarkt, wie die Veranstalter berichten. Nach ihrer Darstellung haben nach 5 Uhr kamen zwei Männer,
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Der Antrag der rechtsextremistischen AfD-Fraktion im Stadtrat, die derzeitige Ratsvorsitzende Katja Müller (LINKE) abzuwählen, ist erwartungsgemäß gescheitert. 29 Stadträte hatten dagegen gestimmt, 17 dafür, eine Stimme war eine
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Auf der Tagesordnung des letzten Stadtrates vor der Sommerpause am 21.07.2021 findet sich ein Antrag zur Abwahl der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller. Der Antrag stammt von der rechtsextrremen AfD-Fraktion.
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Am 29. Mai hatten hunderte Menschen in Halle und Merseburg friedlich für eine offene Gesellschaft demonstriert und gegen die extreme Rechte protestiert. Während die Demonstration in Halle und
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Polizei verharmlost rechte Gewalt ? ·
6. April 2021
(Originalzitate aus der Erklärung) Am Abend des 8. März – dem internationalen Frauenkampftag – ist eine feministische Gruppe von 4 Personen aus der sogenannten „Montagsdemo“ um den Neonazi
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Ist Polizei gegenüber Corona-Leugner-Demos machtlos? ·
22. März 2021
Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme
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Rechtsextremisten stören sich an freiem Radio ·
13. März 2021
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute zu einem Antrag der AfD, der eine Einstellung der Förderung für den halleschen freien Radiosender „Radio Corax“ forderte. Der medienpolitische Sprecher der
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''Dem braunen Flügel die Federn stutzen'', ''geprüfte Rechtsextremisten'' ·
3. März 2021
Die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Dazu haben die Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalts Stellung genommen. CDU: „Dem braunen
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Gastbeitrag von Igor Matviyets ·
20. Februar 2021
Selten waren die ersten Jahrestage von rechtsextremen Anschlägen so dicht beieinander, wie im Fall von Halle (09. Oktober 2019) und Hanau (19. Februar 2020). In Halle haben wir
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Der CDU- Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat heute noch einmal dargelegt, dass „seine CDU“ weiterhin die Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent ablehnen wird. Man werde sich nicht von
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Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt hat für Montag, 18 Uhr, auf dem Hallmarkt in Halle zu einer Kundgebung „Stoppt die Corona-Diktatur“ aufgerufen. Parallel hat das Bündnis „Halle gegen Rechts“
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Die Hochschulgruppe „SDS-Die Linke“ verbreitet heute eine Protestnote gegen den geplanten Auftritt des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt. Patzelt gilt als in der rechtsextremen Szene zumindest als „gut vernetzt“. Ausgerechnet
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